Bulgarien: Abgeordnete unterstützen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Bulgariens Abgeordnete – mit Ausnahme der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der radikalen pro-russischen Vazrazhdane – haben eine Erklärung vorgeschlagen, die eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach Beendigung des Krieges unterstützt.

Die Erklärung fordert den vollständigen und sofortigen Rückzug Russlands aus den international anerkannten Grenzen aller souveränen Staaten. Dies sei der direkteste und wünschenswerteste Weg zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine, in der Schwarzmeerregion und in Europa.

Die Erklärung fordert außerdem, dass Russland unverzüglich alle seine Handlungen einstellt, die der UN-Charta widersprechen, unterstützt die Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und verlangt, dass Bulgarien der Ukraine bis zur vollständigen Wiederherstellung ihrer Souveränität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen weiterhin politische, finanzielle, humanitäre, militärische und militärisch-technische Hilfe leistet.

Die Erklärung wurde von der langjährigen Regierungspartei GERB, der türkischen Minderheitenpartei DPS, der pro-europäischen Koalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und der populistischen ITN unterstützt. Die neue bulgarische Regierung, die von GERB und PP-DB unterstützt wird, ist im Gegensatz zu den von Präsident Rumen Radev ernannten Übergangsregierungen, die bis vor kurzem an der Macht waren, stark pro-europäisch orientiert.

In dem Dokument heißt es außerdem, dass das Parlament „von der bulgarischen Regierung erwartet, dass sie auch auf dem bevorstehenden NATO-Gipfeltreffen in Vilnius im Juli 2023 eine Position zur Unterstützung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach der Wiederherstellung des Friedens auf ihrem Territorium zum Ausdruck bringt.“ Die Verbündeten werden dringend gebeten, das Treffen in Vilnius zu nutzen, um klare Parameter für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu skizzieren.

Am 29. Juni sprach Verteidigungsminister Todor Tagarev im Parlament zur Einbeziehung Bulgariens in die EU-Initiative zur Bereitstellung von einer Million Schuss Munition für die Ukraine, finanziert durch die Europäische Friedensinitiative.

Er erklärte die Bereitschaft Bulgariens, Kampfsanitäter zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Radev und seine geschäftsführende Regierung waren gegen eine Beteiligung Bulgariens an dieser Initiative, aber die neue Regierung vertritt einen anderen Ansatz.

Laut Tagarev wird sich Bulgarien dem Projekt für die gemeinsame Beschaffung von Munition nach einer nationalen Koordinierung, einem Beschluss des Ministerrats und der Unterzeichnung eines Abkommens anschließen.

Tagarev wies darauf hin, dass Bulgarien eine Entschädigung in Höhe von fast 330.000 Euro für die Hilfe erwartet, die es der Ukraine zu Beginn des Krieges in Form von Uniformen, Schuhen und Verbandsmaterial geleistet hat.