Brexit: EU-Kommission fordert im Finanzsektor 'Äquivalenz' mit Großbritannien

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte in Richtung des britischen Finanzsektors am Dienstag, die britischen und die EU-Regelwerke könnten nach dem Brexit koexistieren. Er warnte aber bereits, dass London kein Mitspracherecht im Entscheidungsprozess habe.

Dombrovskis sagte der City of London: „Die Äquivalenz hat sich als eine pragmatische Lösung erwiesen, die unter vielen verschiedenen Umständen funktioniert. Und sie kann auch für Großbritannien nach dem Brexit funktionieren.“

Derzeit erkennt die Kommission die Regulierungs- oder Aufsichtssysteme von 30 Nicht-EU-Ländern an. Die EU-Exekutive erlaubt diese sogenannte Äquivalenz, wenn nach den Regeln der Drittstaaten die gleichen Ergebnisse erzielt werden wie nach den eigenen Regeln der EU.

Nach dem endgültigen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Union am Ende der Übergangszeit im Dezember 2020 wird es den britischen Finanzdienstleistern nicht erlaubt sein, auf dem Kontinent tätig zu werden.

London hatte ursprünglich versucht, die EU-„Passrechte“ für seine Finanzakteure beizubehalten. Dies ist allerdings mit der Absicht, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, unvereinbar. Die EU-Behörden haben bereits unterstrichen, dass die City im Rahmen der künftigen Handelsbeziehungen als Teil eines Drittlands betrachtet wird.

Angesichts der Bedeutung des Vereinigten Königreichs für die europäischen Finanzdienstleistungen forderte Dombrovskis, das Vereinigte Königreich solle die Option „Äquivalenz“ akzeptieren.Mehr als 78 Prozent der europäischen Kapitalmarkt- und Investment-Banking-Transaktionen haben ihren Ursprung in London.“Die Äquivalenz-Lösung ist nicht perfekt – weder für die Unternehmen noch für die Aufsichtsbehörden. Aber wir sollten das Perfekte nicht zum Feind des Guten werden lassen,“ so der Kommissar.

Der Hauptstreitpunkt ist, dass das Vereinigte Königreich kein Mitspracherecht bei den Regulierungs- oder Aufsichtsentscheidungen hätte: Die EU wird ihre Verantwortung nicht delegieren oder teilen, um die Finanzstabilität der Region zu gewährleisten.

„Entscheidungen unter Äquivalenz sind und bleiben einseitige Maßnahmen nach dem Ermessen der EU,“ betonte auch Dombrovskis und fügte hinzu, dass „auch in Handelsabkommen die Regierungen nicht die Macht über ihre Kernaufgaben zum Schutz der Finanzstabilität aufgeben.“

Kein ‚rule-taker‘

Das Vereinigte Königreich lehnt jedoch jede Situation ab, in der es in Bezug auf seinen Finanzsektor, der rund sieben Prozent seiner Wirtschaft ausmacht, lediglich ein „rule taker“ werden würde, also ein Akteur, der die Regeln anderer übernimmt.

Stattdessen fordern die britische Regierung und die Industrie, die EU und das Vereinigte Königreich sollten die Regulierungssysteme des jeweils anderen anerkennen und einen Streitbeilegungsmechanismus einrichten.

Als positives Beispiel nannte Dombrovskis die Äquivalenzbeschlüsse, die im Rahmen des EU-Systems für das Clearing von Derivaten (EMIR) – einem der Schlüsselsektoren für das Vereinigte Königreich und die EU – erteilt wurden. Rund 75 Prozent aller auf Euro lautenden Derivatekontrakte werden in London abgewickelt, was einem Volumen von rund 850 Milliarden Euro pro Tag entspricht.

Die EU erlaubt wichtigen Partnern in 15 Nicht-EU-Ländern, darunter die USA, Clearing-Dienstleistungen für Kunden in der EU anzubieten – sofern sie die EU-Vorschriften einhalten. Dombrovskis deutete an, dass einige Finanzdienstleistungen von Äquivalenzentscheidungen ausgenommen wären, machte aber keine genaueren Angaben, um welche es sich handeln könnte.

Der lettische Kommissar betonte auch, diese Art der Zusammenarbeit sei nur möglich, wenn es eine „enge Konvergenz von Regeln und Aufsicht“ gebe. Die Äquivalenzregelung müsse geändert oder aufgehoben werden, sobald sich die EU- und die britischen Regelungen voneinander unterscheiden.

In seiner Rede warnte Dombrovskis erneut vor den bestehenden „Unsicherheiten“ im Entwurf des Austrittabkommens, einschließlich der Zukunft der irischen Grenze und der Verwaltung/Umsetzung des Abkommens.

„Als Vizepräsident, der für Finanzstabilität zuständig ist, ist meine Botschaft, dass alle Parteien – Unternehmen und Aufsichtsbehörden – ihre Arbeit fortsetzen müssen, um sich auf alle Szenarien vorzubereiten,“ erklärte er.

Er verwies auf seine Arbeit mit den Aufsichtsbehörden, der britischen Regierung und der Bank of England, die darauf abzielt, sicherzustellen, dass den Märkten „größere Störungen“ erspart bleiben. In Richtung der Unternehmen riet er, die „Hauptrisiken“ zu mildern, indem Verträge neu-/umgeschrieben werden, um sie an die neue Rechtslage anzupassen. Außerdem sollten die Firmen ihre Betriebsmodelle entsprechend anpassen.