Borrell bringt Überprüfung der Handelsbeziehungen mit Israel zur Sprache

Die Europäische Union ist sich uneinig, mögliche Verstöße Israels gegen das humanitäre Völkerrecht zu ahnden. Laut EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, könnten beim nächsten Treffen der EU-Außenminister die Handelsbeziehungen mit Tel Aviv zur Sprache kommen.

Ein Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell, das Thema zu diskutieren, kommt, nachdem Spanien und Irland Anfang des Jahres vorgeschlagen hatten, das Handelspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel zu überprüfen. Grund sind die bestehenden Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte im Gazastreifen.

„Wir haben genügend Beweise dafür, dass die vollständige Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch [Israel] diskutiert werden muss. Es geht nicht nur darum, ‚darum zu bitten‘, sondern ‚zu beurteilen, ob’“, sagte der Borrell am Montag (14. Oktober) in Luxemburg gegenüber Reportern.

„Wir müssen nicht auf die Entscheidung der [Europäischen] Kommission warten, denn es handelt sich nicht um eine wirtschaftliche Angelegenheit, sondern um eine politische Frage“, führte er weiter aus.

So hatte man ursprünglich gehofft, die sich verschlechternde Lage in Gaza und die Maßnahmen Israels im Rahmen des Assoziationsrates des Handelsabkommens zu erörtern.

Borrell erklärte ebenfalls zuvor, dass die EU-Kommission vorschlagen könne, das Abkommen insgesamt auszusetzen, wenn sie feststelle, dass Tel Aviv sich nicht mehr an seine Grundprinzipien halte.

Neben dem Chefdiplomaten drängen auch eine Reihe von Mitgliedstaaten darauf, Israel zu einer Sitzung des Gremiums einzuladen. Der Schwerpunkt soll besonders auf mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht liegen, die nicht mit den Handelsbeziehungen der EU vereinbar sind.

Bisher bestand jedoch nur begrenzte Bereitschaft und überzeugte Unterstützer Israels wie die Tschechische Republik und Ungarn äußerten Vorbehalte.

Israel war zunächst nicht bereit, an dem Treffen teilzunehmen. Später verstrickten sich sowohl Tel Aviv als auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Diskussionen über den Entwurf der Tagesordnung für möglichen Gespräche, die von beiden Seiten vereinbart werden müssten, um fortzufahren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die israelische Regierung und Brüssel das Treffen abhalten, sei weiter gesunken. Denn die Kritik an den Aktionen Tel Avivs im Gazastreifen und im Libanon nehme zu, räumte Borrell ein.

„Wenn wir auf die Versammlung des Assoziationsrates warten müssen, fürchte ich, dass dies keine Antwort auf die Anfragen von Spanien, Irland und anderen sein wird“, sagte Borrell.

„Deshalb schlug ich [den Außenministern] vor, dass der Rat die Verantwortung übernimmt und versucht, eine Antwort auf diese Anfrage zu geben, die Situation zu bewerten und zu diskutieren und zu entscheiden, was zu tun ist.“

Stattdessen erklärte der scheidende EU-Spitzendiplomat, er beabsichtige, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Außenminister nächsten Monat in Brüssel zusammenkommen. Denn der Status des humanitären Völkerrechts im Libanon und im Gazastreifen sei „sehr besorgniserregend“.

„Laut unserer Rechtsberatung wäre dies, wenn es um Handel ginge, Sache der [Europäischen Kommission]“, sagte Borrell gegenüber Reportern.

„Da es sich jedoch um eine Angelegenheit handelt, die mit der Erfüllung der Verpflichtung aus der Sicht der Menschenrechte und anderer Teile des politischen Teils des Assoziierungsabkommens zusammenhängt, ist dies Sache des Rates.“

Die reguläre Außenministerkonferenz im November wird wahrscheinlich Borrells letzte sein, bevor seine Nachfolgerin Kaja Kallas übernimmt – vorbehaltlich der Bestätigung der neuen Kommission im Dezember.

„Es ist klar, dass Borrell einen letzten Versuch unternehmen will, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, etwas gegen die Situation zu unternehmen, aber das wird nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt“, sagte ein EU-Diplomat.

Er ergänzte: „Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass wir uns plötzlich darauf einigen, Israel zu sanktionieren, da wir dafür Einstimmigkeit benötigen würden.“

In den letzten Monaten war es mühsam, selbst EU-Erklärungen zur Verurteilung der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten zu verfassen, da einige überzeugte Israel-Befürworter um die Formulierung feilschten.

Das jüngste Beispiel war die EU-Erklärung vom Sonntag (13. Oktober) zur Verurteilung der israelischen Angriffe auf UN-Friedenstruppen im Libanon, die aufgrund des tschechischen Widerstands gegen ihre Unterzeichnung vorübergehend gefährdet war, wie EU-Diplomaten berichteten.

„Es wäre gut, zumindest zu versuchen, Druck auf Israel auszuüben, aber es könnte auch zu weiteren Spaltungen zwischen ihnen führen, anstatt eine tatsächliche Lösung zu finden“, sagte ein zweiter EU-Diplomat.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]