Bürokratieabbau: Unionsfraktion kritisiert EU-Vorgaben für Unternehmen
Die EU-Vorschriften zur Umweltberichterstattung verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und sollten bei jeder Verabschiedung an der Belastung gemessen werden, die sie verursachen würden, so ein Vorschlag der CDU-CSU.
Die Unionsfraktion hat einen Plan zur Eindämmung der Bürokratiekosten von Unternehmen vorgelegt. Auch einige EU-Vorschriften werden hierbei kritisch gesehen.
Da für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur ein geringes oder sogar kein Wachstum vorhergesagt wird, schlägt die Union aus CDU/CSU vor, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
“Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen unsere Wirtschaft aus,” so Julia Klöckner, ehemalige Landwirtschaftsministerin und wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat letzte Woche einen 22-Punkte-Plan vorgelegt, der auch auf die EU-Ebene verweist.
“Auch von europäischer Ebene nehmen Regulierung und Bürokratie immer mehr zu,” erklärte Klöckner gegenüber EURACTIV.
Nach Ansicht der Union sollen die neuen Berichtspflichten für Unternehmen dafür sorgen, dass andere Verpflichtungen aufgehoben werden. Dies soll “auch in Europa konsequenter angewendet werden,” so Klöckner.
Gerade in Krisenzeiten sollten alle Belastungen, die durch nationale und EU-Vorschriften entstehen, auf den Prüfstand gestellt werden, heißt es in dem Antrag, der einen sogenannten „Belastungs-TÜV“ fordert.
Als Beispiele für die EU-Gesetzgebung nannte der parlamentarische Antrag auch die Grüne Taxonomie der EU, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und das EU-Lieferkettengesetz – das darauf abzielt, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihrer Wertschöpfungskette zur Rechenschaft zu ziehen und am Dienstag vom Rechtsausschuss des Parlaments angenommen werden soll.
“Das Ziel muss sein, höhere Kosten, mehr Bürokratie, mehr Compliance und Risikomanagement oder Einschränkungen von Flexibilität in der jetzigen Situation zu vermeiden, gerade für kleine und mittlere Unternehmen,” fügte Klöckner hinzu.
Im Europäischen Parlament stieß der Vorstoß auf Gegenwind.
“Ein „Belastungs-TÜV“ ist letztlich nichts anderes als ein politischer Angriff auf die Nachhaltigkeitsziele des Lieferkettengesetzes und der Taxonomie, die der Union unliebsam sind,” so Tiemo Wölken, deutscher Europaabgeordneter und Umweltkoordinator der sozialdemokratischer S&D Fraktion gegenüber EURACTIV.
“Natürlich müssen Regeln verhältnismäßig sein, aber diese Verhältnismäßigkeit sicherzustellen ist eine Kernaufgabe des Gesetzgebers, dafür braucht es keine neue Instanz,” fügte er hinzu.
