Brüssel warnt vor Scheitern der Griechenland-Rettung
Die EU-Kommission warnt vor einem Scheitern der Hilfe für Griechenland. Es sei jetzt entscheidend, dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen. Auch Deutschland sei in der Pflicht.
Die EU-Kommission warnt vor einem Scheitern der Hilfe für Griechenland. Es sei jetzt entscheidend, dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen. Auch Deutschland sei in der Pflicht.
EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", es sei jetzt entscheidend, dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen. "Sonst könnte dieses Programm scheitern." Das helfe weder den Griechen noch Europa.
Hintergrund der Warnung ist die aussichtslos erscheinende Lage Griechenlands. Vertreter der internationalen Gläubiger prüfen derzeit, ob Griechenland seine Reformzusagen einhält, die als Bedingung für Milliardenkredite gestellt worden sind. Der Chef der EU-Expertengruppe für Griechenland, Horst Reichenbach, hatte am Donnerstag mehr Geduld mit Griechenland bei der Umsetzung von Reformen gefordert. Die griechischen Konservativen, die Teil der Einheitsregierung unter Ministerpräsident Lukas Papademos sind, lehnen etwa eine Kürzung von Renten ab.
Die sogenannte Troika – Experten aus EU-Kommission, EZB und IWF – prüfen die Bücher der griechischen Administration. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Athen die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket bekommt. Der Verkauf der staatlichen Unternehmen und anderer Besitztümer kommt derzeit jedoch nicht voran, berichtet die Süddeutsche. Es würden noch immer kaum Steuern eingetrieben.
Die Verzögerungen hätten vor allem innenpolitische Gründe, erklärte Rehn. Im Frühling soll in Athen ein neues Parlament gewählt werden. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, will dann die jetzt noch regierenden Sozialisten ablösen und blockiert deshalb viele wichtige Reformen innerhalb der jetzigen Übergangsregierung.
Mehr Druck von Europas Parteien
Rehn fordert der Zeitung zufolge die Chefs der großen Parteien Europas dazu auf, auf ihren griechischen Kollegen Druck zu machen, die Reformen durchzuziehen. Die Nea Dimokratia gehört zur Gruppe der konservativen Volksparteien, ebenso wie die CDU oder die französische Regierungspartei UMP. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist es bislang nicht gelungen, Samaras auf den Reformkurs einzuschwören.
Rehn forderte Deutschland und andere exportorientierte Länder auf, den schwächeren Euro-Staaten mehr zu helfen. Die Regierungen dürften "nicht vergessen, wie stark sie vom Euro profitieren, durch stabile Exportmärkte und eine stabile Währung", sagte der Finne dem Zeitungsbericht zufolge. An Merkel und Sarkozy appellierte Rehn, bei ihren Absprachen die anderen europäischen Staaten und die Institutionen nicht außer Acht zu lassen.
dto mit EURACTIV/rtr
Links
Presse
Süddeutsche Zeitung: Merkel und Sarkozy sollen griechische Reformen erzwingen (20. Januar 2012)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
IWF will Schlagkraft massiv ausweiten (19. Januar 2012)
Bosbach: "Viele gute Gründe für europäische Ratingagentur" (18. Januar 2012)
"Ohne die EZB wären wir längst im Orkus versunken" (18. Januar 2012)
Mayer: Herabstufung der Euro-Länder nachvollziehbar (17. Januar 2012)
