Brüssel bündelt zwei US-Strafzollpakete zu 93-Milliarden-Euro-Liste

Die EU bündelt zwei Vergeltungspakete gegen US-Exporte zu einer Liste im Wert von 93 Milliarden Euro. Damit will Brüssel seine Verhandlungsposition stärken, bevor Donald Trumps angedrohte 30-Prozent-Zölle am 1. August in Kraft treten.

„Während unser vorrangiges Ziel weiterhin Verhandlungen sind, bereiten wir parallel alle möglichen Szenarien vor – einschließlich potenzieller zusätzlicher Gegenmaßnahmen“, erklärte Olof Gill, Handelssprecher der EU-Kommission, in einer Stellungnahme.

„Um unsere Gegenmaßnahmen klarer, einfacher und wirkungsvoller zu machen, werden wir [beide] Listen zu einer einzigen Liste zusammenfassen (die nicht vor dem 7. August in Kraft treten wird) und diese den [EU-Staaten] zur Genehmigung vorlegen.“

Das erste Paket im Umfang von 21 Milliarden Euro, das unter anderem Sojabohnen, Motorräder und Jeans betrifft, wurde von den Mitgliedstaaten bereits im April verabschiedet und soll derzeit am 7. August in Kraft treten.

Das zweite Paket im Umfang von 72 Milliarden Euro, die unter anderem Flugzeuge, Autos und Elektrotechnik umfasst, soll laut einer mit dem Vorgang vertrauten Person am Donnerstag von den EU-Staaten abgestimmt und voraussichtlich angenommen werden.

Kommissionssprecher Gill ergänzte, dass EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič noch am Mittwoch mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick sprechen werde, nachdem er zuvor die EU-Botschafter über den aktuellen Stand der EU-US-Handelsgespräche informiert habe.

Das Paket im Umfang von 21 Milliarden Euro sollte ursprünglich bereits im April verhängt werden, wurde jedoch verschoben, nachdem Trump seine umfassenden „Reziprozitätszölle“ ausgesetzt hatte, die weltweit wirtschaftliche und finanzielle Turbulenzen ausgelöst hatten. Die 72-Milliarden-Euro-Liste wurde den Mitgliedstaaten vergangene Woche nach mehreren Wochen Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen vorgelegt.

Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar bereits einen Zoll von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, einen 25-prozentigen Aufschlag auf Autos sowie einen pauschalen Zoll von zehn Prozent auf EU-Waren verhängt. Diese Maßnahmen betreffen Waren im Wert von 370 Milliarden Euro – rund 70 Prozent der gesamten EU-Ausfuhren in die USA.

Zusätzlich hat Trump damit gedroht, am 1. August einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer zu erheben. Zudem hat er wiederholt angekündigt, auch strategische Produkte wie Pharmazeutika und Halbleiter mit Zöllen zu belegen.

Brüssel ist unterdessen bei der Vorbereitung weiterer Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Dienstleistungen „praktisch einsatzbereit“, wie ein ranghoher Kommissionsbeamter vergangene Woche vor dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments erklärte.

Laut EU-Daten verzeichnete die Union im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss mit den USA im Warenverkehr von 198 Milliarden Euro sowie ein Defizit im Dienstleistungsbereich von 148 Milliarden Euro.

(mm)