Boeing vs. Airbus - "transatlantische Selbstzerfleischung"
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU offenbar in einer Entscheidung über Milliarden-Subventionen der USA für den Flugzeugbauer Boeing weitgehend Recht gegeben. Das französische Verkehrministerium spricht von einem Sieg der Arbeitsplätze in Europa. Im Dauerstreit mit den USA sieht EU-Handelskommissar Karel De Gucht Verhandlungen als einzigen Ausweg .
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU offenbar in einer Entscheidung über Milliarden-Subventionen der USA für den Flugzeugbauer Boeing weitgehend Recht gegeben. Das französische Verkehrministerium spricht von einem Sieg der Arbeitsplätze in Europa. Im Dauerstreit mit den USA sieht EU-Handelskommissar Karel De Gucht Verhandlungen als einzigen Ausweg .
EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (15. September) in Buenos Aires, die Regierung in Washington und die EU-Kommission sollten den Konflikt auf dem Verhandlungswege lösen. "Der einzige Ausweg aus diesem Konflikt ist eine ausgehandelte Vereinbarung", sagte De Gucht.
Zuvor hatte die EU erklärt, sie fühle sich durch die Welthandelsorganisation (WTO) in ihrer Position bestätigt. Ein WTO-Zwischenbericht zu einer europäischen Klage wegen staatlicher Unterstützung für den US-Flugzeugbauer Boeing habe ein "sehr gutes Ergebnis" gebracht, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Details wollte er nicht nennen, weil der Bericht vertraulich ist und zunächst nur den Konfliktparteien vorgelegt wird. Aus EU-Kreisen verlautete, nach Ansicht der WTO verstießen US-Hilfen von mehr als 20 Milliarden Dollar für Boeing gegen Regeln der Organisation und müssten daher zurückgenommen werden. Damit habe sich die EU mit den meisten ihrer Vorwürfe durchgesetzt, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person.
Eine Sprecherin des US-Handelsbeauftragten wies die europäische Interpretation der WTO-Einschätzung dagegen zurück, die voraussichtlich nicht vor Mitte kommenden Jahres öffentlich gemacht wird.
"Das Pendel schwingt zurück"
Das französische Verkehrsministerium sprach bereits von einem Sieg für die Arbeitsplätze in Europa. Die WTO habe die "massiven Unterstützungen" für Boeing verurteilt, hieß es in Paris. Mit dem jetzigen Urteil schwinge das Pendel zurück, erklärten die französischen Minister für Umwelt und Verkehr, Jean-Louis Borloo und Dominique Bussereau, in einer gemeinsamen Erklärung.
Mit dem Urteil scheint Europa eine Art Revanche gelungen zu sein. Erst im Juni hatte die WTO festgestellt, dass der europäische Boeing-Rivale Airbus unfaire Vorteile durch billige Milliardenkredite der EU-Regierungen, durch Infrastruktur- und Forschungsprojekte gehabt habe. Sowohl Washington als auch Brüssel hatten gegen die Entscheidung Berufung eingelegt (EURACTIV.de vom 21. Juli 2010).
Die europäische Seite stößt sich an Forschungsgeldern der Raumfahrtbehörde NASA und des US-Verteidigungsministeriums für Boeing sowie Steuererleichterungen des Bundesstaates Washington.
Der Sprecher der EVP-Fraktion im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments, Daniel Caspary (CDU) fordert ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und USA über die Hilfen für Airbus und Boeing. Nötig sei eine Neuauflage des von 1992 bis 2004 geltenden Abkommens. Darin müssten staatliche Hilfen an die beiden Flugzeugbauer definiert und deren Umfang und Dauer verbindlich festgelegt werden.
"Airbus und Boeing lähmen sich gegenseitig"
"Europa und die Vereinigten Staaten müssen Schluss machen mit der transatlantischen Selbstzerfleischung und ein neues bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Staatshilfen abschliessen. Mit dem Auftauchen neuer Wettbewerber steht der Markt für Zivilflugzeuge vor einem tiefgreifenden Umbruch. Sowohl Airbus als auch Boeing werden nur dann genügend Kraft haben, dieser Herausforderung zu begegnen, wenn sie aufhören sich gegenseitig zu lähmen. Dazu müssen beide Seiten sich auf gemeinsame Spielregeln einigen und diese einhalten", so Caspary.
Sollte der Rechtsstreit über staatliche Subventionen für die beiden Flugzeugbauer dagegen weitergehen, werde dies nicht nur für Airbus und Boeing negative Folgen haben, warnte Caspary: "Der Rechtsstreit um Airbus und Boeing darf die Handelspolitik auf beiden Seiten nicht vergiften. Es besteht die Gefahr von schweren Verwerfungen im transatlantischen Wirtschaftsverhältnis, die durch die Wirtschaftskrise noch erschwert werden. Beide Seiten aber können ihren Wohlstand nur dann erhalten, wenn sie Handelshemmnisse abbauen und echten Wettbewerb zulassen".
EURACTIV / rtr / dto
Links / Dokumente
Jean-Louis Borloo et Dominique Bussereau accueillent avec grande satisfaction le projet de rapport de l’OMC contre les subventions accordées par les Etats-Unis à Boeing (15. September 2010)
EURACTIV.de: EU geht in Berufung gegen WTO-Airbus-Urteil (21. Juli 2010)
WTO: Panel report on Airbus dispute (DS316) (30. Juni 2010)
EU-Kommission: Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft (WT/DS316) – Notification of an Appeal by the European Union (21. Juni 2010)
EU-Kommission: Background factsheet: EU/US large civil aircraft disputes
