Brüssel stellt 2020-Wirtschaftsplan für Europa vor

José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, hat den seit langem erwarteten Zehnjahresplan für grünes Wachstum und Beschäftigung in Europa vorgestellt. Der Plan umfasst eine beschränkte Anzahl an Zielen für Bildung, Forschung und Entwicklung, Armutsbekämpfung sowie "Warnmaßnahmen" für Länder, die sie nicht erreichen.

Wenn sie umgesetzt wird, sollte die Strategie mindestens 2% Wachstum für Europa bedeuten, sagte Barroso bei der Vorstellung seiner Vorschläge in Brüssel am Mittwoch (3. März).

Jedoch sei es zu riskant, über eine bestimmte Zahl zu spekulieren, da Vorhersagen durch die derzeitige Wirtschaftskrise erschwert würden.

Eine nur leichte Konjunkturerholung sowie die haushaltspolitischen Probleme in Griechenland und anderen EU-Staaten haben in der Eurozone zu Spannungen geführt und Zweifel laut werden lassen, ob die EU mit der Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten und Chinas mithalten kann.

Der Portugiese betonte die Dringlichkeit, die mit der Krise einhergegangen sei und welche die skeptischeren EU-Staaten dazu bewegt habe, ihre Ablehnung einer verstärkten europäischen "Wirtschaftsregierung" abzuschwächen.

Die Lage habe sich verändert. "Wir sind abhängiger denn je voneinander. Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Koordinierung mehr denn je", argumentierte er. Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hätten direkte Auswirkungen auf alle anderen Mitglieder.

Das Programm, das vor seiner geplanten Annahme im Juni noch von EU-Regierungschefs auf einem Gipfel am 25.-26. März besprochen werden soll, soll vermeiden, dass die Union von 500 Millionen Menschen hinter ihren weltweiten wirtschaftlichen und politischen Rivalen zurückfällt.

Fünf Kernziele

Die Strategie legt fünf Kernziele auf EU-Ebene fest, die die Mitgliedstaaten in nationale Zielsetzungen umwandeln sollen, mit denen ihre unterschiedlichen Ausgangspunkte besser berücksichtigt werden können:

• 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollten in Arbeit stehen.
• 3 % des BIP der EU sollten für F&E aufgewendet werden.
• Die 20-20-20-Klimaschutz-/Energieziele sollten erreicht werden.
• Der Anteil der Schulabbrecher sollte von derzeit 15% auf unter 10% abgesenkt werden, und mindestens 40% der jüngeren Generation sollten einen Hochschulabschluss haben.
• Die Zahl der armutsgefährdeten Personen sollte um 25% sinken, womit 20 Millionen der derzeit 80 Millionen Betroffenen über die Armutsgrenze gehoben werden sollten.

Einige dieser Zielsetzungen, wie das F&E-Ziel von 3%, waren bereits Teil der Vorgängerstrategie, der Lissabon-Agenda. Andere Ziele wie die Ziele zum Klimaschutz sind bereits Gegenstand konkreter Gesetzgebung.

In der Strategie sei Einiges, das bereits bekannt sei, so Barroso. "Dafür entschuldigen wir uns nicht. Es würde da nicht stehen, wenn es in den vergangenen zehn Jahren richtig umgesetzt worden wäre."

Zudem wurden sieben Leitinitiativen identifiziert, wo gemeinsames Vorgehen eingeleitet wird: bei Innovation, Jugend, der digitalen Agenda, Ressourceneffizienz, Industriepolitik, Kompetenzen und Beschäftigung sowie der Armutsbekämpfung.

Verbindung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt

Um mangelnden Leistungen der Mitgliedstaaten vorzubeugen – einer der wesentlichen Mängel der Lissabon-Agenda – schlägt die Kommission vor, die nationalen Politikprogramme zusammen mit den unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt angenommenen Plänen zur haushaltspolitischen Stabilisierung zu bewerten. Der Pakt begrenzt die öffentliche Verschuldung in den Ländern der Eurozone auf 3% des BIP.

Ein derartiges Vorgehen werde "Mittel und Ziele zusammenführen" und spezifischen "Länderberichten" über bestimmte Politikfelder mehr politisches Gewicht verleihen.

Der Vorschlag könnte jedoch auf den Widerstand der EU-Mitgliedstaaten stoßen. Anfang der Woche hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Brief an Barroso geschickt, in dem sie sagte, die Verbindung der Strategie mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt würde die haushaltspolitische Überwachung "unnötig politisieren" (EURACTIV vom 2. März 2010).

Barroso wies diese Bedenken jedoch zurück. Es gebe keinerlei Überschneidungen, sagte er als Antwort auf Fragen über die Verbindung der Strategie zum Regelwerk der Eurozone. Laut Entwurf würden beide Verfahren getrennt voneinander bleiben, um "die Integrität des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu wahren“.

Letztes Mal sei man etwas eingeschränkt gewesen, so Barroso weiter. Dieses Mal müsse man daher das Problem mit beiden Händen beherzt angehen.

Politische Verwarnungen

Um die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen ihrer vereinbarten nationalen Zielsetzungen zu bewerten, wird die Kommission den EU-Regierungschefs jährlich einen Bericht vorlegen, über den diese auf ihrem alljährlichen Frühlingsgipfel beraten sollen.

Der Europäische Rat, der die Staats- und Regierungschefs der EU umfasst, sollte der Kommission zufolge die Lenkung der Strategie übernehmen, weil er am besten dazu geeignet sei, die Interdependenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu steuern.

Als Teil dieses Prozesses werde die Kommission Wege vorschlagen, wie die nationalen Zielsetzungen erreicht werden könnten.

"Die Kommission wird länderspezifische Empfehlungen aussprechen. Wir werden außerdem politische Verwarnungen in Fällen unzureichender Reaktionen aussprechen. Und unsere Berichterstattung über Europa 2020 wird zeitgleich mit unserer Evaluierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen", sagte Barroso.

Politische Empfehlungen bestehen bereits unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und haben rechtliches Gewicht. "Politische Verwarnungen" sind hingegen ein neues Instrument, das mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt wurde (Artikel 121.4 der überarbeiteten EU-Verträge).

Jedoch bleibt abzuwarten, wie wirksam diese Verwarnungen in der Praxis bei der Beeinflussung nationaler Politik sein werden. Den überarbeiteten EU-Verträgen zufolge müssten sie zunächst die Zustimmung der Mitgliedstaaten erhalten. Damit steht und fällt ihr Gebrauch mit der Bereitschaft der EU-Regierungschefs, sich gegenseitig zu kritisieren.

"Dies ist kein Gosplan"

Ein hochrangiger EU-Beamter sagte EURACTIV unter Zusicherung von Anonymität, dieser neue Mechanismus in der Europa-2020-Strategie habe in einigen Kreisen Verwunderung ausgelöst.

Zur Überraschung gebe es allerdings keinen Grund, da dies vom Lissabon-Vertrag vorgesehen sei, auch wenn vielleicht nicht jeder alle Einzelheiten des Vertrags gelesen habe. Der Beamte betonte, die EU-Regierungschefs sollten sich die Europa-2020-Strategie zu Eigen machen.

"Das hier ist kein Gosplan", sagte er. Zu Sowjetzeiten waren Gospläne die Fünfjahrespläne des Kremls, die die Republiken umsetzen und Moskau über den Umsetzungsstand Bericht erstatten mussten.

Es sei alles eine Frage des politischen Willens, so der Beamte weiter. "Und wie Gorbatschow einst sagte: Fehlender politischer Willen wird von der Geschichte bestraft."