Brüssel-Berlin: Machtkampf um Euro-Bonds
Die EU-Kommission geht in die Offensive: Sie hat nun konkrete Vorschläge zur Übertragung nationaler Haushaltskompetenzen auf die EU-Ebene vorgelegt. Außerdem treibt sie die Einführung von Euro-Bonds gegen den angekündigten Widerstand der Bundesregierung voran. Die Vorlage des Jahreswachstumsberichts 2011 bildet zudem den Auftakt zum Europäischen Semester 2012.
Die EU-Kommission geht in die Offensive: Sie hat nun konkrete Vorschläge zur Übertragung nationaler Haushaltskompetenzen auf die EU-Ebene vorgelegt. Außerdem treibt sie die Einführung von Euro-Bonds gegen den angekündigten Widerstand der Bundesregierung voran. Die Vorlage des Jahreswachstumsberichts 2011 bildet zudem den Auftakt zum Europäischen Semester 2012.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (23. November) vier Vorschläge vorgelegt: den Jahreswachstumsbericht 2012 mit den wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr, zwei Verordnungen zur Straffung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum und ein Grünbuch zu Stabilitätsbonds.
Die Vorschläge zielen darauf ab, die wirtschafts- und haushaltspolitische Kompetenz von der nationalen Ebene auf die Euro-Wirtschaftsregierung zu übertragen. Die Brüsseler Behörde kommt damit dem Auftrag nach, den ihr die Chefs der Euro-Zone Ende Oktober erteilt haben.
Euro-Bonds
Das europäische Parlament hatte die Kommission lange dazu gedrängt, Vorschläge zur Einführung von Euro-Bonds vorzulegen. Mitte September kündigte Kommisisonspräsident José Manuel Barroso eine entsprechende Initiative an, nun folgte die Vorlage eines Grünbuchs in dem drei Optionen zur Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen vorgestellt werden.
In Berlin erfolgte die heftige – vorläufige – Absage an den Vorstoß aus Brüssel noch bevor die Vorschläge auf dem Tisch lagen. Die Bundesregierung ist verärgert, dass die Kommission gegen den erklärten Willen Berlins handelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich ihre Kritik an der Kommission am Mittwoch im Deutschen Bundestag: "Ich halte es für außerordentlich bekümmerlich und unpassend, dass die Kommission heute Euro-Bonds in verschiedener Ausprägung vorschlägt, also so tut, als könnten wir durch Vergemeinschaftung der Schulden aus den Mängeln der Struktur der europäischen Währungsunion herauskommen. Genau das wird nicht klappen", sagte Merkel in ihrer Rede während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2012.
In Brüssel wird nicht weniger verärgert zur Kenntnis genommen, dass Vorschläge der Kommission ohne vorhergehende Prüfung zum Tabu erklärt werden. Mit Blick auf die heftige Kritik aus Berlin warb Kommissionspräsident Barroso mit folgenden Worten für das Grünbuch zu den Euro-Bonds: "Ich möchte alle Beteiligten dazu aufrufen, die Diskussionen mit einem offenen Geist und frei von Dogmen zu führen."
Euro-Wirtschaftsregierung
Die EU-Kommission hat zudem zwei Verordnungen vorgelegt, um die nationale Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Euro-Länder besser überwachen zu können. "Ohne stärkere wirtschaftspolitische Führung wird es schwierig, wenn nicht unmöglich, eine gemeinsame Währung zu behalten", sagte Kommissionspräsident Barroso.
Eine der Verordnungen weitet die frühzeitige Beteiligung der Kommission an der nationalen Haushaltsplanung aus. Nach dem "Europäischen Semester" müssen die Regierungen jeweils im Frühjahr über ihre Pläne für das Folgejahr informieren. Zusätzlich soll nun der endgültige Etat-Entwurf bis zum 15. Oktober eines Jahres vorgelegt werden, bevor ein nationales Parlament darüber abstimmt. Die Kommission hätte das Recht, ihre Meinung zu sagen oder binnen zwei Wochen einen neuen Entwurf zu fordern, wenn der Entwurf den Stabilitätspakt missachtet.
Entsprechende Anpassungen müssten dann wiederum von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die Kompetenz der Parlamente werde nicht beschränkt, erklärte die Kommission. Die EU-Behörde hätte aber eine bessere Informationsbasis, um über den Beginn eines Strafverfahrens nach dem Stabilitätspakt zu entscheiden. Das bestehende mittelfristige Ziel ausgeglichener Staatshaushalte sollen die Euro-Länder per Gesetz oder Verfassung im nationalen Recht verankern.
Die zweite Verordnung führt ein Kontrollregime für überschuldete Länder ein. Die Kommission würde gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank permanent die Haushalte von Ländern mit Rettungspaketen – derzeit Griechenland, Irland und Portugal – überwachen. Die Kontrolle würde erst gelockert, wenn die Staaten 75 Prozent der Hilfskredite zurückgezahlt hätten.
Bei Ländern, denen eine Staatsschuldenkrise droht, könnte die Kommission über den Rat die Regierung auffordern, ein Hilfspaket zu beantragen. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Mitgliedsstaaten Programme bis zum letzten Moment vermeiden wollen. Das macht die Lage nur schlimmer, es erhöht die Kosten für die anderen Mitgliedstaaten und den Finanzbedarf des betreffenden Landes", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auch Staaten, die in einem Defizitverfahren stecken, wie derzeit noch die Mehrheit der Euro-Staaten, sollen engmaschiger überprüft werden. Die Kommission könnte dann schneller auf Basis des Stabilitätspakts korrigierend eingreifen.
Jahreswachstumsbericht 2011
Die Kommission hat zudem den Jahreswachstumsbericht 2012 vorgelegt, in dem sie eine Zwischenbilanz zur Strategie Europa 2020 zieht. Das Ergebnis ist ernüchternd. "Die EU erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung", heißt es in dem Bericht der Kommission. Bereits jetzt ist absehbar, dass die EU vier ihrer fünf Kernziele verfehlen wird. Konkret liest sich das so:
Kernziel Bildung: "Die für die gesamte EU angestrebte Senkung der Schulabbrecherquote lässt sich mit den derzeitigen nationalen Vorgaben nicht erreichen."
Kernziel Beschäftigung: "Wenn alle Mitgliedsstaaten ihre nationalen Vorgaben umsetzen würden, würde die EU als Ganzes ihr Ziel, in der EU eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent zu erreichen, immer noch um 1,0 – 1,3 Prozentpunkte verfehlen."
Kernziel Forschung und Entwicklung: "Selbst bei Erreichen der nationalen Ziele würde die EU das 3 Prozent-Ziel immer noch um ca. 0,3 Prozentpunkte verfehlen."
Kernziel Armutsbekämpfung: "Das Ziel der EU, mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuführen, lässt sich mit den gegenwärtigen nationalen Zielvorgaben nicht verwirklichen."
Kernziel Klimaschutz (20-20-20-Ziele): "In Bezug auf die "20-20-20"-Ziele lassen jüngste Projektionen den Schluss zu, dass die EU als Ganzes ihr Ziel einer 20-prozentigen Senkung der Treibhausgasemissionen erreichen wird, dass aber eine Reihe von Mitgliedsstaaten zusätzliche Maßnahmen wird ergreifen müssen, um ihre verbindlichen nationalen Ziele zu erfüllen. Im Bereich der Energieeffizienz werden die nationalen Ziele der Mitgliedsstaaten derzeit einer Prüfung unterzogen. Ausgehend von den rechtlich verbindlichen Zielvorgaben der Mitgliedsstaaten dürfte bei den erneuerbaren Energien das 20-Prozent-Ziel bis 2020 jedoch erreicht werden."
Auftakt zum Europäischen Semester 2012
Die Veröffentlichung des Jahreswachstumsberichts 2011 ist zudem der Auftakt für das Europäische Semester 2012. Barroso rief die Mitgliedsstaaten dazu auf, die fünf Kernziele "ernsthaft" anzugehen. "Wir erwarten [von den Mitgliedsstaaten], dass sie diese [fünf Kernziele] berücksichtigen, wenn sie ihre Nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ausarbeiten, die im April und Mai vorgestellt werden", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.
EURACTIV/rtr/mka
Links
Dokumente der Kommission
Neue Maßnahmen für mehr Wachstum, wirtschaftspolitische Steuerung und Stabilität (Pressemitteilung, 23. November 2011)
European Commission Green Paper on the feasibility of introducing Stability Bonds (23. November 2011)
The 2012 Annual Growth Survey: Frequently Asked Questions (23. November 2011)
Economic governance: Commission proposes two new Regulations to further strengthen budgetary surveillance in the euro area (23. November 2011)
Jahreswachstumsbericht 2012 (23. November 2011)
Website zu den Dokumenten des Vorschlagspakets (23. November 2011)
