Brüssels Zahlentrick: Agrarbudget fällt deutlich stärker als behauptet

Die EU-Kommission gibt eine Kürzung des Agrarhaushalts um „nicht mehr als 20 Prozent“ an und versichert, die Direktzahlungen an Landwirte blieben weitgehend unangetastet. Tatsächlich liegt der reale Einschnitt jedoch bei 34 Prozent – das entspricht rund 155 Milliarden Euro.

Mit garantierten 300 Milliarden Euro macht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterhin „mindestens“ 80 % des derzeitigen Budgets aus, erklärte Agrarkommissar Hansen am 16. Juli nach Vorlage des neuen Haushaltsentwurfs der Kommission in Höhe von zwei Billionen Euro.

„Die Landwirtschaft wird gestärkt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am selben Tag.

Der derzeitige GAP-Haushalt ist in zwei „Säulen“ unterteilt: Drei Viertel fließen direkt an Landwirte, ein Viertel ist für die Entwicklung ländlicher Räume vorgesehen – vor allem für Investitionen auf Höfen.

„Was Landwirte heute bekommen – sei es in Form von Direktzahlungen oder Einkommensstützung in der zweiten Säule – ist garantiert“, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin am 18. Juli vor Vertretern der Mitgliedstaaten.

„Es kursieren viele Falschinformationen – deshalb muss das ganz klar gesagt werden“, so Serafin weiter.

Tatsächlich wurden die Kürzungen bislang eher untertrieben. Unter Berücksichtigung der Inflation – also in realen Werten – sind sie noch gravierender.

Ein realistischer Vergleich zeigt: Statt der zunächst von Euractiv genannten Kürzung um 25 bis 30 Prozent beträgt der Rückgang tatsächlich 34 Prozent.

Um das aktuelle Niveau beizubehalten, hätte die GAP rund 455 Milliarden Euro in heutigen Preisen erhalten müssen – statt der vorgesehenen 300 Milliarden.

Bis zur Veröffentlichung des Artikels blieb eine Stellungnahme der Kommission gegenüber Euractiv aus.

Schlechte Nachrichten geschickt verpackt

Der zentrale Trick zur Verschleierung der realen Kürzungen liegt in der Nichtanpassung an die Inflation. Sowohl im aktuellen als auch im vorgeschlagenen Haushalt steigt die GAP-Finanzierung nicht mit der Inflation – wodurch der reale Wert kontinuierlich sinkt.

Im laufenden Haushalt sinken die GAP-Mittel in realen Zahlen jährlich, sodass das Niveau im Jahr 2027 um 24 Prozent unter dem von 2021 liegt. Ursache ist sowohl die hohe Inflation als auch eine bereits eingeplante Reduktion um 14 Prozent.

Serafins Aussage, es gebe „keine Kürzungen bei den Direktzahlungen“, basiert auf genau diesem Mechanismus. Die Kommission friert den Betrag für 2027 für die gesamte Periode von 2028 bis 2034 ein – obwohl das Geld jedes Jahr weniger wert ist. Bei einer Inflationsrate von 2 Prozent jährlich wäre das GAP-Budget 2034 rund 11 Prozent weniger wert als im Jahr 2028.

Ein weiterer Trick liegt in der Strukturreform des Haushalts: Die Kommission schlägt eine stark veränderte Architektur vor, wodurch ein Vergleich mit dem bisherigen Modell kaum noch möglich ist. Die bisherigen Mittel für ländliche Entwicklung entfallen – stattdessen sind 405 Milliarden Euro im Rahmen „nationaler Programme“ vorgesehen, die in zahlreichen Prioritäten aufgeschlüsselt sind.

Laut Serafin können die Mitgliedstaaten und Regionen selbst entscheiden, wie sie diese Mittel einsetzen. Es sei eine Chance, sogar mehr als bisher in Landwirtschaft und ländliche Räume zu investieren, so der Kommissar.

Faktisch jedoch wird der Kürzungsdruck an die Regionen weitergereicht. Selbst wenn die gesamten 405 Milliarden Euro in nicht-landwirtschaftliche Regionalentwicklung fließen, bliebe ein realer Einschnitt bestehen. Die Kommission hat den ländlichen Teil der GAP gestrichen – und gibt den Hauptstädten nun die Option, Kürzungen bei anderen Mitteln vorzunehmen, um dies zu kompensieren.

Serafin spielt den Ball damit an die Mitgliedstaaten zurück – vermutlich in der Hoffnung, den Zorn der Landwirte von Brüssel abzulenken.

(adm, jl)