Blair fordert informellen Gipfel zur sozialen Dimension Europas [DE]

Mit der Forderung nach einem informellen EU-Gipfel im Oktober über die künftige Richtung Europas sowie seines Sozialmodells markiert Blair den Beginn seiner Ratspräsidentschaft.

In seiner ersten Rede als EU-Ratspräsident hat der britische Premier Tony Blair die Abhaltung eines informellen Gipfels im Herbst „über die künftige Richtung Europas“ gefordert. 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso an seiner Seite, kündigte Blair an, dass sich die EU-Chefs mit einem Arbeitspapier über die „Nachhaltigkeit des europäischen Sozialmodells“ befassen würden, welches von der Kommission speziell für den Anlass ausgearbeitet werden würde. Zu anderen sozialpolitischen Angelegenheiten, über die der EU-Ratsvorsitz eine Einigung finden will, gehören die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie [‚Bolkestein-Richtlinie’] und die Arbeitszeitrichtlinie. 

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass sich einer solcher informeller Gipfel des Europäischen Rates mit der Zukunftsfähigkeit unseres europäischen Sozialmodells und den Herausforderungen, denen das Modell im 21. Jahrhundert gegenübersteht, befassen soll“, so Präsident Barroso. 

Weitere Punkte auf der Tagesordnung des Gipfels sind die bevorstehende EU-Erweiterung, Pläne zur Verbesserung der Beurteilung von europäischer Rechtsetzung und möglicherweise die Aufhebung gewisser Vorschriften – die Initiative der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds (siehe EURACTIV, 28. Juni 2005 und 17. März 2005). „Die goldenen Prioritäten der britischen Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten, die von Premierminister Blair umrissen worden sind, stimmen mit denjenigen der Europäischen Kommission überein“, so Barroso.