Bürokratieabbau: EU-Kommission prüft gesamten Rechtsbestand

Die EU-Kommission überprüft aktuell alle EU-Gesetze, um einen Überblick der vorgeschriebenen Berichtspflichten zu erlangen. Ein Teil davon soll gestrichen werden, um von der Leyens versprochenen Bürokratieabbau von 25 Prozent umzusetzen.

Outi Slotboom, Direktorin für Strategie und Wirtschaftsanalyse in der Generaldirektion Binnenmarkt (GD Grow) der EU-Kommission, gab am Dienstag (15. Oktober) bekannt, dass die Vorbereitungsarbeiten zum Abbau der Berichtspflichten im gesamten EU-Rechtsbestand begonnen hätten.

„Wir überprüfen den gesamten EU-Acquis“, sagte sie. „Meine vorläufige Schlussfolgerung ist, dass wir einige sehr große Dinge auf dem Tisch haben und […] nicht noch einmal 1.000 riesige Belastungen, die versteckt geblieben wären“, erklärte Slotboom auf einer von dem europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope organisierten Konferenz in Berlin.

In ihren „Auftragsschreiben“ an die designierten Kommissare hat von der Leyen diese beauftragt, zur Zielvorgabe der Kommission beizutragen, die Berichtspflichten um 25 Prozent zu reduzieren – und um „mindestens 35 Prozent“ für kleine und mittelständische Unternehmen.

Bereits im März 2023 hatte von der Leyen angekündigt, die regulatorischen Belastungen für europäische Unternehmen zu verringern. Die Kommission hatte später erste Vorschläge ergänzt, die zusammen mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 vorgelegt wurden.

„Nach den ersten 41 Vorschlägen der Kommission im vergangenen Jahr haben wir die 25-prozentige Reduzierung noch nicht erreicht, aber bereits jetzt ist die Messlatte für kleine und mittelständische Unternehmen höher gelegt worden“, teilte Slotboom mit.

„Ich ertrinke in Excel-Tabellen“, sagte sie. Sie wies darauf hin, dass die Kommission künstliche Intelligenz einsetze, um „alle Versionen des Amtsblatts seit […] den 1960er Jahren zu durchsuchen, um das Wort ‚Bericht‘ oder ‚Berichterstattung‘ zu finden“.

Auf der Konferenz nahmen Unternehmensvertreter insbesondere die 2023 vorgelegte Richtlinie über Zahlungsverzug der EU ins Visier, ebenso wie die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) und die als EU-Lieferkettengesetz bekannte Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht für Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD).

„Die großen Themen sind wahrscheinlich die, die Sie bereits angesprochen haben, und diese sind allen bekannt“, sagte Slotboom. „Diese sollten auch ganz oben auf der Tagesordnung stehen“, fügte sie hinzu.

Im April erklärte die Kommission in einer schriftlichen Antwort an den FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, dass sie „derzeit den mit den Berichtspflichten auf EU-Ebene verbundenen Gesamtaufwand“ ermittele.

Dies veranlasste mehrere FDP-Politiker dazu, von der Leyen dafür zu kritisieren, dass sie Versprechungen mache, ohne vorher zu prüfen, wie die Umsetzung funktionieren würde.

Eine neue Interessenausrichtung?

Zuvor hatte Barbara Gessler, Leiterin des Berliner Vertretungsbüros der EU-Kommission, darauf hingewiesen, dass eine ihrer ersten Aufgaben in ihrem Amt darin bestanden habe, von der Leyen zu einem Treffen am 9. April mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu begleiten.

„Ich weiß nicht, worüber sie gesprochen haben, weil wir nicht dabei sein durften“, sagte Gessler. „Aber ich habe das Gefühl […], dass das Thema Vereinfachung im Mittelpunkt stand.“

„Als ich im Juli [von der Leyens] Präsentation der Leitlinien hörte, war ich froh, weil ich dachte, sie hat zugehört“, fügte Gessler hinzu.

„Sie sagten jahrelang, dass Ihnen vielleicht nicht genug zugehört wurde, und in der Tat lag der Schwerpunkt auf der Regulierung“, erklärte Gessler gegenüber den Arbeitgeberverbänden. Dabei verwies sie auf den besonderen Fokus auf Klima- und Umweltziele.

„Niemand ist wirklich gegen die Ziele des Green Deal […], aber ich denke, die Präsidentin hat all diesen Stimmen sehr aufmerksam zugehört, nicht nur denen der kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern der Wirtschaft im Allgemeinen“, sagte sie. „Ich denke, das hat sich wirklich in [ihren] politischen Leitlinien gezeigt.“

In einer Reaktion auf Gesslers Kommentare nach der Konferenz betonte Fabrice Le Saché, Vorsitzender des Ausschusses für Unternehmertum und kleine und mittelständische Unternehmen von BusinessEurope, dass Zuhören nur der erste Schritt sein könne.

„Die Beschreibung der Situation [und] die Bitten von BusinessEurope wurden gehört und jetzt sind sie in aller Munde“, erklärte er gegenüber Euractiv. „Es ist also ein erster Sieg […], aber jetzt müssen natürlich Taten folgen“.

„Wir brauchen einen Schock der Vereinfachung, denn im Moment haben wir in Europa einen Schock der Komplikation“, sagte Le Saché. „Wie Draghi sehr deutlich dargelegt hat, ist es für Europa eine existenzielle Frage, mit dem [globalen] Wettbewerb zurechtzukommen“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]