Brexit-Diplomatie auf Hochtouren

Die vermeintliche Einigung am Wochenende ist geplatzt. Weiterhin sei sie in greifbarer Nähe, betonen alle Seiten. Derweil wächst ohne Not der Zeitdruck.

Zuletzt beteuerte die britische Premierministerin Theresa May, dass ein Durchbruch kurz bevor stünde. Am Wochenende waren es die EU-Verhandler, die dies behaupten. Es geht dabei auch um die Deutungshoheit: Wenn einer sagt, man sei sich einig und dann keine Einigung zustande kommt, ist in der öffentlichen Wahrnehmung der andere schuld.

Eine ähnliche taktische Komponente dürften auch die zunehmenden Beteuerungen beider Seiten haben, man bereite sich nun intensiv auf einen „no deal“ vor. Denn wer gut vorbereitet wirkt, hat weniger zu verlieren und kann am Ende länger auf seinen Standpunkt beharren.

Doch wie steht es von solchen Taktierereien abgesehen mit den Verhandlungen aus? Am heutigen Mittwoch kommen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten zusammen, um den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen zu beraten. Zeitweise wird auch May zugegen sein und die britischen Positionen darstellen. Direkte Verhandlungen sind allerdings nicht vorgesehen. Wohl aber bilaterale Gespräche, etwa mit Ratspräsident Donald Tusk oder Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier.

Barnier betonte zuletzt, die Verhandlungen mit Großbritannien bräuchten „mehr Zeit“. Diese könnte geschaffen werden. Schließlich sieht Artikel 50, der den Austritt eines EU-Mitgliedsstaates regelt, ausdrücklich vor, dass der Verhandlungszeitraum zwei Jahre beträgt – im Falle des Brexits also bis zum 29. März 2019 -, „es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedsstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern“.

Bisher wird diese Option von keiner Seite offiziell in Erwägung gezogen. Stattdessen lässt man die Muskeln spielen und zeigt sich gegenseitig, wie gut man auf einen „no deal“ vorbereitet ist. Aus der Wirtschaft kommen hingegen deutliche Warnungen: „Ein Ausscheiden ohne Abkommen ist keine akzeptable Option – selbst wenn es noch so oft behauptet wird. Nur mit einer Einigung über den Austritt ist die Übergangsfrist realisierbar, in der das Vereinigte Königreich weiterhin in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt. Für unsere Unternehmen ist diese Übergangsfrist unverzichtbar. Erst dadurch wird es möglich, sich auf die vielfältigen Änderungen des Rechtsrahmens für die Zeit danach einzustellen“, sagt etwa Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI.

Auch in der Bundespolitik betrachtet man die Lage als „sehr ernst“, wie es etwa Europa-Staatssekretär Michael Roth ausdrückt. „Das ist jetzt kein Spiel mehr“, sagte er in Luxemburg. Barnier rechnet zwar auch nicht mehr mit einem Durchbruch in den nächsten Tagen, zeigt sich aber optimistisch. Geduld anmahnend äußerte die Erwartung, „in den nächsten Wochen“ zu einer Einigung zu kommen.

Doch während in den Verhandlungen schon viele Steine aus dem Weg geräumt wurden, liegt der dickste Brocken noch auf dem Tisch: die irische Grenzfrage. Einig ist man sich, dass eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden soll. Die EU will zu diesem Zweck die Zollkontrollen ins Meer verlegen – also zwischen Nordirland und Großbritannien. Damit würde Nordirland aber faktisch wirtschaftlich dem EU-Binnenmarkt zugeschlagen werden – auf Kosten Großbritanniens. Für den rechten Tory-Flügel und den nordirischen Koalitionspartner DUP ein absoluter No Go.

Im Vorfeld der großen Brüsseler Brexit-Diplomatie ist die Lage also kompliziert. Beschlüsse seien nicht zu erwarten, heißt es seitens der Kommission und der Bundesregierung.