Britische TV-Debatte beginnt mit EU-Themen
Europa im Wahlkampf: Brown, Cameron und Clegg haben im britischen TV-Duell die EU-Politik diskutiert. Es kam zum heftigen Schlagaustausch.
Europa im Wahlkampf: Brown, Cameron und Clegg haben im britischen TV-Duell die EU-Politik diskutiert. Es kam zum heftigen Schlagaustausch.
In der zweiten TV-Debatte im britischen Wahlkampf sind die Chefs der drei großen Parteien gleich zu Beginn bei Fragen über Europa aneinander geraten. Premierminister Gordon Brown verteidigte die Mitgliedschaft in der EU. Es wäre ein "schrecklicher Fehler", wenn Großbritannien in der Union isoliert sei, sagte der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei am Donnerstagabend bei der Debatte im Sender Sky News (Highlights). Bei der zweiten von drei Debatten vor der Parlamentswahl am 6. Mai sollte es vor allem um außenpolitische Themen wie die EU und den Afghanistan-Einsatz gehen.
Browns Herausforderer von den konservativen Tories, David Cameron, machte jedoch seine europakritische Linie deutlich: Seine Partei sei zwar dafür, dass Großbritannien in der EU bleibe, aber nicht von der EU "geführt" werde. Cameron warf seinen Kontrahenten vor, sich in alles zu fügen, was aus Brüssel kommt, und nicht für das Land ‚aufzustehen‘.
Brown griff die Tories als "anti-europäisch" an. Sie wollten ein "Little Britain", das isoliert und geschwächt auf der internationalen Bühne sei. "Lasst uns nie wieder ein leerer Stuhl in Europa sein", so Brown.
Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, kommentierte ähnlich: "Wir wollen in Europa führen, und nicht am Rand sitzen". Und ergänzte: "Wir steigern unsere Bedeutung, wenn wir mit Europa zusammen stehen". Nick Clegg hatte die erste TV-Debatte vor einer Woche überraschend gewonnen.
In ihrem Wahlprogramm haben die Tories einen europaskeptischen Kurs festgeschrieben (EURACTIV vom 13. April 2010). Machtverlagerungen zur EU-Ebene sollen demnach zwingend eine Volksabstimmung erfordern. "Wir werden nicht zulassen, dass Großbritannien in ein föderalistisches Europa schlittert", heißt es Manifest (S.113). Weiter heißt es: "Labours Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ohne die Zustimmung des britischen Volkes war ein Verrat an den demokratischen Traditionen dieses Landes. In der Regierung werden wir mit einer Reihe von Maßnahmen sicherstellen, dass diese beschämende Episode sich nie wiederholt."
"Tories haben Bündnis mit Verrückten geschlossen"
Die Tories waren treibende Kraft hinter der Gründung einer neuen euroskeptischen Fraktion im EU-Parlament, die European Conservatives and Reformists group (ECR) (EURACTIV vom 23. Juni 2009). Seitdem stehen sie in der Kritik mit Extremisten verbündet zu sein, die zum Teil antisemitisch und schwulenfeindlich agieren.
Labour-Chef Gordon Brown und der Liberaldemokrat Nick Clegg beschuldigten Cameron mit einer Gruppe von "Rechtsextremisten" zu koalieren. Clegg sagte, die Tories hätten ein Bündnis mit "ein paar Verrückten und Homophoben" geschlossen, die "den Klimawandel leugnen".
Cameron wies Vorwürfe als "Unsinn" zurück, eine konservative Regierung Großbritanniens führe zur Isolation in Brüssel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel würden für ihre Länder in Europa einstehen, seien aber nicht am Rande Europas. "Aber Sie haben sich von Sarkozy getrennt und gehen mit den Rechtsextremisten," konterte Brown.
Cameron kritisierte die Labour-Regierung erneut, den Lissabon-Vertrag ohne Referendum beschlossen zu haben. "Die Leute fühlen sich betrogen." Seine Kontrahenten würden den Menschen nicht vertrauen, und sie nicht fragen, wenn sie Komptenzen nach Brüssel abgeben.
Die Debatte ist die zweite von dreien vor der Parlamentswahl. Die dritte Debatte findet in einer Woche statt. Dabei soll es um Wirtschaftsthemen gehen.
awr/dpa/Euractiv
Links
Wahlprogramme der britischen Parteien
Liberal Democrats: 2010 Manifesto
Liberal Democrats: 2010 Manifesto (Internetseite)
Labour: 2010 Manifesto
Labour: 2010 Manifesto (Internetseite)
Conservatives: 2010 Manifesto
Conservatives: 2010 Manifesto (Internetseite)
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Blogactiv: What is the role of the UK in Europe?
