Brexit: EU-Parlament plant Sondersitzung für den Notfall

Nach der letzten Parlamentssitzung vor dem britischen Referendum sind einige EU-Abgeordnete besorgt. In einigen Fraktionen herrschte hingegen verdächtige Ruhe. EURACTIV Frankreich berichtet.

In der Juni-Sitzung beschäftigte sich das EU-Parlament mit endokrinen Disruptoren, der Flüchtlingskrise und einem neuen Entwurfspaket gegen Steuervermeidung. Auffällig abwesend war die Frage eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens , des Brexit. „Wir haben hier eine Art Straußentechnik entwickelt“, gesteht ein sozialistischer Europaabgeordneter.

Abgesehen vom Vorsitzenden der liberalen ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Guy Verhofstadt, schien keiner der führenden Parteimitglieder das Thema Brexit ansprechen zu wollen. Nur wenige Tage vor der Volksabstimmung, lassen sie besondere Vorsicht walten, niemandem aus Großbritannien auf den Schlips zu treten.

Trennung im Guten?

Für so manch anderen Politiker ist die Zukunft der britischen EU-Abgeordneten jedoch scheinbar kein Tabuthema. „Wenn sich das Vereinigte Königreich am 23. Juni dazu entschließt, die EU zu verlassen, sollte es den vollen Preis dafür zahlen müssen“, fordert Yannick Jabot, Europaabgeordneter der französischen Grünen. „Es muss ihnen teuer zu stehen kommen. Ansonsten werden andere Länder wie die Slowakei glauben, sie würden besser damit fahren, der britischen Einzelkämpferstrategie zu folgen, anstatt sich wie ein Teamplayer zu verhalten“, erklärt er. „Dann würden alle rechtsextremen und populistischen Politiker Europas die David-Cameron-Karte spielen und einen Sonderstatus verhandeln wollen.“

Straußentechnik

Bisher scheint noch niemand so wirklich zu wissen, was im Falle eines Brexit-Votums aus den britischen EU-Abgeordneten werden soll. Die nächste Plenarsitzung wurde erst einmal für Anfang Juli angesetzt, weniger als zwei Wochen nach dem Referendum. „Wenn die Briten zum Beispiel in der Verhandlungsperiode noch zum Gemeinschaftsbudget beitragen, sollten sie natürlich auch bei der Haushaltskontrolle mitwirken dürfen“, betont der französische Abgeordnete.

Die Fraktionsvorsitzenden zögerten jedoch, die bloße Möglichkeit eines EU-Austritts der Briten auch nur in Betracht zu ziehen. „Was werden wir tun? Ich hoffe, dass wir bei der Juli-Sitzung eine große Brexin-Party feiern werden“, so Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialisten und Demokraten (S&D).

„Im Vertrag steht kaum etwas darüber […], aber ein Brexit wäre zweifellos ein großer Verlust an politischem Einfluss“, gesteht Manfred Weber, Fraktionsspitze der Europäischen Volkspartei (EVP).

Sondersitzung

Hinter der offiziellen Mauer des Schweigens bereite sich das EU-Parlament auf unterschiedliche Szenerien vor, erklärt ein französischer Abgeordneter im Gespräch mit EURACTIV.

Am 7. Juni traf sich der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit den Vorsitzenden der größten Fraktionen: Weber, Verhofstadt und Pittella. Ziel der Gespräche war es, eine Reaktion des Parlaments auf beide möglichen Ergebnisse der Volksabstimmung vorzubereiten. „Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird das Parlament zwischen dem 24. Juni und dem Ratstreffen am 28. Juni eine Sondersitzung abhalten“, so der Europaabgeordnete.