Britische Innenministerin stellt Asylrecht für LGBTQ-Community infrage

Das internationale Asylsystem müsse reformiert und die Anwendung in Bezug auf sexuelle Minderheiten restriktiver werden, forderte die britische Innenministerin Suella Braverman am Dienstag. Die Opposition warf ihr vor, vom „Asylchaos“ im eigenen Land ablenken zu wollen.

Braverman, welche sich beim Thema Migration mit Hardliner-Rhetorik hervorgetan hat, behauptete in ihrer Ansprache vor Vertretern eines US-Think-Tanks in Washington, dass die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 nicht mehr „für unser modernes Zeitalter geeignet“ sei.

Die Konvention von 1951 enthält die „international anerkannte“ Definition des Begriffs „Flüchtling“ und umreißt den rechtlichen Schutz und die Rechte, auf die ein Flüchtling Anspruch hat. Demnach dürfen Geflüchtete „nicht in ein Land zurückgeschickt werden (…), in dem [ihr] Leben oder [ihre] Freiheit ernsthaft bedroht sind.“

„Im Zuge der Entwicklung der Rechtsprechung haben wir in der Praxis eine Verschiebung der Auslegung von ‚Verfolgung‘ hin zu einer Art von ‚Diskriminierung‘ beobachtet“, behauptete Braverman.

Sie verwahrte sich vor allem dagegen, dass Menschen, die sich als LGBTQ+ definieren, und Frauen per se Asylschutz zustehe.

„Wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, wenn es ausreicht, schwul oder eine Frau zu sein und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland zu haben, um Schutz zu erhalten“, sagte sie.

Lediglich wenn diese konkret verfolgt würden, sollte das Asylrecht greifen, so Braverman.

„Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwierig ist, schwul oder eine Frau zu sein. Wo Menschen verfolgt werden, ist es richtig, dass wir ihnen Zuflucht gewähren“, sagte sie.

Die Opposition reagierte mit vernichtender Kritik auf die Rede.

„Bravermans heutige Rede war ein verzweifelter Versuch, von ihrem völligen Versagen bei der Bekämpfung des Asylchaos der Tories abzulenken“, schrieb die Schatten-Innenministerin Yvette Cooper (Labour) auf X.

„Das Versagen bei der Verfolgung krimineller Banden, Hotels, die 8 Millionen Pfund pro Tag kosten, ein Rekord-Asylrückstau und ein Rückgang der Rückführungen um 70 Prozent sind die Verantwortung dieser Tory-Regierung – nicht internationale Abkommen oder LGBT-Flüchtlinge, die nur 2 Prozent der britischen Asylfälle ausmachen“, fügte sie hinzu.

Cooper warf Braverman vor, LGBTQ-Personen ins Visier zu nehmen und „zum Sündenbock zu machen.“

Laut Human Rights Watch gibt es in mindestens 67 Ländern nationale Gesetze, die gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen einwilligenden Erwachsenen kriminalisieren.

Shabia Mantoo, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), sagte der BBC, dass die Konvention nicht reformiert werden müsse, sondern dass es „internationalen politischen Willen und Engagement brauche, um die Verpflichtungen für Flüchtlinge im Rahmen des internationalen Rechtsrahmens einzuhalten“.

Bravermans Rede ging einer anstehenden Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof voraus, bei welcher entschieden wird, ob der Plan der britischen Regierung zur Bekämpfung der Überfahrt von Booten über den Ärmelkanal legal ist. Dieser würde effektiv vorsehen, dass die Regierung Asylanträge direkt ablehnen kann, wenn die antragstellende Person das Land illegal betreten hat, was die meisten Boot-Ankünfte betreffen würde.