Borrells Marokko-Besuch durch Katargate-Skandal getrübt

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (4. Januar) eine Reise ihres Chefdiplomaten Josep Borrell nach Marokko verteidigt, das neben Katar in einen Bestechungsskandal im Europäischen Parlament verwickelt ist.

Da es zum jetzigen Zeitpunkt „keine Beweise“ für ein Fehlverhalten gebe, sei es richtig, dass die Reise von Josep Borrell, dem Chef der EU-Außenpolitik, am Donnerstag und Freitag stattfindet, sagte ein Sprecher von Borrell.

„Niemand hat offiziell vom juristischen Standpunkt aus gesagt, dass Marokko als Land schuldig ist, und dass Marokko bei internationalen Kontakten gemieden werden sollte“, sagte der Sprecher, Peter Stano.

Der Skandal brach letzten Monat aus, als die belgische Polizei mehrere Adressen von Parlamentarier:innen, Lobbyist:innen und NGO-Leiter:innen durchsuchte.

Bei den Durchsuchungen wurden 1,5 Millionen Euro in bar gefunden, bei denen der Verdacht bestand, dass es sich um Schmiergelder handelte, um Entscheidungen im Europäischen Parlament zu beeinflussen.

Katar hat jegliches Fehlverhalten in diesem Fall bestritten, der von den belgischen Behörden noch untersucht wird.

Vier Verdächtige befinden sich in Haft, darunter die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili. Sie konnte ihre parlamentarische Immunität nicht in Anspruch nehmen, weil ein Richter feststellte, dass sie auf frischer Tat ertappt worden war.

Kaili, die nach ihrer Verhaftung ihres Amtes als eine der 14 Vizepräsidenten des Parlaments enthoben wurde, besteht auf ihrer Unschuld.

Über ihren Anwalt ließ sie verlauten, sie wisse nichts von den 150.000 Euro Bargeld, die in ihrer belgischen Wohnung gefunden wurden.

Ihr italienischer Freund, Francesco Giorgi, ein Berater des Parlaments, hat Berichten zufolge gegenüber der belgischen Staatsanwaltschaft ein Geständnis abgelegt, in dem auch eine marokkanische Beteiligung behauptet wird.

Marokkanische Nachrichtendienste

Berichten zufolge ist Marokko mit seinem Auslandsnachrichtendienst DGED in den Fall von möglicher Korruption verwickelt.

Laut den Dokumenten, die Le Soir und La Repubblica einsehen konnten, standen die der Korruption verdächtigten Pier Antonio Panzeri, die italienische Abgeordnete Andrea Cozzolino und Giorgi in Kontakt mit der DGED und mit Abderrahim Atmoun, dem marokkanischen Botschafter in Polen.

Neben Abderrahim Atmoun werden in diesen Dokumenten zwei Agent:innen des marokkanischen Geheimdienstes genannt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben ihre Bedenken über eine mögliche Verwicklung Marokkos in die Affäre geäußert, nachdem die belgischen Zeitungen darüber berichtet hatten.

Die Affäre wirft auch auf andere EU-Institutionen ein schlechtes Licht und hat die Medien dazu veranlasst, die Beziehungen zwischen EU-Kommissar:innen und Spitzenbeamt:innen, die kürzlich mit Katar und Marokko zu tun hatten, genauer unter die Lupe zu nehmen.

Stano sagte, die Angelegenheit liege „in den Händen der belgischen Justiz“ und „wir haben volles Vertrauen“ in deren Arbeit, die Vorwürfe zu untersuchen.

Wichtiges Partnerland

Bis dahin sei „Marokko ein sehr wichtiges Partnerland“ für die Europäische Union, die die Partnerschaft mit dem nordafrikanischen Land vorantreiben möchte.

Borrell werde bei seinem Besuch „auch Themen ansprechen, die uns am Herzen liegen“, so Stano weiter.

In seiner früheren Funktion als spanischer Außenminister hat Borrell aktive Kontakte zu Marokko, einem wichtigen Partner für Madrid, gepflegt.

Die vier Verdächtigen in belgischer Untersuchungshaft sind: Kaili, Giorgi, ein ehemaliger italienischer Europaabgeordneter, Pier Antonio Panzeri, und Niccolo Figa-Talamanca, der italienische Leiter einer Nichtregierungsorganisation, die im Verdacht steht, Zahlungen an Europaabgeordnete zu leisten.

Alle vier werden wegen „krimineller Vereinigung, Korruption und Geldwäsche“ angeklagt.

Griechenland und Italien haben ihre eigenen Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen eingeleitet.

Das Europäische Parlament hat Reformen versprochen, um gegen Korruption vorzugehen. Dazu gehören die Stärkung des Schutzes von Informant:innen, das Verbot aller „inoffiziellen Freundschaftsgruppen“ mit ausländischen Regierungen und eine verstärkte Überprüfung der Finanzen der Abgeordneten.

Die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, leitete am Dienstag auf Antrag der belgischen Behörden ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität von zwei weiteren Abgeordneten ein, die mit dem Fall in Verbindung stehen.

Es handelt sich um den italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino und den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella, wie aus Quellen verlautete, die über den Verlauf der belgischen Ermittlungen informiert sind.

Tarabella erklärte über seinen Anwalt, er sei unschuldig und begrüße die Aufhebung seiner Immunität, um die Fragen der Ermittler:innen zu beantworten.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]