BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung
Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.
Die Große Koalition hat ein neues Geheimdienst-Gesetz verabschiedet. Das Ausmaß der Überwachung wird damit steigen – eine Besserstellung von EU-Bürgern bleibt jedoch fraglich.
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute die BND-Reform verabschiedet. Das neue Gesetz legalisiert viele Tätigkeiten des deutschen Auslandsgeheimdienstes, die bislang gesetzwidrig waren. So erlaubt die Reform den Zugriff auf den deutschen Internet-Knoten DE-CIX, außerdem können in Zukunft sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX abgehört werden.
Die Kriterien, wann diese Maßnahme angewandt werden dürfen, sind äußerst weit gefasst und damit nur schwer kontrollierbar. Laut neuem Gesetz darf der BND bereits aktiv werden, um „frühzeitige Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD“ zu erkennen oder um „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge“ zu gewinnen.
„Prophylaktischen Überwachung aller Menschen“
Der Protest in Politik und Gesellschaft gegen das neue Gesetz war massiv. Die Opposition im Bundestag, Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen sowie drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen äußerten ernste Bedenken. Nach Einschätzung der UN-Berichterstatter missachtet die Reform internationale Menschenrechtsstandards. Demzufolge stellt das Gesetz „eine Gefahr für die Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit“ dar.
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„Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft“, sagt auch Ulf Buermeyer, Richter in Berlin und Fellow des Centre for Internet and Human Rights an der Europa-Universität Viadrina. „Das Konzept markiert die Abkehr vom Prinzip gezielter Grundrechts-Eingriffe gegenüber einzelnen konkret Verdächtigen, hin zu einer prophylaktischen Überwachung potentiell aller Menschen.“
An der Kontrolle mangelt es
Geheimdienstarbeit ist eine zentrale Aufgabe des Staates und bleibt unerlässlich für die Sicherheit der Bevölkerung. „Angesicht terroristischer Bedrohungen und einer immer besseren internationalen Vernetzung derjenigen, die unsere Freiheit bedrohen, brauchen wir zuverlässig arbeitende Nachrichtendienste, die sich auch international vernetzen“, sagt Konstantin von Notz. Der Grünen-Politiker ist Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Allerdings fehle es im Falle des BND eben genau an dieser Zuverlässigkeit.
Zu diesem Schluss kommt auch eine aktuelle Studie der Heinrich-Böll-Stiftung zur Leistungsfähigkeit der Nachrichtenkontrolle. „Den Kontrollgremien fehlen derzeit die Expertise und die Kapazitäten für eine Ergebniskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten. (…) Die BND-Reform bietet die Chance, ein Problem anzupacken, dass die Effektivität der Geheimdienstarbeit seit Jahren erheblich schwächt“, heißt es in der Studie. „Die millionenfache, anlasslose Erfassung von Kommunikationsdaten aus aller Welt überfordert den BND.“
Durch das neue Gesetz und die wachsenden Kompetenzen wird diese Überforderung allerdings noch weiter zunehmen. Und die neu geschaffenen Kontrollmechanismen sind nicht dazu in der Lage, diese Defizite zu beheben. Das neue Gremium zur Kontrolle soll aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt bestehen, was allerdings eine weitere Aufteilung der ohnehin bereits fragmentieren Kontrolle bedeutet.
