Bonus-Steuer für Banker steht vor erster Hürde [DE]

Französisch-britische Pläne zur Einführung einer einmaligen Spitzensteuer auf Banker-Boni haben einen Rückschlag erlitten, nachdem der Bereich der Vermögensverwaltung nach Abwanderungsdrohungen von einem britischen Gesetzesentwurf ausgenommen wurde. Ein verwandtes europäisches Gesetz könnte ähnlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sein.

Großbritannien und Frankreich hatten beide Pläne für eine einmalige Sondersteuer von 50% auf Banker-Boni über 25.000 Pfund angekündigt (EURACTIV vom 11. Dezember 2009).

Doch die mächtigsten britischen Finanzakteure haben gezeigt, dass sie eine solche Steuer nicht kampflos hinnehmen werden. Sie drohen damit, das Land zu verlassen, sollte die Regierung die Steuer einführen.

Die britische Vermögensverwaltungsbranche sicherte sich nach Angaben der Investment Management Association (IMA) am 24. Dezember eine Ausnahme von der geplanten Steuer. Die IMA vertritt die britische Vermögensverwaltungsbranche, die 3 Billionen Pfund wert ist.

Richard Saunders, Vorstandsvorsitzender der IMA, sagte, eine Überarbeitung durch die britische Steuerbehörde HM Revenue and Customs (HMRC) „verdeutlicht ganz klar, dass die endgültige Gesetzgebung sicherstellen wird, dass Unternehmen im Bereich Vermögens- und Fondsverwaltung diese Steuer nicht werden zahlen müssen”.

Investmentbanken drohen damit, London zu verlassen

Morgan Chase ist der Investmentbank JP Morgan bei der Drohung gefolgt, ihre europäischen Tätigkeiten aus der City of London zu verlagern, sollte die Steuer in Kraft treten.

Gestern (5. Dezember) mischte sich der Londoner Bürgermeister, Boris Johnson, in die Diskussion ein, indem er sagte, der Zorn der Branche stelle für die Spitzenpolitiker des Landes einen Weckruf dar, die Steuer fallen zu lassen.

Analytiker argumentieren jedoch, dass die Drohungen der Banken leichter gesagt als getan sind, weil Umsiedlungen teuer und nicht über Nacht durchführbar seien.

„Es würde eine Bank Jahre kosten, ihre Mitarbeiter und Infrastruktur an einen anderen Ort anzusiedeln”, argumentiert Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel.

Bonus-Beschränkungen auf EU-Ebene unwahrscheinlicher

Währenddessen werden Pläne für die Einführung eines europaweiten Gesetzes zur Beschränkung von Banker-Gehältern vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament untersucht.

Einige politische Entscheidungsträger sind jedoch der Auffassung, dass der Plan unwahrscheinlicher wird, sobald Regierungen die zusätzlichen Steuereinnahmen von Banken zu spüren bekommen, die in ihre Länder umsiedeln.

So argumentiert Sved Kamall, ein konservativer EU-Abgeordneter für London, dass die deutschen Steuerbehörden „die dankbaren Empfänger zusätzlicher Steuereinnahmen von gut bezahlten Bankern sein werden, die nach Deutschland umsiedeln”.

Kamall zufolge hat die Aussicht auf eine britische und französische Steuer auf Boni den Anreiz für eine Einigung auf EU-Regeln zu Banker-Boni deutlich gesenkt. Solche Regeln sind in der vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Eigenkapitalrichtlinie vorgesehen.

„Angela Merkel hat jetzt einen geringeren Anreiz, die Regulierung der Bezahlung mithilfe der Eigenkapitalrichtlinie zu verschärfen“, argumentiert Kamall.

Die deutsche Koalition zeigt sich in dieser Frage gespalten. Die liberale FDP hält die Einführung von Steuern auf Boni für populistisch, während die CSU zu erkennen gegeben hat, dass sie eine einmalige Steuer auf eine Auswahl von Institutionen befürworten würde (EURACTIV.de vom 28. Dezember 2009).

Zusätzlich weist Lannoo vom CEPS darauf hin, dass es für Aufsichtsbehörden unmöglich wäre, Daten über die Gehälter von Hunderttausenden von Angestellten zu kontrollieren.

(Mitarbeit von EURACTIV.fr und EURACTIV.de)