Brüssel bereitet sich auf Klima-Abstimmung am „Super-Dienstag“ vor [DE]
Die Europaabgeordneten werden morgen (7. Oktober 2008) über wichtige Gesetzesvorschläge abstimmen, die die Reduzierung der CO2-Emissionen der EU bis 2020 um 20% vorsehen. Die Abstimmung fällt jedoch zeitlich mit einer Verschärfung der Wirtschaftskrise zusammen. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten angedeutet, dass sie eine schnelle Annahme der Maßnahmen verhindern wollen.
Die Europaabgeordneten werden morgen (7. Oktober 2008) über wichtige Gesetzesvorschläge abstimmen, die die Reduzierung der CO2-Emissionen der EU bis 2020 um 20% vorsehen. Die Abstimmung fällt jedoch zeitlich mit einer Verschärfung der Wirtschaftskrise zusammen. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten angedeutet, dass sie eine schnelle Annahme der Maßnahmen verhindern wollen.
Drei Berichte werden einer Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterzogen. Der erste und zugleich von der Schwerindustrie am stärksten kritisierte sieht die Überarbeitung des EU-Handelssystems für Treibhausgase vor (von Avril Doyle, einer irischen Europaabgeordneten der EVP-ED-Fraktion). Der zweite, vom finnischen Europaabgeordneten der Grünen Satu Hassi vorgelegt, wird festlegen, welchen Anteil jeder EU-Mitgliedstaat zum gemeinschaftlichen Ziel beisteuern muss, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu senken.
Der dritte und letzte Bericht, vom britischen liberalen Europaabgeordneten Chris Davies vorgelegt, steckt einen rechtlichen Rahmen für die geologische Lagerung von CO2 ab, das von Kraftwerken, die Strom aus Kohle erzeugen, abgeschieden wird.
Wachstum vor Klimaschutz?
Nach dem Zusammenbruch oder der Rettung einiger großer Banken in den USA und der EU wurden die „üblichen“ Kontroversen zu den Vorschlägen zur Klimaverbesserung von der Angst vor einer ernsten wirtschaftlichen Rezession in den Schatten gestellt. Diese Bedenken überschatten die Abstimmung am Dienstag und lassen fraglich erscheinen, ob es Brüssel gelingen wird, sein ambitioniertes Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen durchzubringen (EURACTIV vom 26. September 2008).
Das Klima- und Energiepaket habe mit „ernsten Schwierigkeiten“ zu kämpfen, schrieb The Economist am 4. Oktober. Die deutsche Bundeskanzlerin, die sich noch im März 2007 mit ihren Ankündigungen zum Umweltschutz hervorgetan hatte, klinge nun wie ein Lobbyist der deutschen Wirtschaft, kommentierte die Wochenzeitung.
Merkel deutete tatsächlich an, dass sie eine „unkluge Klimapolitik“ nicht unterstützen werde. Außerdem räumte der deutsche Außenminister in der vergangenen Woche ein, dass die Prioritäten angesichts der Wirtschaftskrise wechseln würden, so die Financial Times. Man könne nicht ausschließen, dass sich das Interesse am Klimaschutz angesichts einer solchen Krise verändert, sagte der Minister.
Ernste Warnungen
Befürworter einer ambitionierten Politik zum Kampf gegen den Klimawandel sagen, dass diese Logik falsch sei und verweisen auf Erkenntnisse und Empfehlungen, die Sir Nicholas Stern im Oktober 2006 an den damaligen britischen Premierminister Tony Blair übergeben hatte.
Der „Stern-Bericht“ argumentierte, dass es der globalen Wirtschaft teurer zu stehen komme, wenn man sich mit den Problemen beschäftige, die durch die globale Erwärmung hervorgerufen würden, anstatt große Investitionen zu tätigen, um die Erderwärmung unter Kontrolle zu halten (EURACTIV vom 31. Oktober 2006).
Viele europäische Industriesektoren behaupten jedoch, dass sie international nicht länger wettbewerbsfähig seien und dazu gezwungen würden ihre Produktion und Verschmutzung ins nicht-europäische Ausland zu verlagern, wenn sie für ihre CO2-Emissionen zu viel zahlen müssten. Das würde zu einer Verlagerung von CO2-Emissionsquellen führen, die aus ökologischer Sicht kontraproduktiv sei. Um einem solchen Szenario vorzubeugen, sagen sie, müssten einigen Industriesektoren wie Herstellern von Aluminium oder Zement kostenlose Emissionsrechte zugestanden werden.
Das Thema ist der Grund für eine interne Kluft innerhalb der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP-ED). Doyle, ein Mitglied der EVP-ED-Fraktion, bemüht sich angesichts der Opposition einiger Europaabgeordneter um Unterstützung im Vorfeld der Abstimmung. Diese Europaabgeordneten behaupten ENDS Europe zufolge, dass ein strengeres EU ETS die europäische Industrie schwächt.
Die Kohle-Frage
Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit stehen außerdem im Mittelpunkt des Berichts des Europaabgeordneten Davies zur CO2-Abscheidung und –Speicherung. Obwohl der Davies-Bericht selbst noch nicht Gegenstand heftiger Kontroversen ist, trifft dies auf die Frage, wie man die CO2-Abscheidung und –Speicherung bezahlen solle, wohl zu.
Davies hat in den vergangenen Wochen eng mit Doyle zusammengearbeitet, um die Finanzierung der CO2-Abscheidung und –Speicherung mit dem Vorschlag zum ETS in Verbindung zu bringen. Die beiden Berichterstatter haben einen Abänderungsantrag ausgearbeitet, der dazu führen würde, dass große Geldsummen aus einem speziellen ETS-Reservefonds an ausgewählte Projekte zur CO2-Abscheidung und –Speicherung überwiesen werden, wenn er von den Europaabgeordneten und dem Rat angenommen würde.
Die CO2-Abscheidung und –Speicherung wird unter anderem von einer Reihe von Umweltorganisationen (mit Ausnahme von Greenpeace) als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel angesehen. Es bleibt jedoch unklar, wie die teure Technologie finanziert und wettbewerbsfähig gestaltet werden kann. Aus einem vor kurzem vom Unternehmensberater McKinsey vorgelegten Bericht geht allerdings hervor, dass die CO2-Abscheidung und –Speicherung bis 2030 kommerziell lebensfähig sein könnte (EURACTIV vom 24. September 2008).
Die Abstimmungen sind vorläufig und müssen vom Parlamentsplenum bestätigt werden. Sie werden jedoch einen Anhaltspunkt dafür liefern, wohin das gesamte Paket steuert, und eine Grundlage für Verhandlungen im Rat schaffen.
