Bosnischer Serbenführer will Referendum über Unabhängigkeit

Nachdem in den letzten Wochen vor allem der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo Schlagzeilen gemacht hatte, ist es nun das benachbarte Bosnien, in dem es rumort. Und wie allzu oft am Balkan ist die Sache kompliziert. 

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik forderte am Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit der Republik Srpska – dem serbischen Teil von Bosnien und Herzegowina. Hintergrund sind zwei Gesetze der Republik Srpska, die der Hohe Repräsentant, Christian Schmidt, geblockt hatte. 

Der Hohe Repräsentant wurde mit Ende des Bosnienkrieges 1995 eingesetzt und hat weitreichende Vollmachten. 

Beide Gesetze hätten die Republik Srpska einen Schritt weiter in Richtung Unabhängigkeit gebracht. Denn Dodik wollte die mit dem neuen Gesetz die Urteile des Verfassungsgerichtshofs außer Kraft setzen. 

Der Serbenführer Dodik will die Vormachtstellung des Hohen Repräsentanten Schmidt jedoch nicht mehr anerkennen. Dabei geht es Dodik allerdings wohl vor allem darum, dass ihm Schmidt auch den Weg zur Unabhängigkeit erschwert. 

Denn am Samstag hatte Schmidt als Reaktion auf Dodiks Schritt kurzerhand das Strafrecht novelliert und den Verstoß gegen die Verfassungsordnung als kriminelle Handlung eingestuft. Dadurch könnten Leute wie Dodik künftig strafrechtlich belangt werden. 

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Energie und Umwelt

Strommarkt-Reform: Wieder keine Einigung im Rat. Am Freitagnachmittag hat die schwedische Ratspräsidentschaft vergeblich versucht, die Mitgliedstaaten hinter einem Strommarktreform-Kompromiss zu vereinen, der Kapazitätsmechanismen für polnische Kohlekraftwerke und Subventionen für bestehende französische Atomkraftwerke enthält – obwohl diese Bestimmungen deutlich abgeschwächt präsentiert wurden. Jetzt liegt es an der spanischen Ratspräsidentschaft, die geplante Reform voranzutreiben.

Bericht stellt Erreichen der 2030-Klimaziele in Mittel- und Osteuropa infrage. Die mittel- und osteuropäischen Länder zeigen in ihren Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) wenig Ehrgeiz, was Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Region weckt, die EU-Klimaziele zu erreichen, warnen Aktivisten. Weiterlesen.

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EU einigt sich auf Datenerhebung für nachhaltige Landwirtschaft. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich darauf geeinigt, ein Netzwerk für Nachhaltigkeitsdaten landwirtschaftlicher Betrieben einzuführen, das durch die Sammlung von Daten Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft vorantreiben soll. Mehr dazu.

„Stille Krankheiten“: Der Kampf um bessere Früherkennung. Lebererkrankungen, die oft unbemerkt bleiben, bis es zu spät ist, sind in Europa auf dem Vormarsch. Um die Früherkennung zu verbessern, wollen die Verantwortlichen im Gesundheitssystem nun die Menschen stärker in ihrer eignen Lebenswelt abholen. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Kritische Rohstoffe: EU-Staaten wollen mehr heimische Verarbeitung. In einer Einigung über ihre Position zum Gesetz über kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Act, CRMA) wollen die EU-Mitgliedstaaten die Ziele für die inländische Verarbeitung strategischer Rohstoffe weiter erhöhen, trotz öffentlicher Zusagen, dass die ersten Verarbeitungsstufen in rohstoffreichen Partnerländern erfolgen sollen. Alle Einzelheiten im Artikel.

Rundblick Europa

Bulgarien: Abgeordnete unterstützen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Bulgariens Abgeordnete – mit Ausnahme der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der radikalen pro-russischen Vazrazhdane – haben eine Erklärung vorgeschlagen, die eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach Beendigung des Krieges unterstützt. Mehr dazu.

Ukraine bestellt neue Haubitzen in der Slowakei. Das slowakische Rüstungsunternehmen Konštrukta-Defence und das ukrainische Unternehmen KZVV werden gemeinsam neue Haubitzen entwickeln. Die Zusammenarbeit könnte jedoch unterbrochen werden, wenn die anti-ukrainischen Parteien die bevorstehenden Wahlen im September gewinnen. Alle Einzelheiten hier.

Neutrales Österreich will europäischem Luftabwehrschirm beitreten. Die österreichische Regierung möchte, dass das Land der von Deutschland ins Leben gerufenen Initiative „European Sky Shield“ beitritt. Dies hat zu Vorwürfen seitens der extremen Rechten geführt, dass dieser Schritt die militärische Neutralität des Landes verletze. Weiterlesen. 

Polnische PiS kritisiert EVP-Chef Weber. Polens Bürgerplattform, die sich derzeit in der Opposition befindet, sollte entweder aus der Europäischen Volkspartei (EVP) austreten oder versuchen, EVP-Chef Manfred Weber zu ersetzen, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, am Sonntag. Mehr dazu.

Migration: Verhandlungsversuch Melonis mit Polen und Ungarn scheiterte. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre polnischen und ungarischen Amtskollegen nicht davon zu überzeugen, dem Migrationsabkommen zuzustimmen. Weiterlesen.

Wegen Unruhen: Macron sagt Staatsbesuch in Deutschland ab. Mehr als 1.300 Menschen wurden in Frankreich während der vierten Nacht der Unruhen festgenommen und Präsident Emmanuel Macron sagte am Samstag seine Reise nach Deutschland ab, da die Beerdigung des Teenagers Nahel M. stattfand, dessen Erschießung durch die Polizei landesweite Unruhen auslöste. Mehr dazu.

Agenda

• EU: Das Kollegium der Kommissare besucht Spanien anlässlich des Beginns der spanischen Präsidentschaft; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt daran teil;
• Der Vizepräsident der Kommission trifft sich mit dem chinesischen Minister für Ökologie und Umwelt Huang Runqiu und dem Sonderbeauftragten für den Klimawandel Xie Zhenhua; er hält eine Rede über den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt an der Tsinghua-Universität, China;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt an der Eröffnung des Internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski in Tokio, Japan; Treffen mit dem Minister für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, Tetsuro Nomura, dem Vorsitzenden des Zentralverbands der landwirtschaftlichen Genossenschaften JA-Zenchu, Toru Nakaya, und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses des Repräsentantenhauses, Hiroyoshi Sasagawa; Teilnahme an einem Arbeitsfrühstück und einem Networking-Mittagessen mit Wirtschaftsdelegierten, und mehr;
• Drittes Treffen der Parlamentarischen Partnerversammlung EU-UK in Brüssel; Europaabgeordnete und britische Parlamentarier diskutieren über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, gemeinsame Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine und mehr; Teilnahme der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič und des britischen Außenministers James Cleverly;
• Argentinien: Gipfeltreffen der Mercosur-Staatschefs;
• Trinidad & Tobago: Jährliches Gipfeltreffen der Caricom (Karibikländer);

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