Bosnien-Herzegowina: Im Endspurt für Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen

Der Ministerrat Bosnien-Herzegowinas hat einen Gesetzesentwurf gegen Interessenskonflikte in staatlichen Institutionen einstimmig angenommen. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU Ende des Monats bleiben allerdings noch weitere Punkte offen.

Der Gesetzesvorschlag wurde vom Ministerrat im Eilverfahren an die Parlamentarische Versammlung Bosniens übermittelt.

Bosnien hat Ende 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Obwohl man hoffte, dass die Verhandlungen bis Ende 2023 beginnen würden, kam es nicht dazu. Der Europäische Rat beschloss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, während Bosnien „auf Eis gelegt“ wurde und eine dreimonatige Frist erhielt, um die Bedingungen der EU zu erfüllen.

Es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche eine Empfehlung für den Beitritt Bosniens abgeben wird, wie am Donnerstag auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bukarest diskutiert wurde.

Welche Position die Europäische Kommission und der Rat einnehmen werden, ist derzeit schwer zu beurteilen.

Bosnien hat bisher nur eine von mehreren Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt: ein Gesetz gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das Mitte Februar vom Staatsparlament verabschiedet wurde.

Nun sollte auch das Gesetz zur Verhinderung von Interessenskonflikten endlich verabschiedet werden.

Die Verabschiedung von zwei weiteren wichtigen Gesetzen – zum Justizwesen und zur Änderung des Wahlgesetzes – steht jedoch noch aus. Diese Gesetze stecken im Labyrinth des komplizierten bosnischen Gesetzgebungsprozesses fest, in dem Vertreter beider Entitäten (der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska) und aller drei konstituierenden Völker (Bosniaken, Kroaten und Serben) jede Entscheidung ablehnen können.

Sarajevo wurde Mitte Januar erstmals vom „EU-Trio“ besucht, dem die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der niederländische Premierminister Mark Rutte und der kroatische Premierminister Andrej Plenković angehörten.

Diese Woche besuchten die Außenminister Italiens (Antonio Tajani), Österreichs (Alexander Schallenberg) und Deutschlands (Annalena Baerbock) Sarajevo. Sie alle verfolgen das gleiche Ziel: die bosnischen Behörden zu ermutigen, endlich die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Doch die Zeit für die Erfüllung der Bedingungen drängt. Die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko (HDZ/EPP), die zuvor Botschafterin Bosniens in Italien, Frankreich und Spanien war, sagt, es sei unrealistisch zu erwarten, dass die EU ein Auge zudrücke, wenn Sarajevo seine Versprechen nicht einhalte.

„Die Uhr tickt und die Zeit ist jetzt sehr knapp“, warnte Zovko. „Wir sollten keine voreiligen Hoffnungen wecken, dass Bosnien Verhandlungen aufnehmen wird, denn bisher wurde wenig getan, um die Versprechen der bosnischen Behörden gegenüber dem ‚EU-Trio‘, das auf Initiative von Plenković nach Sarajevo kam, zu erfüllen.“

„Wir alle wollen, dass Bosnien Verhandlungen aufnimmt, das wäre sicherlich die beste Lösung. Dazu braucht es aber Ergebnisse“, erklärt Zovko.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass man in Sarajevo auch versucht, die eigenen Karten auf dem geopolitischen Feld auszuspielen. Die EU ist besorgt über den wachsenden Einfluss Russlands, Chinas und der Türkei in Bosnien.

Tatsächlich hat Bosnien bei der Erfüllung der von der EU auferlegten Bedingungen nur begrenzte Fortschritte erzielt, und es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission und der Europäische Rat seine Bemühungen für ausreichend halten.

Sarajevo hat auch Verhandlungen mit Frontex aufgenommen, um den Anstieg von Flüchtenden, die über Bosnien in die EU gelangen wollen, einzudämmen.

Sollte Bosnien die jetzige Gelegenheit zur Aufnahme von Verhandlungen verpassen, hat die EU bereits deutlich gemacht, dass es in diesem Jahr wohl keine weitere Chance geben wird. Für manche stellt sich die Frage, ob es angesichts des sich wandelnden politischen Klimas in der EU und ihren Mitgliedstaaten überhaupt noch eine Gelegenheit geben wird, Verhandlungen mit Bosnien aufzunehmen.

Wenn Sarajevo dieses Fenster verpasst, wird es in der „Grauzone“ bleiben, anfällig für geopolitische Spiele und die Interessen von Ländern, die der EU nicht wohlgesonnen sind.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]