Bessere Gesetze für dynamische Wirtschaft

Bürokratieabbau ist nicht genug: Deutschland muss sich mehr anstrengen, die Qualität seiner Gesetze zu verbessern, resümiert ein heute vorgestellter OECD-Bericht im Rahmen eines Projekts der Europäischen Kommission für bessere Rechtsetzung in 15 EU-Staaten.

Deutschland sollte weitere Anstrengungen unternehmen, um die Qualität seiner Gesetze zu verbessern. Jenseits des bestehenden und erfolgreichen Programms zum Bürokratieabbau sollten die Auswirkungen neuer Gesetzesvorhaben umfassender und systematischer untersucht werden. Auch die Adressaten von neuen Gesetzen sollten stärker und systematischer in die Erarbeitung neuer Regeln einbezogen werden. Der bestehende institutionelle Rahmen für die Verbesserung von Rechtsetzung sollte gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für eine effizientere Rechtsetzung ausgebaut werden.

Dies sind die wichtigsten Empfehlungen aus dem OECD-Länderbericht für eine bessere Rechtsetzung in Deutschland, der heute in Berlin vorgestellt wurde.

Impulse für Unternehmen

Die Wirtschaftskrise habe strukturelle Defizite in der deutschen Wirtschaft offengelegt, dies besonders im Bankensektor. Auch wenn die Wirtschaft seit Ende 2009 wieder wachse, werde die Wirtschaftsleistung erst 2013 das Niveau von vor der Krise erreichen. „Mit einer Öffnung der Produktmärkte können neue Wachstumsquellen erschlossen werden“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Übergabe des Berichts an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Einfachere, aber effektive Regulierung kann der Wirtschaft helfen, da dadurch positive Kräfte für Innovation und Wandel freigesetzt werden."

Reduktion der Verwaltungskosten

Mit der Schaffung des Normenkontrollrats und der Geschäftsstelle für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt habe Deutschland in den vergangenen Jahren große Fortschritte beim Aufbau von Strukturen zur Verbesserung der Qualität von Gesetzen gemacht. Das Bundesprogramm zum Bürokratieabbau dürfte bis Ende 2011 die Verwaltungskosten für Unternehmen um rund ein Viertel reduzieren. Diese Strukturen sollten gestärkt und die Arbeit der Verwaltung zum Bürokratieabbau sollte besser koordiniert werden.

Gute Regulierung sei jedoch mehr als der Abbau von unnötiger Bürokratie, heißt es in der Erklärung der OECD. In vielen OECD-Ländern könnten politische Entscheidungsträger heute auf umfassende Analysen zu Kosten und Nutzen neuer Gesetze zurückgreifen. Diese regulatorische Folgeabschätzung helfe, neue Vorhaben auf Basis von Fakten zu bewerten. Auch die Gesetzgebung in Deutschland könnte von solch umfassenden Analysen profitieren.

Breit angelegte öffentliche Anhörungen könnten demnach helfen, einseitige Beurteilungen zu neuen Gesetzesvorhaben zu vermeiden. Auf diesem Wege könnten auch neue Ideen in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und Lobbyarbeit transparenter gemacht werden. Mit der Einführung elektronischer Anhörungen habe Deutschland bereits wichtige Schritte hin zu einer offeneren Anhörungskultur unternommen.

„Silo-Mentalität“ der Ministerien

Insgesamt könne die Einführung moderner Informationstechnologien helfen, die Verwaltung zu modernisieren und schlanker zu machen. Diese Technologien könnten auch einen Kulturwandel in der Verwaltung einleiten und helfen, die „Silomentalität“ in den Bundesministerien abzubauen. Sie hülfen zudem, unnötige Bürokratie abzubauen, und schafften größere Transparenz im Rahmen öffentlicher Anhörungen sowie durch eine bessere Kommunikation.

Der OECD-Bericht zur besseren Rechtsetzung in Deutschland ist Teil eines 2008 gemeinsam mit der Europäischen Kommission initiierten Projektes für bessere Rechtsetzung in 15 EU-Staaten.

Link: Weitere Informationen: www.oecd.org/de/rechtsetzungdeutschland