Brexit: Einwanderung nur ab 30.000 Pfund Gehalt?

Die britische Regierung hat am Mittwoch bestätigt, dass die meisten EU-Arbeitnehmer künftig nicht mehr das automatische Recht haben werden, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten.

Innenminister Sajid Javid erklärte, das Weißbuch der Regierung zur Einwanderung, das die Grundlage für die neue Gesetzgebung bilden wird, ziele darauf ab, die „Nettomigration auf ein nachhaltigeres Maß zu senken“.

Der Wunsch, die Migration auf die britischen Inseln besser zu kontrollieren, war eines der entscheidenden Argumente in der Referendumskampagne im Juni 2016. Premierministerin Theresa May hat die Beendigung der Freizügigkeit dementsprechend konsequent zu einer ihrer „roten Linien“ in den Brexit-Verhandlungen gemacht.

Aktuell immigrieren „netto“ (also abzüglich der Auswanderer) 273.000 Menschen pro Jahr ins Vereinigte Königreich.

Die Regierung von May hatte bereits zuvor angekündigt, man wolle sich in Zukunft vor allem darauf konzentrieren, hochqualifizierte Arbeitskräfte für das Vereinigte Königreich zu gewinnen. Darüber hinaus wurde ein Bericht des unabhängigen Migrationsberatungsausschusses (Migration Advisory Committee) angenommen, der empfiehlt, die derzeitige Obergrenze von 20.700 Visa für hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten abzuschaffen.

Mindesteinkommen für Ausländer?

Einer der Hauptstreitpunkte im Weißbuch ist nach wie vor die Frage, ob festgelegt werden soll, dass „qualifizierte Migranten“ ein (zukünftiges) Mindesteinkommen von 30.000 Pfund vorweisen müssen, um ein entsprechendes Fünfjahresvisum zu erhalten.

Diese Meinungsverschiedenheiten sowie die Befürchtungen der Lebensmittel-, Dienstleistungs- und Gesundheitsbranchen, dass ihre Industrien von derartigen Einstellungsbeschränkungen besonders stark betroffen sein könnten, haben dazu geführt, dass sich die Vorstellung des Weißbuches um mehr als ein Jahr verschoben hatte.

Es wird angenommen, dass die zuständigen Minister besonders uneins sind über die Gehaltsanforderungen für Migranten: Diese liegen deutlich über dem Durchschnittslohn im Vereinigten Königreich und auch über den bisherigen Gehältern von Krankenschwestern und jungen Ärzten.

Probleme für junge Branchen & Startups

Darüber hinaus gibt es Bedenken, dass die geforderten Mindesteinkommen den boomenden britischen Technologiesektor, den derzeit größten Europas, erheblich schädigen könnten.

„Tatsache ist, dass Startups unter diesem neuen Einwanderungssystem leiden werden,“ kommentierte Dom Hallas, Exekutivdirektor der Coalition for a Digital Economy. Er fügte hinzu: „Nur Regierungsmitglieder würden glauben, dass weniger als 30.000 Pfund Gehalt einer niedrigqualifizierten Rolle gleichkommen. Fakt ist: Viele Startups können es sich schlichtweg nicht leisten, mehr zu bezahlen.“

Im Weißbuch heißt es weiter, gering qualifizierte Arbeitnehmer könnten bis zu einem Jahr lang Kurzzeitvisa beantragen.

EU-Bürger benötigten indes kein Visum für Aufenthalte von bis zu sechs Monaten. Die britische Regierung plant, das neue System ab 2021 einzuführen. Javid unterstrich in dieser Hinsicht, das Einwanderungsgesetz werde definitiv, „mit oder ohne Abkommen“ mit der EU umgesetzt.

Das Land bleibe aber dennoch „weiterhin offen für Geschäfte“, so der Innenminister während der Präsentation des Weißbuches: „Wir werden unsere Türen nicht schließen. Wir kontrollieren nur, wer durch sie hineinkommt.“

Heftige Kritik

Von Unternehmern wurden die Vorschläge allerdings heftig kritisiert.

„Die im Weißbuch skizzierten Vorschläge entsprechen nicht den Bedürfnissen des Vereinigten Königreichs und wären ein schwerer Schlag für viele Unternehmen im ganzen Land,“ so der stellvertretende Generaldirektor der Arbeitgeberorganisation CBI, Josh Hardie.

Auch die Federation of Small Businesses beklagte, Einschränkungen bei der Anstellung von Arbeitern mit mittleren und niedrigeren Ausbildungen würden „schwere Störungen der Wirtschaft“ verursachen.

„Mit einer Beschäftigungsquote auf Rekordniveau haben kleine Unternehmen bereits heute Schwierigkeiten, Zugriff auf die benötigten Fachkräfte zu bekommen,“ sagte der Vorsitzende der FSB, Mike Cherry.

Auch die schottische Regierung schoss sich auf die Einwanderungspläne ein. Premierministerin Nicola Sturgeon bezeichnete sie als „einen Akt des Vandalismus gegen die schottische Wirtschaft und die öffentlichen Dienste“.

Schottlands Außenministerin Fiona Hyslop hatte im Gespräch mit EURACTIV im November bereits gemahnt: „Schon wenn sich die Zahl der Migranten nur halbiert, würde dies faktisch zu einem Rückgang unserer Bevölkerung in Schottland um ein Prozent führen; die Zahl der Kinder würde sich um 4,3 Prozent verringern. Dies würde offensichtlich auch Auswirkungen auf unsere Steuereinnahmen haben.“