Bestätigung von Melonis Kommissar bleibt nach Anhörung in der Schwebe

Der designierte italienische EU-Kommissar, Raffaele Fitto, musste sich in der Anhörung durch das Europaparlament kritischen Fragen zu seinen politischen Positionen und der Verbindung zu Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellen. Doch seine Bestätigung wurde zunächst verschoben.

Fitto war bisher Europaminister unter Meloni, die ihn auch für das italienische Kommissariat nominierte. Seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihm die Position als einer von nur sechs Vizepräsident (EVP) in der neuen Kommission zuwies, steht er jedoch im Zentrum politischer Kontroversen.

Mitte-Links-Parteien hatten infrage gestellt, ob einem Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und der zuweilen als post-faschistisch beschriebenen Meloni-Partei Fratelli d’Italia eine tragende Position zu übertragen werden sollte.

Fitto selbst betonte während der Anhörung am Dienstag (12. November) mehrfach sein Bekenntnis zu den Zielen der EU und erklärte, seine nationale Rolle sei für ihn untergeordnet.

„Ich möchte nicht in die Debatte über persönliche politische Positionen geraten – schließlich gehe ich davon aus, dass wir alle – alle Kommissare – keinerlei nationale oder parteipolitische Interessen vertreten“, sagte er.

„Ich bin hier, um die Europäische Kommission zu repräsentieren, und bekräftige mein absolutes Engagement für die Interessen der EU“.

Das Thema stand im Mittelpunkt einer intensiven politischen Befragung durch die Europaabgeordneten. Insbesondere der Grüne REGI-Koordinator Vladimir Prebilič schoss sich dabei auf Fittos Rolle in der italienischen Innenpolitik ein.

Sowohl Prebilič als auch die EU-Linke Valentina Palmisano kritisierten Fittos „Versäumnisse“ als Minister unter Meloni und Mitglied der Fratelli d’Italia. Er habe weder eine klare Position zur Rechtsstaatlichkeit bezogen, noch das 648 Milliarden Euro umfassende EU-Pandemie-Konjunkturprogramm NextGenerationEU unterstützt, von dem Italien stark profitierte.

Fitto war einer von sechs italienischen Europaabgeordneten, die sich bei der Parlamentsabstimmung über die Freigabe der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität im Jahr 2020 ihrer Stimme enthielten.

Am Dienstag jedoch sagte Fitto: „Wenn ich morgen darüber abstimmen müsste, würde ich dafür stimmen“.

Außerdem unterstrich er wiederholt, dass er in seiner Kommissionsrolle andere Prioritäten und Interessen vertreten werde: „Ich bin hier für eine andere Angelegenheit“, verkündete er und fügte hinzu: „Es ist schwierig, Aussagen aus einer Debatte vor Jahren herauszulösen und auf meine künftige Rolle in der Kommission zu beziehen“.

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit betonte Fitto seine Loyalität zu Artikel 2 des Vertrags von Lissabon, der die Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU festlegt.

„Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundwert der EU, und ich habe keine Schwierigkeiten, dies zu teilen und zu bekräftigen“, fuhr er fort.

Kohäsion als Kernpriorität

Der italienische Kandidat unterstrich auch seine Pläne für die Kohäsionspolitik der EU, die etwa ein Drittel des gemeinsamen EU-Haushalts ausmacht und zuletzt im Mittelpunkt von Reformdiskussionen stand.

Fitto bestätigte, er wolle die Kohäsionsstrategie der EU durch eine Verknüpfung der Mittelzuweisungen an nationale Strukturreformen reformieren.

„Es ist wichtig, aus anderen Instrumenten zu lernen“, erklärte Fitto. „Die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität zeigt, dass sie EU-Schwerpunkte effektiv unterstützt hat“.

„Sie zeigt aber auch, dass die Einbindung lokaler Regierungen verbessert werden kann“, räumte er ein. Gleichzeitig versprach er, gemeinsam mit dem neuen Kommissar für Haushalt und öffentliche Verwaltung, Polens Piotr Serafin, die Nutzung der Aufbau- und Resilienzfazilität bis 2026 zu verbessern.

Regionale Akteure würden dabei nicht übergangen, beteuerte Fitto auf wiederholtes Nachfragen der Gruppenkoordinatoren. EU-Regionen hatten heftig auf die geplante Reform reagiert, welche den Entscheidungsprozess über die Zuweisung von EU-Regionalförderung zentralisieren soll, statt Ressourcen direkt an die Regionalregierungen zu überweisen.

„Die Rolle des Zusammenhalts besteht darin, Barrieren zwischen [EU-Stakeholdern] und lokalen Akteuren abzubauen – daher ist es unerlässlich, dass dies geschieht“, sagte er.

Ungewisse Zukunft

Trotz nachdrücklicher Unterstützung während der Anhörung durch rechte Parteien könnte Fittos Bestätigung auf erheblichen Widerstand stoßen, insbesondere, was seine Absegnung durch die Koordinatoren angeht.

Das dafür vorgesehene Treffen, das ursprünglich direkt im Anschluss an die Anhörung stattfinden sollte, wurde verschoben; nach Informationen von Euractiv wird dies voraussichtlich am Mittwoch (13. November) oder nächste Woche stattfinden.

Laut parlamentarischen Quellen könnte Fittos Bestätigung in einem interfraktionellen Kuhhandel an die Bestätigung der spanischen Nominierten Teresa Ribera (S&D) und möglicherweise der des Franzosen Stéphane Séjourné (Renew) und des Ungarn Olivér Várhelyi (Patriots for Europe) geknüpft werden. Abgeordnete sollen nach derzeitigem Stand ebenfalls am Mittwoch über das Schicksal von Várhelyi entscheiden.

Die Verzögerung vom Dienstag könnte den Sozialdemokraten mehr Verhandlungsmasse verschaffen. Sie befürchten, dass eine harte Haltung gegenüber Fitto negative Folgen für ihre Kandidatin Teresa Ribera haben könnte, die als Letzte am Nachmittag befragt wird.

[Bearbeitet von Owen Morgan]