Brüssel rügt Finnland wegen Verstoßes gegen EU-Haushaltsregeln
Neun weitere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, unterliegen derzeit einer Einleitung eines Defizitverfahrens, weil sie die EU-Defizitgrenze von drei Prozent überschreiten.
Die Europäische Kommission hat Finnland am Dienstag offiziell wegen eines Verstoßes gegen die EU-Fiskalregeln gerügt. Schwacher Konsum und die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgelöste Unsicherheit verschärfen die ohnehin trüben wirtschaftlichen Aussichten des nordischen Landes.
Die Entscheidung Brüssels, die Einleitung eines Defizitverfahrens (EDP) gegen Helsinki zu empfehlen – das theoretisch zu finanziellen Sanktionen führen könnte – erfolgt nur eine Woche, nachdem die Kommission prognostiziert hatte, dass Finnlands Defizit in diesem Jahr auf 4,5 Prozent des BIP steigen werde: deutlich über dem im Mai erwarteten Fehlbetrag von 3,7 Prozent.
Neun weitere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, unterliegen derzeit einer EDP, weil sie die EU-Defizitgrenze von drei Prozent überschreiten. Finnlands Schuldenquote von 88,4 Prozent liegt ebenfalls weit über der offiziellen EU-Obergrenze von 60 Prozent, entspricht jedoch nahezu dem Durchschnitt des Euroraums von 88,2 Prozent.
Der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, dass Finnlands sprunghaft angestiegenes Defizit – das 2022 noch bei lediglich 0,9 Prozent lag – „nicht vollständig“ durch den raschen Anstieg der Militärausgaben infolge von Russlands umfassender Invasion der Ukraine vor mehr als drei Jahren erklärt werden könne.
Allerdings betonte er, die Kommission müsse Finnlands „außergewöhnliche Umstände“ anerkennen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine belaste das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern und führe dazu, dass eine der traditionell dynamischsten Volkswirtschaften der EU nur noch ein äußerst schwaches Wachstum verzeichne.
Finnlands Entscheidung, seine Landgrenze zu Russland zu schließen – was zu einem starken Rückgang des Tourismus geführt hat – habe das Wachstum zusätzlich gedämpft, so Dombrovskis.
Laut der jüngsten Prognose der Kommission wird Finnlands BIP-Wachstum in diesem Jahr auf lediglich 0,1 Prozent sinken – nach 0,4 Prozent im Jahr 2024 und deutlich unter dem erwarteten EU-Durchschnitt von 1,4 Prozent.
Die Entscheidung vom Dienstag wurde von finnischen Regierungsvertretern weithin erwartet. Finanzministerin Riikka Purra hatte bereits vergangene Woche erklärt, angesichts des hohen Defizits sei „völlig klar“, dass Helsinki letztlich ein Defizitverfahren drohe.
Purra bestätigte die Einschätzung der Kommission und betonte, dass das hohe Defizit nicht auf erhöhte Verteidigungsausgaben zurückzuführen sei. Vielmehr liege es an „der schwachen Einnahmeentwicklung“, einschließlich „rapide steigender Sozialausgaben“ und Transferleistungen.
Im jüngsten Länderbericht hatte die Kommission ausgeführt, dass die schwache Konsumnachfrage die Mehrwertsteuereinnahmen der rechtsgerichteten Regierungskoalition in Helsinki gedrückt habe, während die hohe Arbeitslosigkeit die Einkommensteuereinnahmen zusätzlich begrenze. Die Arbeitslosenquote Finnlands liegt derzeit bei 9,8 Prozent – dem zweithöchsten Wert in der EU nach Spanien.
Die Empfehlung der Kommission, gegen Finnland ein Defizitverfahren einzuleiten, dürfte in den kommenden Wochen von den EU-Finanzministern bestätigt werden.
(jl)
