Brasilianische Wahlen: Lulas Sieg dürfte EU-Mercosur-Abkommen wiederbeleben

Das vielfach kritisierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten liegt derzeit auf Eis, könnte aber wiederbelebt werden, sollte der Sozialist Luiz Inácio Lula da Silva die brasilianischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag (30. Oktober) gewinnen.

Während das Abkommen vom amtierenden brasilianischen Präsidenten Jaïr Bolsonaro unterstützt wurde, haben die EU-Staaten das Mercosur-Abkommen aufgrund der verstärkten Abholzung im Amazonas, die auf Bolsonaros Politik zurückzuführen ist, blockiert.

Frankreich legte im August 2019 sein Veto gegen das Abkommen ein, gefolgt von Deutschland im August 2020, bevor die europäischen Abgeordneten im Oktober desselben Jahres gegen das Abkommen stimmten. Seitdem haben sich ihre Positionen nicht geändert.

Aber mit den bevorstehenden brasilianischen Wahlen könnte das Abkommen wiederbelebt werden, insbesondere wenn Bolsonaros Rivale, der oft schlicht als Lula bekannt ist, gewinnt.

Eine Einigung innerhalb von sechs Monaten

Sollte sich Lula für eine Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses einsetzen, so liegt dies an den wirtschaftlichen Vorteilen, die das Abkommen für die Mercosur-Länder – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – mit sich bringt.

„Brasilien will mit den reichen Ländern konkurrieren“, sagte Gruffat. „Sie [Brasilien] hoffen, den Lebensstandard des Mittelstands in der Gesellschaft anzuheben.“

„Man kann es ihnen nicht verübeln“, fügte Manon Aubry, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, auf Nachfrage von EURACTIV Frankreich hinzu.

Sie räumte ein, dass „die EU auf der anderen Seite die Verantwortung hat, als führende Wirtschaftsmacht der Welt ein neues Modell voranzutreiben.“

Fast 99.000 Tonnen Rindfleisch könnten aufgrund der niedrigeren Zölle nach Europa exportiert werden. Umweltverbände verurteilen die Umweltkatastrophe, und Landwirt:innen klagen über unlauteren Wettbewerb.

Maxime Combes, Wirtschaftswissenschaftler und Koordinator des Netzwerks Stop CETA-Mercosur, ist hingegen der Meinung, dass die Wiederwahl Bolsonaros die Verhandlungen zum Stillstand bringen würde: „Wenn er gewählt wird, wird er seine Pro-Agrarindustrie-Politik weiter vorantreiben wollen, was zu weiterer Abholzung führen wird.“

Unter diesen Umständen, so Combes, sehe er nicht, „wie die Kommission angesichts der Haltung der europäischen Länder vorankommen kann.“

Ein Sieg von Lula wäre daher eine gute Nachricht für die Kommission, die das Projekt seit 20 Jahren unterstützt. Reuters berichtet, dass Beamte im Sommer an die brasilianische Regierung herangetreten seien, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Um die umweltpolitischen Erwartungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zu erfüllen, plant die EU-Kommission ein Zusatzprotokoll mit zusätzlichen Umweltverpflichtungen. Es soll jedoch nicht verbindlich sein.

Die liberale Renew Europe EU-Abgeordnete Marie-Pierre Vedrenne erklärte gegenüber EURACTIV Frankreich, die Kommission warte angeblich das brasilianische Wahlergebnis ab, bevor sie ihre Position bekannt gebe.

Garantien für die Autoindustrie

Lula hält das Protokoll jedoch nicht für ausreichend. Laut Combes hätte der Kandidat „auch gerne Garantien für industrielle Aspekte und geistiges Eigentum“.

„Es ist nicht allgemein bekannt, aber Lula ist sensibel für Fragen der Auto- und Luftfahrtindustrie. Das hängt mit seiner Geschichte und seinen Verpflichtungen zusammen und ist für die Linke nicht irrelevant“, fügte der Wirtschaftswissenschaftler hinzu.

Und noch ein weiteres Risiko droht der EU. Während Bolsonaro die Beziehungen zu China verhärtet hat, könnte sein sozialistischer Rivale den Dialog wieder aufnehmen.

Für die Befürworter des Abkommens würde eine schnelle Ratifizierung verhindern, dass Brasilien China in die Arme läuft.

Das sagte der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, und forderte die Mitgliedstaaten auf, den Prozess zu beschleunigen, bevor sich „andere Akteure einmischen.“

Frankreich bleibt bei seiner Haltung

Falls beide Parteien zustimmen, müsste das Dokument noch von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden, was einige Zeit in Anspruch nehmen könnte.

Um den Prozess zu beschleunigen, könnte die Kommission das Abkommen aufteilen, indem sie den Abschnitt bezüglich des Handels getrennt behandelt, der in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, und so jegliche Beteiligung nationaler Parlamente vermeidet. Der Text würde vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU nur mit qualifizierter Mehrheit bestätigt werden.

Landwirt:innen und Verbände, die sich gegen den Vertrag aussprechen, haben diese Option als „undemokratisch“ kritisiert.

Das Vorgehen wäre jedoch legal, wenn die Kommission die einstimmige Zustimmung der Mitgliedsstaaten erhält.

Das Abkommen wird bis nach den Wahlen ausgesetzt

In der Zwischenzeit hängt die Wiederaufnahme der Verhandlungen von den Wahlergebnissen vom Wochenende ab.

„Im Moment ist es schwer vorherzusagen, welche Position wir einnehmen werden“, so die zentristische Abgeordnete Marie-Pierre Vedrenne.

Aubry ist der Ansicht, dass „die Wahl von Lula die Position unserer Fraktion nicht verändern wird.“

Für Gruffat würde ein unter Lulas Präsidentschaft unterzeichnetes Abkommen die Rechte der indigenen Völker, die unter Bolsonaro missbraucht wurden, besser respektieren.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 wird ebenfalls von entscheidender Bedeutung sein, da Madrid enge Beziehungen zu Lateinamerika unterhält und eine Schlüsselrolle dabei spielen könnte, das Abkommen über die Ziellinie zu bringen.