Biden: Aus für Nord Stream 2, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert

Während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington betonte US-Präsident Joe Biden, dass Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine eingestellt werden sollte.

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der beiden Staatschefs machte Biden deutlich, dass die Zukunft der umstrittenen Pipeline davon abhängen wird, wie sich die aktuelle Krise an der russisch-ukrainischen Grenze entwickelt.

„Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden“, betonte Biden bei der Pressekonferenz am Montag (7. Februar).

„Die Vorstellung, dass Nord Stream 2 mit einer Invasion der Russen vorankommt, ist einfach nicht möglich“, so der US-Präsident weiter.

Scholz selbst zögerte, Bidens klare Aussage zur Abschaltung der umstrittenen Unterwasser-Gaspipeline, die Russland und Deutschland verbinden soll, zu bekräftigen.

Er betonte jedoch, dass mögliche Sanktionen in enger Absprache mit den NATO-Verbündeten getroffen werden würden.

„Wir haben uns intensiv vorbereitet, darauf, dass wir die notwendigen Sanktionen konkret ergreifen können, falls es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt,“ erklärte Scholz und betonte, dass er sich bereits mit seinen NATO-Partnern über das Ausmaß und die Reichweite der Sanktionen verständigt habe.

„Es gehört dazu, dass wir nicht alle (möglichen Sanktionen) auf den Tisch legen, weil es notwendig ist, dass auch vonseiten Russlands verstanden wird, da könnte noch viel mehr passieren“, betonte Scholz.

„Sie können sicher sein, es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden da einheitlich und zusammen auftreten“, fügte er hinzu.

Scholz zögert

Nord Stream 2 ist seit langem ein Dauerthema in der westlichen Allianz. Während die USA und viele EU-Staaten Deutschland aufgefordert haben, das Projekt zu stoppen, weil sie eine größere Abhängigkeit von der russischen Gasversorgung befürchten, hat Berlin bisher an Nord Stream 2 festgehalten.

Scholz zeigte sich diesbezüglich besonders zögerlich und hat Nord Stream 2 bisher nicht als eine der möglichen Optionen zur Sanktionierung der russischen Aggression in der Ukraine benannt.

Während Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass die Einstellung von Nord Stream 2 eine der möglichen Karten auf dem Tisch sei, blieb Scholz in dieser Frage vage. Er erklärte lediglich, dass Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit „harten Sanktionen“ zu rechnen habe – ohne näher auszuführen, was diese Sanktionen beinhalten würden.

Deutschland ist in den vergangenen Wochen zunehmend ins Kreuzfeuer der europäischen und transatlantischen Verbündeten geraten. Diese kritisieren die mangelnde Bereitschaft, eine klare Haltung zu Russlands militärischer Aufrüstung an der ukrainischen Grenze einzunehmen.

Scholz hat bisher weder mit dem Kreml noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj direkt Kontakt aufgenommen, was den Spiegel dazu veranlasste, ihn in der anhaltenden Krise in der Ukraine als „fast unsichtbar, unhörbar“ zu bezeichnen.

Allerdings hat Scholz angekündigt, sich intensiver einbringen zu wollen und wird nächste Woche zu einem offiziellen Amtsbesuch in die Ukraine und nach Moskau zu reisen.

Auch US-Kongressabgeordnete haben vor Kurzem die Zuverlässigkeit Deutschlands infrage gestellt. Joe Biden wies jedoch die Behauptung zurück, wonach Deutschland seiner Verantwortung im Bündnis nicht gerecht werde.

„Es gibt keinen Grund, Vertrauen zurückzugewinnen. Er hat das volle Vertrauen der Vereinigten Staaten“, sagte Biden.

„Deutschland ist absolut verlässlich. Ich habe überhaupt keine Zweifel an Deutschland“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor]