Brown wird EU auffordern, stärker gegen Terrorismusfinanzierung vorzugehen [DE]
Der britische Finanzminister Gordon Brown wird im Kielwasser der Anschläge in London vor dem Europäischen Parlament erscheinen, um die EU zur Einführung schärferer Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung zu bewegen.
Der britische Finanzminister Gordon Brown wird im Kielwasser der Anschläge in London vor dem Europäischen Parlament erscheinen, um die EU zur Einführung schärferer Maßnahmen gegen die Terrorismusfinanzierung zu bewegen.
Der britische Finanzminister Gordon Brown wird am 12. Juli eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten. Es wird sein erster Auftritt in Brüssel als Präsident des Ministerrats „Wirtschaft und Finanzen“ (EcoFin) sein.
Nach Berichten der BBC wird Brown die EU dazu auffordern, Notmaßnahmen zur Sperrung von Geldern und Konten von Terroristen und der Organisationen, die sie finanzieren, durchzuführen.
Vorschläge hierzu liegen bereits seit den Terroranschlägen in Madrid vom 11. März 2004 vor. Sie umfassen Maßnahmen zur Beschlagnahmung von Eigentum, zum Einfrieren von Geldern und zur Verschärfung von Bargeld-Kontrollen an den EU-Außengrenzen (siehe auch unser LinksDossier zu diesem Thema).
Großbritannien hat ein außerordentliches Treffen der EU-Innenminister einberaumt, das am 13. Juli stattfinden wird. Mit dem Treffen soll die Annahme von Anti-Terror-Maßnahmen, einschließlich der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Email-Kommunikationsdaten, beschleunigt werden (EURACTIV, 11. Juli 2005).
