Britische Labour-Partei will zurück ins Asyl-System der EU

Die oppositionelle Labour-Partei will Großbritannien bei einem Wahlerfolg zurück in das Asylsystem der EU führen. Die Ankündigung ist Teil eines Maßnahmenpakets, das das Land wieder näher an die EU führen soll.

Im Dublin-Abkommen wird die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten bei der Migration geregelt. So werden dort nicht nur Zuständigkeitsfragen bei den Asylanträgen, sondern auch Rückführungen geregelt.

Seit dem Austritt aus der EU hat das Vereinigte Königreich vermehrt Schwierigkeiten, die Migration über den Ärmelkanal zu kontrollieren. Um dem entgegenzuwirken, hatte die konservative Regierung zuletzt einen umstrittenen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Abschiebung aller Migranten vorsieht, die per Boot ankommen.

Noch bei den Wahlen 2019 waren die Labour-Partei als auch die Liberaldemokraten mit dem Versprechen angetreten, ein zweites Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abhalten zu wollen. Inzwischen haben die beiden Parteien ihre Positionen jedoch deutlich abgeschwächt und werben lediglich für eine Annäherung an die EU.

Die Labour-Partei hat derzeit in den Meinungsumfragen einen komfortablen Vorsprung vor den regierenden Konservativen. Mit Blick auf die kommenden britischen Unterhauswahlen hat sie jedoch damit begonnen, Pläne zur Wiederannäherung an die EU auszuarbeiten.

So hat die Labour-Partei etwa angekündigt, den Handel mit Lebensmitteln, Medikamenten und Tieren zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erleichtern zu wollen. Außerdem will sie sich für ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Außenpolitik einsetzen.

Am Mittwoch erklärte der Labour-Vorsitzende Keir Starmer, dass die Partei „[unbedingt] eine engere Handelsbeziehung“ mit der EU anstrebt.

Druck kommt auch vonseiten der Industrie, die auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU drängt.

Zuvor hatten die Autohersteller Ford, Jaguar Land Rover und Stellantis – Mutterkonzern von Vauxhall, Peugeot und Citroen – davor gewarnt, dass die britische Industrie ohne verbesserte Handelsbeziehungen mit der EU Schwierigkeiten bei der Umstellung auf die Produktion von Elektroautos haben würde.

„Wir wollen sicherstellen, dass Vauxhall und viele andere Unternehmen in diesem Land nicht nur überleben, sondern florieren“, fügte Starmer hinzu.

Anfang der Woche hat die Labour-Partei auch angedeutet, dass sie im Falle eines Wahlsiegs den rund 3,5 Millionen EU-Bürgern, die im Rahmen des britischen Post-Brexit-Settlement-Programms eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, das volle Wahlrecht einräumen würde.

Die nächsten Wahlen im Vereinigten Königreich werden voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden. Spätestens ein Jahr danach muss eine erneute Überprüfung des Handelsabkommen mit der EU vorgenommen werden, das Ende 2020 vereinbart wurde.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]