Britische Haltung zu Vertragsverhandlungen verhärtet [DE]

Das Vereinigte Königreich hat seine „roten Linien“ für die Verhandlungen eines neuen Vertrags im Vorfeld des Europäischen Rates dargelegt. Die Regierung nimmt eine kritische Haltung zu den Plänen für einen ‚europäischen Außenminister‘ ein. Diese werden vor allem von Deutschland, Frankreich und Spanien befürwortet.

Angesichts des sich verhärtenden polnischen Widerstands gegen die institutionellen Reformen hat das Vereinigte Königreich Kritik an der Schaffung des Postens eines Europäischen Außenministers geäußert. Dies erschwert eine mögliche Einigung beim Gipfel am 21. und 22. Juni 2007, von dem Diplomaten erwarten, dass er aufgrund schwieriger Verhandlungen verlängert wird.

Beim Treffen der Außenminister der EU in dieser Woche stellte Margaret Beckett nach neuen Berichten die Einrichtung eines Europäischen Außenministers und diplomatischen Dienstes in Frage.

Bisher bestand die Linie der britischen Regierung zur EU-Außenpolitik darin, auf die ‚fortbestehende Möglichkeit einer unabhängigen Außen- und Verteidigungspolitik’ und der ‚Beibehaltung eines Sitzes im UN-Sicherheitsrat’ zu bestehen. Vom Vereinigten Königreich wurde erwartet, dass es die institutionellen Änderungen akzeptieren würde, wenn der Titel des EU-Außenministers fallen gelassen würde. Die neue Linie ist ein Rückschlag für alle, die einen Ausbau der EU-Außenpolitik wünschen.

Eine weitere Abgrenzung der britischen Position betrifft die Charta der Grundrechte, die vom Vereinigten Königreich nicht akzeptiert wird, wenn sie das bestehende Arbeits- und Sozialrecht ändert. Das Vereinigte Königreich will auch sein Vetorecht bei polizeilichen und innenpolitischen Angelegenheiten sowie bei Steuern und Beiträgen aufrechterhalten.

Tony Blair machte deutlich, dass er einen einfachen ergänzten Vertrag anstelle einer EU-Verfassung wünscht, um ein Referendum zu vermeiden. Die britische Opposition verstärkt den Druck zugunsten einer Volksbefragung. Der konservative Europaabgeordnete Timothy Kirkhope erklärte, Blair habe gesagt, dass er in Brüssel nichts unterzeichnen werde, das ein Referendum notwendig mache. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass man ihm nicht die Verteidigung nationaler Interessen zutrauen könne und das britische Volk deshalb das endgültige Urteil abgeben müsse, wenn die EU neue Kompetenzen verlange.
Noch ist unklar, ob der Nachfolger von Blair, Gordon Brown, dieselbe Haltung zur Frage eines Referendums einnehmen wird.

Großbritannien würde jedoch die geplante Einführung einer ständigen Ratspräsidentschaft akzeptieren. Vor kurzem hatte Beckett in einem Interview mit der BBC es jedoch abgelehnt, die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgelösten Gerüchte um eine Ernennung Tony Blairs für dieses Amt zu bestätigen.