Bricht die Eurozone auseinander?
Die Lage für den Euroraum ist ernst, darin sind sich die meisten Experten einig. Doch von Spekulationen, die Währungsgemeinschaft könne auseinander brechen, will der Chef des Euro-Rettungsschirmes nichts wissen. Die Gelder würden auch noch für Portugal und Spanien reichen, so Klaus Regling. Bundesbank-Chef Axel Weber bringt derweil einen größeren Schirm ins Spiel.
Die Lage für den Euroraum ist ernst, darin sind sich die meisten Experten einig. Doch von Spekulationen, die Währungsgemeinschaft könne auseinander brechen, will der Chef des Euro-Rettungsschirmes nichts wissen. Die Gelder würden auch noch für Portugal und Spanien reichen, so Klaus Regling. Bundesbank-Chef Axel Weber bringt derweil einen größeren Schirm ins Spiel.
Während die Hilfe für Irland Gestalt annimmt, ist eine Diskussion um die Zukunft der Eurozone entbrannt. Rund 85 Milliarden Euro will Dublin aus dem europäischen Rettungsfonds (EFSF) beziehen. Sollten Portugal und Spanien ebenfalls Hilfe benötigen, wäre der Schirm überfordert, so die Einschätzung von Experten.
Chancen der Eurorettung liegen bei "fifty-fifty"
Der Europa-Experte Lüder Gerken vom Centrum für Europäische Politik (CEP) hält vor diesem Hintergrund die Zukunft des Euroraums für ungewiss. "Die endgültige Rettung steht in den Sternen. Ich sehe die Chancen bei etwa fifty-fifty", so Gerken gegenüber der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung". "Die Politik kann machen, was sie will – sie kriegt die Verunsicherung der Märkte nicht weg." Weiter sagte Gerken: "Der Dominoeffekt kommt auf jeden Fall – egal, was man mit Irland macht. Die Kapitalmärkte haben schon Portugal im Visier, auch um Spanien dürfte es sehr eng werden."
Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos sagte am Mittwoch, es bestehe ein "sehr reales" Risiko, dass die Eurozone auseinanderbreche oder nur noch mit ernsthaften Problemen funktionieren könne.
Regling: "Dass der Euro scheitert, ist unvorstellbar"
Den düsteren Prognosen widerspricht der Chef des Euro-Rettungsschirmes (EFSF), Klaus Regling. "Dass der Euro scheitert, ist unvorstellbar", sagte Regling in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstag). Die Gefahr liege "bei Null". "Kein Land wird freiwillig den Euro abgeben. Für schwächere Länder wäre das wirtschaftlich Selbstmord, ähnlich für die stärkeren Länder. Und politisch wäre Europa ohne Euro nur die Hälfte wert", so Regling.
Irland: "Käuferstreik statt Spekulation"
Der EFSF-Chef bezeichnete die aktuelle Lage in Irland als "ernst". Es gebe einen Käuferstreik. "Die großen internationalen Anleger wollen derzeit Irland nicht mehr das Geld leihen, das es braucht. Das heißt in der Praxis: Kaum jemand kauft noch irische Staatsanleihen", sagte Regling. "Wir erleben nicht wilde Spekulation sondern Käuferstreik." Regling zeigte sich besorgt, die Krise könnte sich auf andere Euro-Staaten ausweiten. Es gebe "eine gewisse Unsicherheit, ob die Krise auf weitere Länder überspringt", sagte der Rettungsschirm-Chef.
Ist der Rettungsschirm groß genug?
Der Schirm verfügt nach Ansicht des EFSF-Vorsitzenden über ausreichende Finanzmittel. "Der Rettungsschirm wäre groß genug für alle. Und er verschafft den betroffenen Staaten die Zeit, die sie brauchen, um Wirtschaft und Finanzen wieder in Ordnung zu bringen", sagte Regling mit Blick auf Irland, Portugal und Spanien.
Weber bringt größeren Rettungsschirm ins Spiel
Bundesbank-Chef Axel Weber sagte am Mittwochabend, der Rettungsschirm könne notfalls aufgestockt werden. Zugleich sei er zuversichtlich, dass das Volumen von derzeit 750 Milliarden Euro ausreicht, um die Schuldenkrise zu meistern. Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark sei keine Alternative zum Euro. Die Gemeinschaftswährung werde die aktuelle Krise überstehen.
Italien nicht in Gefahr
Regling betonte, bisher habe nur Irland um Hilfe gebeten. "Allerdings steigen die Zinsen auch in anderen Staaten am Rande der Euro-Zone. Die Probleme sind aber in jedem einzelnen Fall andere, mal ein viel zu großer Bankensektor, mal Wachstumsschwäche." Auf die Frage, ob auch Italien oder Frankreich in Gefahr seien, sagte Regling: "Das glaube ich auf keinen Fall. Italien ist gut durch die Krise gekommen, hat sein Etatdefizit im Griff. Und Frankreich hat dieselbe Kreditwürdigkeit wie Deutschland."
"Erhebliche Einnahmen für den Bundeshaushalt"
Die vom Euro-Rettungsschirm geplante Ausgabe von Anleihen für überschuldete Staaten stößt offenbar auf reges Interesse. "Ich habe inzwischen mit 150 der größten Anleger der Welt, darunter Staatsfonds, Pensionskassen, Zentralbanken, Versicherungen und Banken gesprochen. Die sind alle sehr interessiert", sagte Regling.
Deutschland werde mit seinen Hilfen für überschuldete Euro-Staaten per Saldo Hunderte Millionen Euro im Jahr verdienen, fügte er hinzu. Danach werde der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren erhebliche Einnahmen erzielen. Allein bei den Griechenlandhilfen stehe Berlin eine Zinsgebühr von bis zu 600 Millionen Euro im Jahr zu.
rtr/EURACTIV/awr
Links
Presse
Bild.de: "Die Euro-Zone bricht nicht auseinander". Interview mit EFSF-Chef Klaus Regling (25. November 2010)
Spiegel: Nur ein neuer Pakt rettet den Euro (25. November 2010)
EURACTIV.de: Irland-Hilfe: "Ackermanns Lobby-Arbeit für die Spielhöllen" (23. November 2010)
EURACTIV.de: Irland flüchtet unter den Rettungsschirm (22. November 2010)
EURACTIV.de: EFSF-Chef Regling: Keine Rückkehr der Eurokrise (30. August 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – Familienunternehmer schließen sich Klage an (18. August 2010)
EURACTIV.de: Link (FDP) zum EWF: "Keine Vollkaskoversicherung" (15. Juli 2010)
EURACTIV.de: Sarrazin (Grüne): "Regierung verhält sich fahrlässig" (8. Juli 2010)
EURACTIV.de: Frankreich: Euro-Rettung bricht EU-Recht (28. Mai 2010)
EURACTIV.de: 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro (10. Mai 2010)
Dokumente
Rat: Pressemitteilung zur außerordentlichen Sitzung der EU-Finanzminister (10. Mai 2010)
Rat: Verodnung 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (11. Mai 2010)
European Financial Stability Facility / EFSF: Internetseite
Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)- Rahmenvertrag (7. Juni 2010)
Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 "(11. Mai 2010)
BVerfG: Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar (26. August 2010)
BVerfG: "Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)
Familienunternehmer: Familienunternehmer treten Euro-Klage bei (18. August 2010)
Europolis: Ergänzende Ausführungen zur Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm (18. August 2010)
Edition Europolis: Verfassungsbeschwerden zum Rettungsschirm und den Griechenlandhilfen
Perter Gauweiler: Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (21. Mai 2010)
CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)
Hans-Böckler-Stiftung: "Euro-Rettungsschirm notwendig, aber nicht ausreichend". Studie (11. August 2010)
