Brüssel will mehrere EU-Nachbarländer zu neuem Gipfelformat einladen

Neben den sechs Westbalkanländern sollen weitere Länder aus der unmittelbaren EU-Nachbarschaft zum ersten sogenannten EU-Plus-Gipfel im nächsten Monat eingeladen werden, wie ein EU-Beamter am Mittwoch (7. September) ankündigte.

Da Tschechien derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, soll das erste Gipfeltreffen im neuen Format in Prag stattfinden, unmittelbar vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen am 7. Oktober.

„Die Einladungen für das Gipfeltreffen, das am 6. und 7. Oktober in Prag stattfinden soll, werden in Kürze verschickt. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschef:innen der sechs westlichen Balkanländer, Norwegens, der Schweiz, Islands, Liechtensteins, Großbritanniens, der Ukraine, Moldawiens, Georgiens, der Türkei, Armeniens und Aserbaidschans die Einladungen annehmen werden“, sagte der EU-Beamte gegenüber Reporter:innen.

Die Idee hinter dem neuen Forum, das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde, ist, eine Plattform für den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zu bieten und dabei sowohl Länder einzubeziehen, die der EU beitreten wollen, als auch solche, die aktuell keine Mitgliedschaft anstreben.

Hauptziel sei es, „eine politische Diskussion über strategische Fragen von gemeinsamem Interesse für den europäischen Kontinent zu führen“, sagte der EU-Beamte. Zu den Hauptthemen sollen demnach der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die wirtschaftliche Lage Europas gehören.

Bei Gesprächen mit Botschafter:innen vergangene Woche sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass das neue europäische politische Forum alle sechs Monate tagen werde.

„Dies ist kein Ersatz für die EU-Erweiterung“, stellte der EU-Beamte klar.

Macron hatte die Idee Anfang Mai inmitten der Debatte, ob der Ukraine, Georgien und Moldawien der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt werden soll, vorgebracht. Dabei soll es sich um eine Option handeln, die es diesen derzeit außerhalb des EU-Rahmens stehenden EU-Nachbarländern ermöglichen würde, enger in die Union eingebunden zu werden.

Einige Beobachter:innen hatten die Befürchtung geäußert, der Vorschlag könnte die Suche nach einer „Alternative“ zur EU-Erweiterung bedeuten. Dieser standen Frankreich und die meisten westeuropäischen Länder skeptisch gegenüber, bis der Einmarsch Russlands in der Ukraine dem Prozess neuen Schwung verlieh.

Kurz darauf wies Macron aber jegliche Interpretation der neuen Form der Zusammenarbeit als Alternative zur Erweiterung ab.

Eine weitere strittige Frage ist die Beteiligung der Türkei, die seit langem Grenzstreitigkeiten mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern hat.