Bosnien-Herzegowina: EU-Kritik an Reformfortschritt
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern einen Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und freuen sich über die Umsetzung von EU-Standards in Island. Die geringen Fortschritte des Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina bereiten der EU allerdings Sorgen.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern einen Termin für den Start der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und freuen sich über die Umsetzung von EU-Standards in Island. Die geringen Fortschritte des Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina bereiten der EU allerdings Sorgen.
Das EU-Parlament hat die Regierung von Bosnien-Herzegowina zu einer schnellen Umsetzung des Reformprogramms aufgefordert. Alle ausstehenden Haushaltsfragen und die Besetzung wichtiger Stellen in den gesamtstaatlichen Behörden müssten schnellstmöglich erledigt werden, so die Europaabgeordneten bei der Abstimmung über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission.
Im Parlament sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle, dass 2012 ein entscheidendes Jahr für den Fortschritt des Landes auf dem Weg zur EU werde. Beim Thema Bosnien-Herzegowina sei es schwierig, insgesamt positiv zu sein. "Es gibt Licht, aber auch Schatten." Insgesamt sei der Fortschritt im letzten Jahr begrenzt gewesen, so Füle.
Die Abgeordneten bestehen auf ihrer Einschätzung, dass Bosnien-Herzegowina nur als einziges, souveränes und vereinigtes Land mit den für einen Beitritt notwendigen staatlichen Befugnissen eine Aussicht auf EU-Mitgliedschaft habe.
Zudem begrüßten sie die Bildung einer neuen Landesregierung. Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, die CDU-Europaabgeordnete und Balkanexpertin Doris Pack (CDU), meinte: "In nur sechs Wochen ist in Bosnien und Herzegowina mehr geschehen, als wir zu hoffen gewagt hatten."
"Die gelungene Regierungsbildung und die beschlossenen Reformen sind hoffnungsvolle Zeichen von Normalität und Stabilität. Jetzt muss die neue Regierung zeigen, dass sie die Probleme tatkräftig anpacken kann. Der Schlüssel für eine weitere Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU liegt in Sarajevo, benötigt aber auch die volle Unterstützung der Entitäten", so Pack.
Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, über die Auflösung des Amts des Hohen Beauftragten für Bosnien-Herzegowina nachzudenken. "Die internationale Gemeinschaft muss ihr Vertrauen in die Zukunft Bosnien-Herzegowinas zeigen, indem sie schrittweise Kompetenzen an die gewählte Regierung in Sarajevo abgibt. Wir brauchen einen Fahrpan für eine schrittweise Übernahme von mehr Regierungsverantwortung durch die bosnischen Behörden", sagte Pack.
Sie begrüßte das deutlich stärkere Engagement der EU in Bosnien-Herzegowina: "Die EU wird Bosnien-Herzegowina weiter als verlässlicher Partner begleiten, damit der neue Elan der politisch Verantwortlichen nicht versiegt und das Land zu einer soliden staatlichen Stabilität findet."
Hintergrund
Seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei rivalisierenden autonomen Regionen: Der bosnischen Serbenrepublik und der muslimisch-kroatischen Föderation. Ministerpräsidenten gibt es sogar drei – jeweils einen für Muslime, Serben und Kroaten. Die bosnischen Serben drohen immer wieder mit einer Abspaltung von Bosnien und blockieren häufig Entscheidungen und Reformen, weil sie fürchten, dass sie den Gesamtstaat stärken.
dto
Links
Dokumente
EU-Parlament: Island, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina (14. März 2011)
EU-Kommission: Štefan Füle European Commissioner for Enlargement and European Neighbourhood Policy Address at the plenary debate on Bosnia and Herzegovina European Parliament, Strasbourg (14. März 2012)
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