Briten gehen auf Konfrontation mit Russland

Wegen des Giftgas-Attentats auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten geht Großbritannien auf Konfrontationskurs zu Russland und hat erste Strafmaßnahmen verhängt.

London reagiert deutlich, nachdem der 66-jährige Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter vor einem Einkaufszentrum in Südengland bewusstlos aufgefunden worden waren. Sie kämpfen seitdem in einer Klinik um ihr Leben. Bei dem Anschlag wurde nach britischen Angaben ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den 1970er und 1980er Jahren entwickelt hat.

Nun müssen 23 Diplomaten mit Geheimdienst-Hintergrund binnen einer Woche nach Russland zurückkehren, sagte Premierministerin Theresa May am gestrigen Mittwoch im Parlament. Grenzkontrollen würden verschärft und Vermögen eingefroren, wenn es für feindliche Aktionen genutzt werde. „Es gibt kein Platz für diese Menschen oder ihr Geld in unserm Land“, sagte sie. Kontakte auf Regierungsebene würden bis auf weiteres eingefroren. An Russlands Schuld gebe es keine Zweifel.

Die russische Botschaft in London erklärte, die alleinige Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen trage die britische Regierung. „Wir betrachten diese feindselige Handlung als völlig inakzeptabel, ungerechtfertigt und kurzsichtig“, hieß es in einer Stellungnahme. Zuvor hatte Russland ein Ultimatum der Briten in der Nacht zum Mittwoch verstreichen lassen. Die britische Regierung hatte darin Aufklärung über den Anschlag verlangt. Russland hatte dies abgelehnt und stattdessen eine Probe des Gases gefordert.

Der Streit hat sich derweil zu einem internationalen Konflikt ausgeweitet. Der UN-Sicherheitsrat  befasste sich bereits gestern in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Thema. Dabei machte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, Russland für die Attacke verantwortlich. „Die USA glauben, dass Russland für die Attacke (…) in Großbritannien mit einem militärischen Nervenkampfstoff verantwortlich ist.“ Vor Beginn der Sitzung hatte der britische Vize-Botschafter bei der UNO, Jonathan Allen, angekündigt, er wolle den Sicherheitsrat bitten, sich an die Seite Großbritanniens zu stellen. Eine Erklärung des wichtigsten UN-Gremiums war allerdings nicht geplant.

Die NATO will sich am heutigen Donnerstag mit dem Thema befassen. Auch beim EU-Gipfel kommende Woche wird er Thema sein, wie Ratspräsident Donald Tusk bestätigte. USA, NATO, EU und auch Deutschland hatten sich demonstrativ hinter die Briten gestellt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte dem Sender ntv: „Jetzt ist entscheidend, dass wir fest an der Seite der Briten stehen.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel stärkte May in einem Telefonat den Rücken.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den Briten vorgeworfen, sie hätten nicht einmal eine Anfrage zu dem Nervengift gestellt. Russland forderte zudem konsularischen Zugang zu der ebenfalls schwer erkrankten 33-jährigen Julia Skripal. Sollten Sanktionen verhängt werden, werde man reagieren.

Großbritannien, das häufig Ziel russischer Geheimdienst-Aktionen war, schloss weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Neue Provokationen würden diese nach sich ziehen, sagte ein Sprecher Mays. „Was wir heute vorgestellt haben, sind die Sofortmaßnahmen“, sagte er. „Wir gehen Schritt für Schritt vor.“