Bitcoin-Skandal in Tschechien: Justizminister tritt zurück

Der tschechische Justizminister Pavel Blažek (ODS/EKR) ist nach einem Skandal zurückgetreten. Der Hintergrund ist eine „Spende“ in Höhe von 40 Millionen Euro in Bitcoin von einem verurteilten Drogenhändler.

Prag – Blažek behauptet, er habe rechtmäßig gehandelt, aber sein Amt niedergelegt, um den Schaden für die Regierung zu begrenzen. Die Spende – rund 468 Bitcoins – stammte von Tomáš Jiřikovský, der 2017 für vier Jahre wegen des Betriebs eines illegalen Online-Drogenmarktes und Bitcoin-Diebstahls inhaftiert war. Obwohl die Gerichte keine kriminelle Herkunft der Kryptowährung nachweisen konnten, löste der Verdacht Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche, Machtmissbrauchs und Drogendelikten aus.

„Mir sind keine illegalen Handlungen bekannt“, schrieb Blažek auf X, dennoch kam Kritik aus allen politischen Lagern. Innenminister Vít Rakušan (STAN/EVP) bezeichnete die Transaktion als „höchst ungewöhnlich“ und schädlich für das Image der Regierung. Die Behörden haben die Bitcoins eingefroren, um weitere Transfers zu blockieren.

Premierminister Petr Fiala (ODS/EKR) begrüßte den Rücktritt und versprach eine rasche Neubesetzung. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.

Der Skandal hat eine außerordentliche Parlamentssitzung für den 5. Juni ausgelöst, bei der die Oppositionsparteien den Rücktritt der Regierung fordern – was jedoch angesichts der soliden Mehrheit der Koalition unwahrscheinlich ist.