Bilanz des Small Business Act

Seit 2008 soll der Small Business Act bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU senken, Firmengründungen vereinfachen und den Unternehmergeist stärken. Ganz zufrieden ist die EU-Kommission mit der Bilanz nicht und drängt auf weitere Maßnahmen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Die EU-Kommission hat heute eine Bilanz der europäischen Mittelstands-Iniative Small Business Act (SBA) vorgelegt. Zwischen 2008 und 2010 leiteten die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten die meisten im SBA festgelegte Maßnahmen ein, mit denen der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verringert, und der Zugang zu Finanzierungsquellen und neuen Märkten erleichtert werden sollten. Die Überprüfung zeige jedoch, dass für die KMU-Förderung weiterhin mehr getan werden muss, heißt es von Seiten der Behörde. EU-Unternehmenskommissar Antonio Tajani erklärte: "Die Mitgliedsstaaten müssen rasch handeln, damit eine vollständige Umsetzung des Small Business Act gewährleistet ist."

Lob für Deutschland

Deutschland hat viele Maßnahmen im Sinne des SBA eingeleitet, zum Beispiel einen KMU-Test für die Gesetzgebung eingerichtet und einen Kredit-Ombudsmann für KMU eingesetzt. Allein bei der Vereinfachung der Insolvenzverfahren taucht Deutschland nicht als Positiv-Beispiel auf. Im Bericht heißt es: "Nur fünf Mitgliedsstaaten (Belgien, Finnland, Irland, Spanien und das Vereinigte Königreich) halten sich an die Empfehlung, alle rechtlichen Verfahren zur Abwicklung eines Unternehmens im Falle einer nicht betrügerischen Insolvenz binnen einem Jahr abzuschließen." 

Im Rahmen des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes hat Deutschland 23 Maßnahmen beschlossen, um den Verwaltungsaufwand für KMU zu senken. Zur Förderung des Unternehmergeistes hat Deutschland viele Initiativen gestartet, darunter die Aktion "Unternehmergeist in die Schulen", die "Gründerwoche Deutschland" und der Hochschulwettbewerb "Die Gründerhochschule". Außerdem gründete man den "Sonderfonds Energieeffizienz in KMU", der bis zu 80 Prozent der Kosten für eine professionelle Energieeffizienzberatung finanziert und zinsgünstige Kredite für Energiesparmaßnahmen bereit stellt.

Gründungen gehen schneller

Etwa 23 Millionen KMU in der EU beschäftigen 67 Prozent der Arbeitskräfte im privaten Sektor. Seit Juni 2008 wurden im Rahmen des SBA unter anderem folgende Initiativen verfolgt:

– Rund 100.000 KMU haben die Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Anspruch genommen.

– Die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug wurde verschärft. Öffentliche Stellen müssen Rechnungen von Lieferanten und Dienstleistern nun innerhalb von 30 Tagen begleichen.

– Ein EU-KMU-Zentrum wurde in China gegründet, um KMU den Zugang zu chinesischen Märkten zu erleichtern.

– In den meisten EU-Mitgliedsstaaten wurde der für die Gründung eines Unternehmens erforderliche Zeit- und Kostenaufwand verringert. Der durchschnittliche Aufwand für eine GmbH-Gründung in der EU reduzierte sich von zwölf Tagen und 485 Euro im Jahr 2007 auf sieben Tage und 399 Euro im Jahr 2010.

Kommission will neue Maßnahmen

Die Kommission drängt nun auf weitere Maßnahmen. So soll der Zugang zu Krediten, Kreditbürgschaften und Wagniskapital für KMU einfacher werden. Zudem wirbt die Behörde für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, eine neue Mehrwertsteuerstrategie und eine Überarbeitung des europäischen Normungswesens. Die Kommission will zudem Vorschläge für ein europäisches Vertragsrecht vorlegen, mit dem KMU leichter und rechtssicher in der ganzen EU aktiv sein können.

Beim SBA handelt es sich nur um eine allgemeine Vereinbarung, nicht um ein rechtsverbindliches Instrument. Um den SBA zu stärken, plant die Kommission unter anderem die Einrichtung einer SBA-Beratungsgruppe aus Vertretern von Regierungen und Unternehmensorganisationen, und eine jährliche KMU-Versammlung, die eng mit der SBA-Konferenz zu bewährten Verfahren verknüpft ist.

Reaktionen

CDU: EU und Mitgliedsstaaten: Hausaufgaben zu Ende machen

Herbert Reul (CDU), Vorsitzender des Industrieausschusses des EU-Parlaments begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, die Folgen verschiedener Gesetzgebungsakte auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu überprüfen. "Performance Checks sollen zeigen, wo Unternehmen durch widersprüchliche oder Doppelregelungen behindert werden. Jetzt muss die Kommission ihrer Ankündigung aber auch Taten folgen lassen und die Analyse ernsthaft angehen." Auch die Übererfüllung europäischer Richtlinien durch zusätzliche Auflagen in den Mitgliedsstaaten seien der Kommission ein Dorn im Auge. Reul begrüßt, dass die Kommission nun Möglichkeiten prüfen will, um die nationalen Zusatzauflagen ("Gold Plating") zu reduzieren."

"Zwischen 2007 und 2010 haben sich in der EU die Zeit und Kosten für die Anmeldung eines Unternehmens im Durchschnitt von 12 Tagen auf 7 Tage und von 485 Euro auf 399 Euro reduziert. Die Ziele liegen aber bei drei Tagen und 100 Euro. Wer Vorfahrt für KMU will, darf jetzt nicht den Gang runterschalten", so der CDU-Europaabgeordnete.

CSU: Maßnahmen zeigen zu wenig Wirkung

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Die Palette der politischen Maßnahmen, die geschaffen wurden, zeigen zu wenig Wirkung. Circa 99 Prozent aller Firmen in Europa sind kleine und mittelständische Unternehmen. Sie sind der Motor der europäischen Wirtschaft doch die Überregulation, die Probleme beim Geldfluss und die hohen Hürden um an öffentliche Vergabegelder zu kommen, sind nach wie vor die großen Herausforderungen vor denen KMUs in Europa stehen." Ferber sagte, dass häufig junge innovative Firmengründer von dem großen Verwaltungsaufwand und den umständlichen Genehmigungsverfahren abgeschreckt würden und dadurch der Gründergeist in Europa oft ausgebremst werde."

"Angesichts der großen Konkurrenz aus Asien muss die EU alles dafür tun, um unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen und ihre Bemühungen für KMUs verstärken. Um erfolgreich auch auf dem Weltmarkt einsteigen zu können und um den internationalen Wettbewerbsdruck standzuhalten, brauchen diese Unternehmen bessere Starthilfen. Zudem müssen Verwaltungsbehörden noch stärker auf die Bedürfnisse von KMUs eingehen und ohne großen Verzug Zahlungen leisten."

Verband

ZDH: Finanzierung wichtig

Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die SBA-Überarbeitung ist ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Die Mittelstandspolitik auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten braucht neuen Schwung. Neues und nachhaltiges Wachstum gibt es nur mit den kleinen und mittleren Unternehmen. Hier liegen noch viele ungenutzte Potenziale.

Die Mitteilung der Kommission liefert dazu gute Ansätze. Ganz besonders begrüße ich die Fokussierung auf den Zugang zu Finanzierung für KMU, denn das ist die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Es ist gut, dass die Kommission erkannt hat, wie wichtig bewährte und traditionelle Finanzierungsinstrumente für die Mehrzahl der KMU sind. Die angekündigte Stärkung der Kreditbürgschaften ist dabei eine sehr gute Maßnahme.

Auch im Bereich der intelligenten Regulierung sehe ich die Weichen richtig gestellt: Der KMU-Test muss noch stringenter angewendet werden. Mit der Aufforderung an öffentliche Einrichtungen und Ämter, Daten und Dokumente künftig nur noch einmal einzuholen, greift die Kommission zudem eine Forderung des Handwerks auf. Die konsequente Umsetzung würde unseren Betrieben eine Menge Zeit und damit auch Geld für unnötige Verwaltungsarbeiten ersparen.

Ich erwarte von den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten, dass sie die neuen Impulse der SBA-Überarbeitung aufgreifen und so dem Prinzip ‚Vorfahrt für KMU‘ europaweit Geltung verschaffen."

Red.

Links

EU-Kommission: Überprüfung des „Small Business Act“ für Europa (23. Februar 2011)

EU-Kommission: SBA Review:  What has been done and what is to be done for Europe’s SMEs (23. Februar 2011)

EU-Kommission: Stärkung der kleinen Unternehmen und Ankurbelung des Wachstums durch den Small Business Act für Europa. Pressemitteilung (23. Februar 2011)

EU-Kommission: Small Business Act