Brüderle gegen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle macht sich seine eigenen Gedanken zur Euro-Krise. Foto: dpa.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich in der Diskussion um ein Anti-Krisenkonzept der Euro-Länder festgelegt – ohne Rückendeckung der Kanzlerin. EFSF-Chef Klaus Regling warf den Wirtschaftsprofessoren des „Plenum der Ökonomen“ Marktgläubigkeit vor.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Brüderles Festlegungen spiegelten nicht die Haltung der Regierung in ihrer Gesamtheit wider. Der FDP-Politiker hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ausgesprochen. Stattdessen plädierte er für dessen bessere Nutzung durch die Ausgabe von Anleihe-Tranchen, die unterschiedlich verbürgt und damit unterschiedlich verzinst sein könnten. Höhere deutsche Garantien lehnte Brüderle ebenso ab wie Anleihenkäufe durch ein neues dauerhaftes Hilfe-Instrument und eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder.

Seibert jedoch blieb namens Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückhaltend. Man stehe im März mit dem EU-Gipfel sowie weiteren Treffen auf höchster Ebene vor "großen europäischen Entscheidungen". Das müsse intensiv mit den EU-Partnern besprochen werden. "Und da sind jetzt Zwischenstände zu Einzelthemen, jedenfalls nicht die Haltung der gesamten Bundesregierung." Merkel habe im Übrigen auch bei ihrem jüngsten Telefonat mit US-Präsident Barack Obama über den Euro und die anstehenden Entscheidungen gesprochen.

Einen Überblick über den "Gipfelmarathon im März" liefert Nicolaus Heinen (DB Research) in einer Analyse auf EURACTIV.de.

Brüderle: Zinsdifferenzen bei Anleihen nicht schlimm

Brüderle machte sich in der "FAZ" dafür stark, vom Anspruch abzurücken, dass Anleihen des Rettungsfonds EFSF immer ein Spitzenrating haben müssen. "Zinsdifferenzierung ist nichts Schlimmes", sagte er. Es sollte möglich sein, dass auch Euro-Länder mit schlechterer Bonität für bestimmte Anleihen-Tranchen bürgten und dafür dann eben ein etwas höherer Zins zu zahlen ist. Solche Länder könnten aber auch ihren Bonitäts-Nachteil durch Bareinlagen ausgleichen. Höhere Garantien Deutschlands "wünsche ich mir nicht", sagte Brüderle. Eine Wirtschaftsregierung der Euro-Länder lehnte er ab, hält aber Harmonisierungen der Bemessungsgrundlage der Firmensteuern wie auch Änderungen beim Renteneintrittsalter für geboten.

Regling kontert Ökonomen: Überholte Marktglaubigkeit

Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, wies ebenfalls in der "FAZ" die Kritik einer Gruppe von Ökonomen an den Plänen für einen dauerhaften Euro-Hilfsfonds zurück. Er warf den Professoren eine inzwischen von der Krise überholte Marktgläubigkeit vor. Es gehe darum, kurzzeitige Finanzierungsprobleme von Ländern aufgrund von Marktversagen staatlich zu überbrücken. Ein "Plenum der Ökonomen" hatte zuvor kritisiert, für die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds fehle eine überzeugende Rechtfertigung. Für sein Scheitern sei zudem nicht angemessen vorgesorgt worden.

Rehn: Nachlass für Irland möglich

EU-Währungskommissar Olli Rehn deutete unterdessen Erleichterungen für Irland an, das unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft war, "Wir haben ein gemeinsames Ziel für Irland, dass es seine Wachstumsdynamik stärken und die Schulden tragbar machen kann." Seit ist bereits die Höhe der Kreditzinsen für Irland sowie die Lautzeit in der Diskussion.

Das finanziell angeschlagene Portugal forderte Europa bei einer von Reuters organisierten Finanzkonferenz auf, schnell die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um geschwächten Staaten in seinen Reihen gegen spekulative Marktangriffe zu helfen. Ministerpräsident Jose Sokrates warb, die Antwort auf solche systemische Schuldenkrisen müsse eine europäische sein.

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte Reuters Insider TV, dass Deutschland bei der Krisenbekämpfung stärker finanziell in Anspruch genommen werde, sei für ihn klar. Insofern seien Stimmen aus der Koalition, in der von einer Transferunion gewarnt werde, "ein Stück weit verlogen". Den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit hält Schick für ökonomisch wenig sinnvoll. Am Ende müsse mehr wirtschaftspolitische Integration der EU mit demokratisch-kontrollierten Wirtschaftsregierung stehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben inzwischen Reizthemen von der Agenda des Wettbewerbspaktes genommen, berichten Diplomaten (EURACTIV.de vom 28. Februar 2011).

EURACTIV/rtr/awr

Presse

FAZ: Wirtschaftsminister Brüderle im Interview "Euro-Rettung könnte uns 174 Milliarden kosten" (28. Februar 2011)

FAZ: EFSF: Deutsche Ökonomen sind zu marktgläubig (1. März 2011)

Welt: Europas Ärger über Merkels Pläne wächst (28. Februar 2011)

FT.com: EU presidents draft competitiveness pact (27. Februar 2011)

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