Britische Ausnahmeregelung in EU-Wirtschaftsregierung
Der britische Premierminister David Cameron sicherte sich eine Ausnahmeregelung zu weiterer wirtschaftlicher Integration und damit einen Sieg bei seinem ersten Gipfeltreffen in Brüssel gestern (17. Juni).
Der britische Premierminister David Cameron sicherte sich eine Ausnahmeregelung zu weiterer wirtschaftlicher Integration und damit einen Sieg bei seinem ersten Gipfeltreffen in Brüssel gestern (17. Juni).
EU-Chefs einigten sich auf stärkere Überwachung und Koordination von nationalen Budgets, doch ein Deal zu Sanktionen für Länder in einer schwachen finanziellen Position wird nicht fertig gestellt werden, ehe eine hochrangige Task Force, von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy angeführt, im Oktober berichten wird.
Cameron sagte, er hätte „ein eindeutiges Abkommen“ gesichert, dass besage, dass Londons wirtschaftliche Souveränität von keinen Änderungen, die beim nächsten EU-Gipfel beschlossen würden, betroffen wäre.
„Dieses Treffen hat sichergestellt, dass britische Auswege sicher sind“, sagte der neue Premierminister. Das Endergebnis für Großbritannien sei, dass „die Eurozone ihre Probleme lösen müsse“, fügte er hinzu.
Cameron betonte auch, dass Großbritannien sein Budget immer erst Westminster und dann Brüssel präsentieren würde. Dies ist eine Antwort auf Vorschläge der Europäischen Kommission, die nationalen Budgets im Vorlauf auf EU-Niveau prüfen zu lassen.
EU-Chefs erwarten Task Force Bericht
Die Van Rompuy Task Force wird prüfen, ob die Zurückhaltung von EU-Fonds eine Möglichkeit sein wird, sündige Regierungen zu bestrafen, während einem früheren französisch-deutschen Vorschlag, der vorsah, die Stimmrechte der Länder zeitweilig zu suspendieren, von anderen Mitgliedsstaaten mit Kälte begegnet wurde.
Es gab andauernde Besorgnisse unter Diplomaten über die praktischen Aspekte davon, Sanktionen zu verhängen. Manche befürchteten, dass finanzielle Strafen die wirtschaftlichen Probleme noch verstärken würden (EURACTIV 17.06.10).
In Brüssel schlug der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor, strengere Sanktionen für Eurozonenmitglieder als für Staaten wie Großbritannien und Dänemark – die nicht an der Binnenwährung teilnehmen – zu verhängen. Dies würde dem neuen Regierungschef Großbritanniens gefallen können.
Sarkozy betonte außerdem, dass wirtschaftliche Entscheidungen in der EU „nicht föderal“ seien und dass die Praxis weiterhin „einstimmige Entscheidungsfindung“ unter Regierungs- und Staatschefs sei.
Die französische Position steht weiterhin der deutschen Sicht entgegen, die eine „Wirtschaftsregierung“ für alle EU-Mitgliedsstaaten und nicht nur Eurozonenmitglieder vorgeschlagen hatte.
Unter dem Beharren der deutschen Kanzlerin Angela Merkel verwarf Sarkozy seinen früheren Vorschlag, dass die EU-Wirtschaftsregierung lediglich mit den 16 Mitgliedern der Eurozone ausgehandelt werden sollte.
Budgets sollen „gegenseitig bewertet“ werden
Es wurde auch übereingekommen, dass Mitgliedsstaaten ab 2011 ihre Budgetdaten im ersten Halbjahr Brüssel vorlegen werden, sodass die EU-Exekutive und der Europäische Rat die Annahmen der Pläne bewerten können.
Nach Beharren von Großbritannien wurde dem finalen Abkommen des Gipfels hinzugefügt, dass dies „unter Einbeziehung nationaler Budgetprozeduren“ geschehen wird – was Camerons Wunsch, die britischen Parlamentskammern zu informieren, bevor die Budgetdetails an Europa weitergeleitet werden, entspricht.
Zusätzlich zur Verstärkung der gegenseitigen Bewertung einigten sich EU-Chefs darauf, eine Anzeigetafel zu entwickeln, „um Wettbewerbsfähigkeitsentwicklungen und Ungleichgewichte“ besser bewerten zu können und eine frühe Entdeckung von unhaltbaren oder gefährlichen Trends zu ermöglichen.
