EU-Kommission billigt Bürgerinitiative gegen synthetische Pestizide

Eine europäische Bürgerinitiative, die einen vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035 fordert, hat die Schwelle von 1 Million Unterschriften überschritten und wurde nun von der Europäischen Kommission offiziell zugelassen.

Die Initiative ‚Bienen und Bauern retten‘, die von nationalen und EU-Organisationen angeführt wird, fordert „einen schrittweisen Ausstieg von 80 Prozent des Einsatzes synthetischer Pestizide bis 2030 und 100 Prozent bis 2035.“

Außerdem soll die Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen wiederhergestellt und Landwirte beim Übergang zu agrarökologischen Praktiken finanziell unterstützt werden.

Mit über einer Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten hat die Initiative, die von 200 Organisationen unterstützt wird, die Voraussetzungen erfüllt, damit die EU-Institutionen sich mit den Forderungen auseinandersetzen müssen.

„Dieser Erfolg zeigt den klaren und starken Wunsch der EU-Bürger:innen, den Einsatz von Pestiziden stark zu reduzieren“, sagte Générations Futures, einer der Organisatoren der Initiative, in einer Erklärung.

Martin Dermine, der Hauptvertreter dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und Geschäftsführer von PAN Europe, bezeichnete dies als ein „starkes demokratisches Signal an die EU und die nationalen Entscheidungsträger, auf die Bürger:innen zu hören und sich von giftigen Pestiziden abzuwenden.“

Im Juni hatte die EU-Kommission Entwürfe für eine neue Verordnung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorgelegt, die unter anderem ein verbindliches Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2030 vorsehen.

Aktuell beschäftigen sich Mitgliedstaaten und EU-Parlament mit den Vorschlägen der Kommission.

„Da die Diskussionen über die Reduzierung von Pestiziden nun beginnen, bin ich froh, dass die europäischen Bürger:innen mitmachen“, twitterte der grüne EU-Abgeordnete Benoît Biteau am Montag (10. Oktober).

Allerdings sind nicht alle mit dem Vorschlag der Kommission in seiner jetzigen Form zufrieden. Sowohl Mitgliedstaaten als auch Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament haben sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Sie berufen sich dabei auf Befürchtungen hinsichtlich der Ernährungssicherheit, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine noch verschärft wurden.

Bei der Bürgerinitiative handelt es sich erst um die siebte ihrer Art, die innerhalb der letzten zehn Jahre die Marke von einer Million Unterschriften überschritten hat, und die zweite zum Thema Pestizide.

Doch nicht alle erfolgreichen Bürgerinitiativen führen dazu, dass die Vorschläge auch umgesetzt werden. Denn während die EU-Institutionen die Forderungen „erwägen“ müssen, sind sie nicht verpflichtet, diese auch umzusetzen.

So erhielt die Bürgerinitiative Stop Glyphosate, die ein Verbot des weit verbreiteten Herbizids Glyphosat forderte, 2017 erfolgreich 1,07 Millionen gültige Unterschriften.

Damals entschied die Kommission jedoch, die Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre zu verlängern, mit der Begründung, dass die Mitgliedstaaten „für den Einsatz von Pestiziden auf ihrem Hoheitsgebiet zuständig und verantwortlich“ seien. Zudem stelle eine angemessene Verwendung von Glyphosat keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt dar.

Die Organisatoren der Initiative „Rettet die Bienen und die Landwirte“ werden sich nun mit der Kommission treffen und haben das Recht auf eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament.

Die Kommission ihrerseits hat jetzt bis zum 7. April 2023 Zeit, eine formelle Antwort vorzulegen und entweder einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzuschlagen oder gar nicht zu handeln.

[Bearbeitet von Natasha Foote/Nathalie Weatherald]