EU-Kommission stoppt Corona-Hilfen für Bulgarien
Bulgarien wird die zweite Auszahlung in Höhe von 653 Millionen Euro im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nicht erhalten. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer politischen Krise, welche die Umsetzung offener Reformen verzögert - Ein Umstand, den Brüssel nicht weiter hinnimmt.
Bulgarien wird die zweite Auszahlung in Höhe von 653 Millionen Euro im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nicht erhalten. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer politischen Krise, welche die Umsetzung offener Reformen verzögert – Ein Umstand, den Brüssel nicht weiter hinnimmt.
Die EU-Kommission gab in einer Erklärung bekannt, dass die Zahlung für sechs Monate ausgesetzt wurde, weil Bulgarien seinen Verpflichtungen in den Bereichen Energie, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Auftragsvergabe nicht nachgekommen sei.
Bulgarien hat einen Monat Zeit, um auf die vorläufige Bewertung der Kommission zu reagieren.
Das Einfrieren der Zahlung wird ein neues Loch in den bulgarischen Haushalt 2024 reißen, während das Land derzeit darum kämpft, sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu begrenzen, um 2025 der Eurozone beizutreten.
Wenn die Institutionen in Sofia die notwendigen Reformen nicht innerhalb von sechs Monaten umsetzen, könnte die Kommission beschließen, Bulgariens Hilfsgelder zu kürzen.
Bulgarien hat im Rahmen des Konjunkturprogrammes Anspruch auf EU-Zuschüsse von insgesamt 5,69 Milliarden Euro. Das Land hat bisher nur die erste Zahlung in Höhe von 1,37 Milliarden Euro erhalten. Wäre der Plan rechtzeitig umgesetzt worden, hätte Bulgarien inzwischen insgesamt 4,3 Milliarden Euro erhalten.
Bulgarien verpflichtete sich beispielsweise, den Strommarkt bis Ende 2023 vollständig zu liberalisieren, auch für private Haushalte. Das bulgarische Parlament blockierte die in Brüssel versprochene Liberalisierung des Energiemarktes jedoch. Befürchtungen der Lokalpolitiker vor einem starken Anstieg der Strompreise für Privathaushalte führten dazu, dass die vollständige staatliche Regulierung des Sektors beibehalten wurde.
Ein weiteres Versprechen, das nicht eingehalten wurde, ist die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die derzeit in den bulgarischen sozialen Medien Ziel von Angriffen pro-russischer Propaganda ist.
Das Fehlen eines Fahrplans zur Klimaneutralität im Zusammenhang mit der Schließung von Kohlekraftwerken bis 2038, ist das Dritte nicht eingehaltene Versprechen Bulgariens. Abgeordnete der pro-russischen radikalen Partei „Wiedergeburt“ und der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“ blockierten in der letzten Sitzung des vorherigen Parlaments eine entsprechende Resolution und rissen während der Debatte die Kabel von den Mikrofonen.
Bulgarien versäumte es zudem, die notwendigen Antikorruptionsreformen zu verabschieden. Bisher wurde weder ein neuer Präsident noch Mitglieder der neuen Antikorruptionskommission gewählt.
Die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Lyudmila Petkova warnte, dass dies Bulgarien Milliarden an verlorenen EU-Mitteln und ernsthaften Schaden für den Staatshaushalt kosten könnte, einschließlich eines Verbleibs außerhalb der Eurozone.
Das Land ist auch das Einzige in der EU, das der Kommission noch keinen Plan im Rahmen des RePowerEU-Kapitels vorgelegt hat, das Maßnahmen zur Erreichung der Energieunabhängigkeit von Russland finanziert.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
