Blockupy-Proteste: Bundesregierung kritisiert "Explosion der Gewalt"
Nach den gewaltsamen Protesten anlässlich der Eröffnung des neues Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main hat Unionsfraktionsvize Thomas Strobl eine Initiative zum besseren Schutz der Polizei gefordert. SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel machte die Blockupy-Organisatoren für die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die EZB mitverantwortlich.
Nach den gewaltsamen Protesten anlässlich der Eröffnung des neues Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main hat Unionsfraktionsvize Thomas Strobl eine Initiative zum besseren Schutz der Polizei gefordert. SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel machte die Blockupy-Organisatoren für die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die EZB mitverantwortlich.
„Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet“, sagte Thomas Strobl (CDU) der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Strobl forderte eine „härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte“. Die Ausschreitungen bezeichnete er als „abstoßend, besorgniserregend und erschreckend“. Die Täter missbrauchten das Demonstrationsrecht, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.
In Frankfurt am Main hatte es am Mittwoch am Rande der Proteste des linken Blockupy-Bündnisses schwere Ausschreitungen gegeben. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Mehrere Menschen wurden verletzt, es gab zudem zahlreiche Festnahmen. Am Nachmittag kamen dann rund 17.000 Demonstranten zu einer Kundgebung zusammen, die weitgehend friedlich verlief.
Es sei zu massiven gewalttätigen Aktionen gekommen, „wie Frankfurt es noch nicht erlebt hat“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer „Explosion der Gewalt“. „Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, erklärte de Maizière.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sprach in der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag von einer „massiven Qualität der Gewalt“ und von Kriminellen, die sich „austoben“ wollten. Er bezeichnete die Ausschreitungen zudem als „Vorgeschmack auf den G7-Gipfel im Juni“. Für die Beamten sei der Einsatz eine große Herausforderung gewesen, die sie gut gemeistert hätten. Überrascht worden sei die Polizei vom Ausmaß der Gewalt aber nicht.
SPD-Vize Thorsten Schäfer Gümbel machte die Blockupy-Organisatoren für die Gewalt bei den Demonstrationen gegen die EZB mitverantwortlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ vom Donnerstag. „Das haben sie leider nicht getan.“
Der hessische Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken hatte nach den Ausschreitungen am Mittwoch gesagt, er sei „sehr betrübt“ und „entsetzt“. Die Organisatoren hätten sich das „ganz anders vorgestellt“. Er sagte zugleich, er habe „großes Verständnis für Wut und Empörung“ der Menschen, die von einer Verelendungspolitik in Europa betroffen seien. Die Blockupy-Aktivisten machen die Zentralbank für die Sparpolitik und Verarmung in Teilen Europas mitverantwortlich.
Die Krawalle sind am Donnerstag auch Thema im Bundestag. Auf die Debatte hatten sich die Fraktionen im Bundestag kurzfristig verständigt, nachdem die Lage am Mittwoch eskaliert war.
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