Bündnis mit Orbán: Gegner werfen Tschechiens Babiš Annäherung an Russland vor

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, ist wegen seines Beitritts zu einem rechten Bündnis mit Viktor Orbán und Österreichs FPÖ in die Kritik geraten. Kritiker behaupten, er stehe auf der Seite prorussischer Interessen.

Die Kontroverse brach nach der Ankündigung an, dass Babiš‘ oppositionelle ANO-Partei mit der österreichischen Rechtsaußen-Partei FPÖ und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) das Bündnis „Patrioten für Europa“ gegründet hatte. Ziel ist es, eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament zu gründen.

Beide Partner gelten als Russland-freundlich. Während Orbán weiterhin EU-Hilfen für die Ukraine blockiert und enge Beziehungen zu Moskau unterhält, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl behauptet, dass Russland und die NATO für die Invasion in der Ukraine verantwortlich seien.

Babiš hat die neue Koalition verteidigt und sie als pro-europäisch bezeichnet.

„Orbáns Besuch [in der Ukraine am Dienstag] zeigt, dass er ein echter pro-europäischer Politiker ist, der der Beendigung der Gewalt und des Krieges Priorität einräumt“, sagte Babiš auf X.

Er sprach auch über die laufenden Verhandlungen zur Gründung der Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament und äußerte die Hoffnung, dass diese nächste Woche ins Leben gerufen werden könnte.

Die Äußerungen stießen jedoch auf Kritik. Veronika Vrecionová, Europaabgeordnete der regierenden bürgerlichen ODS (EKR), wies Babiš‘ Darstellung des Bündnisses als pro-europäisch zurück.

„Es ist amüsant, wie verzweifelt Babiš versucht, dies als Beweis dafür zu verkaufen, dass seine neue Fraktion nicht prorussisch ist“, schrieb Vrecionová auf X.

„Ich habe keine Änderung in der Haltung von Fidesz oder FPÖ zur Ukraine-Hilfe gesehen. Wir werden das immer wiederholen: Patrioten für Europa ist eigentlich ‚Russland, alles für dich‘.“

Ondřej Krutílek, ein weiterer ODS-Europaabgeordneter, bezeichnete die entstehende Gruppe als „Koalition für die Ablehnung von Hilfe für die Ukraine“. Er kritisierte die Annahme, dass ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine zu Frieden führen würde.

„Dies ist eine gefährlich vereinfachende und historisch ignorante Position. Die Beschwichtigung von Aggressoren hat noch nie zum Frieden geführt“, argumentierte er.

Jan Farský, ein neu gewählter Europaabgeordneter der STAN-Partei (EVP), zeigte sich besorgt über das Bündnis. „Das ist gefährlicher als ich erwartet habe“, schrieb er auf X.

Jüngsten Medienberichten zufolge könnten sich dem Bündnis auch rechtsnationale Parteien aus Italien und Portugal anschließen, nämlich Lega und Chega (beide derzeit ID). Für die Fraktionsgründung im Europäischen Parlament braucht es Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten.

Tschechische Medien berichteten, dass auch Frankreichs Rassemblement National (ID) dem neuen Bündnis beitreten könnte.

[Bearbeitet von Nick Alipour]