Brexit-Verhandlungen: Barniers Friedensangebot

Things are a-changing: Die Verhandlungsführer der EU und des Vereinigten Königreichs sahen sich am Montag offenbar doch wieder bereit, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen erneut aufzunehmen – nur kurz, nachdem beide Seiten davor standen, jegliche Bemühungen aufzugeben.

In einer versöhnlichen Stellungnahme sagte der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, die Union bleibe „verfügbar“, um die Gespräche mit London zu allen Themen und auf der Grundlage der bisherigen Rechtstexte zu intensivieren.

Davor lag ein Wochenende voll harscher Rhetorik, an dem beide Seiten argumentierten, die jeweils andere müsse „weitreichende Kompromisse“ eingehen, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Am Montagnachmittag informierte der britische Kabinettsminister Michael Gove die Abgeordneten im House of Commons über den Stand der Gespräche. Wenige Augenblicke bevor Barniers Äußerungen geleakt wurden, betonte Gove, die EU müsse „ihren Ansatz ändern“, wenn ein Handelsabkommen abgeschlossen werden solle.

Gove sagte den Abgeordneten einmal mehr, das Vereinigte Königreich verlange „nicht mehr, als anderen Ländern angeboten wurde“. Die Regierung in London sei aber gleichzeitig auch „überaus bereit und vorbereitet“ für den zukünftigen Handel zu WTO-Bedingungen. „Wir müssen sicherstellen, dass wir auf der Grundlage der [von der EU] vorgeschlagenen Intensivierung der Gespräche arbeiten, und ich ziehe es vor, mit Optimismus nach vorne zu blicken, anstatt verärgert zurückzublicken,“ sagte Gove.

Er warnte jedoch auch, dass „wir von der EU nicht die Illusion eines Engagements ohne die tatsächliche Realität eines möglichen Kompromisses haben wollen“.

In jedem Fall wurde Barniers potenzielles Entgegenkommen auf der Insel begrüßt. Die britische Seite hatte sich in den vergangenen Tagen vor alle über die „Weigerung“ der EU beschwert, Verhandlungen über weitere Rechtstexte aufzunehmen, solange keine Einigung über die wichtigsten und grundlegenden Konfliktpunkte zwischen den beiden Seiten erzielt werde. Diese sind: Fischerei, staatliche Beihilfen und Streitbeilegung.

Nach einem Telefongespräch mit Barnier am Montagnachmittag sagte dessen britischer Gesprächspartner David Frost, die Diskussion sei zwar „konstruktiv“ verlaufen, die EU müsse aber dennoch „eine grundlegende Änderung der Herangehensweise an die Gespräche vornehmen und vor allem deutlich machen, dass sie dies getan hat.“

Immerhin: „Wir werden in engem Kontakt bleiben,“ so Frost.

Zuvor schien der britische Premierminister Boris Johnson am vergangenen Freitag die Verhandlungen endgültig abgeschrieben zu haben, nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU ihr Kommuniqué nach dem Gipfeltreffen veröffentlicht hatten und dabei nicht mehr von einer gewünschten „Intensivierung“ der Gespräche sprachen.

Auf dem zweitägigen Gipfel in Brüssel stellten die EU-Spitzen vielmehr „mit Besorgnis fest, dass die Fortschritte bei den Schlüsselfragen, die für die Union von Interesse sind, noch immer nicht ausreichen, um eine Einigung zu erzielen“.

Dies hatte Johnson wiederum dazu veranlasst, der EU vorzuwerfen, sie habe „sich geweigert, ernsthaft zu verhandeln“ und „die Idee eines Freihandelsabkommens aufgegeben“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]