Blair wegen Krisen Top-Kandidat für EU-Präsidentschaftsposten [DE]

Während die Europäische Union mit ihrer jüngsten internationalen Krise bei der Gasversorgung und dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen konfrontiert ist, scheinen EU-Beamte und Diplomaten entschlossener denn je, die Chancen Tony Blairs auf die Besetzung des Postens des EU-Präsidenten zu erhöhen. 

Wichtige EU-Akteure zeigten sich von der Arbeitsleistung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy während der Ratspräsidentschaft seines Landes, als sich die Union großen Herausforderungen wie der Finanzkrise und dem Krieg zwischen Russland und Georgien gegenübersah, beeindruckt und fordern nun einen großen Namen wie den des ehemaligen britischen Premierministers, um die Herausforderungen, mit denen Europa in Zukunft konfrontiert wird, zu meistern. Das geht aus der heutigen Ausgabe der Financial Times hervor. 

Berichten zufolge sagte ein EU-Diplomat, Sarkozy habe zum Denken angeregt. Er habe viele von ihnen dazu gebracht, die Ansicht zu vertreten, dass man eine bedeutende Persönlichkeit für den Job brauche, wenn sich die Situation verschärfe. 

Der Posten des ständigen Präsidenten an der Spitze der Union für eine einmalig erneuerbare Amtsperiode von zweieinhalb Jahren wurde durch den Lissabon-Vertrag geschaffen und soll das aktuelle System der alle sechs Monate unter den Mitgliedstaaten rotierenden Ratspräsidentschaft ersetzen. Die Debatte befindet sich noch in der Anfangsphase, da Irland und Tschechien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, den Text noch ratifizieren müssen. Da Irland ein zweites Referendum über die Ratifizierung des Vertrags voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres abhalten wird, wird die Besetzung des Postens frühestens 2010 Thema werden.

In der Vergangenheit wurden Namen wie der des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker, des ehemaligen irischen Premierministers Bertie Ahern, des dänischen Premierministers Anders Fogh Rasmussen und des ehemaligen belgischen Premierministers Guy Verhofstadt genannt (EURACTIV 9. Januar 2009), allerdings scheint es, als wollten die Politiker nun zunehmend den Posten mit einer bedeutenden Persönlichkeit aus einem größeren Mitgliedstaat besetzen. Vor einem Jahr war Sarkozy Blairs größter Unterstützer, wenn es um die Besetzung des Postens ging, und bezeichnete ihn als „einen der Großen in Europa“. Berichten zufolge habe er später aufgehört, den ehemaligen britischen Premierminister zu unterstützen und bevorzugte stattdessen Juncker (EURACTIV vom 7. Mai 2008). 

Blair bemühte sich aktiv um Einfluss auf internationaler Ebene, obwohl ihm vorgeworfen wurde, sein Stern habe zu Sinken begonnen, nachdem er in Großbritannien aus seinem Amt geschieden sei. Am vergangenen Donnerstag (8. Januar 2009) erschien er neben Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei einer Konferenz in Paris einen „neuen Kapitalismus“ forderten. Außerdem traf er sich mit der israelischen Regierung und dem ägyptischen Präsident, um als Nahost-Sondergesandter im Namen des Quartetts (EU, USA, UN und Russland) bei der Lösung des Gaza-Konflikts zu helfen. 

Einer der Hauptgründe, die gegen Blair angeführt wurden, ist seine enge Beziehung zum scheidenden US-Präsidenten George W. Bush. Am Dienstag (13. Januar 2009) wird Blair im Weißen Haus mit der Präsidentenmedaille der Freiheit, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA, ausgezeichnet. 

Nichtsdestotrotz sagte der ehemalige Nahost-Gesandte Lord Levy Berichten zufolge, dass Blairs Einfluss auf Präsident Bush nur „gering“ gewesen sei. Vorbehalte von EU-Diplomaten bezüglich seiner Neigung, die transatlantischen Beziehungen zu priorisieren, oder seines Scheiterns bei der Einführung des Euro in Großbritannien nehmen nun ab. Es scheint, als begännen die EU-Diplomaten, Blair als europäischen Star auf globaler Ebene zu betrachten.