Beschluss zum deutschen Reformprogramm

Das Kabinett wird am Mittwoch das Nationale Reformprogramm Deutschland 2011 beschließen. Dann folgen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Ende April muss das Reformprogramm an die Kommission gemeldet werden. EURACTIV.de veröffentlicht den „Vorläufigen Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland“ und bietet eine Übersicht zu den Kernzielen der EU und den Zielvorstellungen der Bundesregierung.

Das Kabinett wird morgen das "Nationale Reformprogramm Deutschland 2011" (NRP) beschließen. Die Bundesregierung wird seine nationalen Ziele bis 2020 weitestgehend an den europäischen Zielvorgaben orientieren. Das geht aus dem Vorläufigen Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland hervor, der EURACTIV.de vorliegt.

Das NRP ist auch Teil des "Europäischen Semesters", mit dem künftig die wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene verstärkt werden soll. EURACTIV.de berichtete.

Wie ein Sprecher im Bundeswirtschaftsministerium gegenüber EURACTIV.de erklärte, wird das Kabinett kommende Woche zudem das Stabilitätsprogramm verabschieden. Beide Programme müssen bis Ende April an die EU-Kommission nach Brüssel übermittelt werden.

Eilverfahren anstatt Beratung

Die Regierung hatte angekündigt, dass sich Bundestag, Bundesrat und Sozialpartner mit dem deutschen Reformprogramm befassen werden, bevor er an die Kommission übermittelt wird. Nun drängt die Zeit: Im Bundesrat steht die Beratung zum NRP noch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am 15. April. Der Bundesrat könne die das Thema aber noch kurzfristig auf die Agenda setzen, hieß es heute beim Bundesrat gegenüber EURACTIV.de.

In den nationalen Reformprogrammen legt jedes EU-Mitgliedsland fest, wie es die fünf Kernziele der Strategie Europa 2020 erreichen will. Diese fünf Kernziele betreffen die Themen
– Förderung der Beschäftigung,
– Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung,
– Erfüllen der (bereits in der Vergangenheit festgelegten) Ziele hinsichtlich Klimaschutz und Energie,
– Verbesserung des Bildungsniveaus,
– Förderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch Verringerung der Armut.

EURACTIV.de bietet nachfolgend eine Übersicht zu den Kernzielen der EU und den bisherigen Zielvorstellungen der Bundesregierung, wie sie im Vorläufigen Entwurf des NRP formuliert sind.

Beschäftigung

EU-Vorgabe: Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen Frauen und Männer auf 75 Prozent bis zum Jahr 2020.

Ziel der Bundesregierung: Die Beschäftigungsquote für Frauen und Männer im Alter von 20-64 Jahren soll bis zum Jahre 2020 auf 75 Prozent erhöht werden. Zudem wird eine Beschäftigungsquote für Ältere [55-64-Jährige] in Höhe von 60 Prozent angestrebt. Die Beschäftigungsquote von Frauen soll 73 Prozent erreichen.

Innovation, Forschung und Entwicklung

EU-Vorgabe: Steigerung des öffentlichen und privaten Investitionsvolumens auf diesem Gebiet bis 2020 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Ziel der Bundesregierung: Steigerung des Investitionsvolumens für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wobei zwei Drittel durch den privaten und ein Drittel durch den öffentlichen Sektor erbracht werden sollen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben die Erreichung eines umfassenderen nationalen Ziels von 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung bis 2015 vereinbart, im Rahmen dessen 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung vorgesehen sind.

Klimaschutz und Energie

EU-Vorgabe: Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um 20 Prozent; Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent und Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.

Ziel der Bundesregierung: Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990; Ausbau der erneuerbaren Energien auf 18 Prozent am Gesamtenergieverbrauch bis 2020, langfristig auf mehr als 50 Prozent, im Strombereich bis 2050 auf 80 Prozent; durchschnittliche Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktivität von 2008 bis 2020 um jährliche 2,1 Prozent.

Bildung

EU-Vorgabe: Senkung der Schulabbrecherquoten auf unter 10 Prozent und die Erhöhung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen, die über einen Hochschul- oder einen gleichwertigen Abschluss verfügen, auf mindestens 40 Prozent.

Ziel der Bundesregierung: Verringerung des Anteils der frühen Schulabgänger ohne Sekundarstufe-II-Abschluss, die sich zudem nicht in (Aus-)Bildung befinden und in den letzten vier Wochen nicht an non-formalen Bildungsveranstaltungen teilgenommen haben, auf weniger als 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen; Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder vergleichbaren Abschluss (ISCED 4, 5A/B und 6) auf 42 Prozent.

Verringerung der Armut

EU-Vorgabe: Mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut und der Ausgrenzung bewahren.

Ziel der Bundesregierung: Senkung der Anzahl der Langzeitarbeitslosen (länger als ein Jahr arbeitslos) bis 2020 um 20 Prozent (gemessen am Jahresdurchschnitt 2008). Laut Eurostat betrug die Zahl der Langzeitarbeitslosen 2008 1,63 Millionen Personen. Eine Reduzierung um 20 Prozent würde demnach einen Rückgang um etwa 330.000 Langzeitarbeitslose bedeuten.

Vollständiges Reformprogramm

Das vollständige Reformprogramm, das morgen beschlossen wird, soll zusätzlich die Bedeutung des europäischen Strukturfonds und der Landwirtschaftsfonds darstellen. Außerdem könnte es den Kurswechsel in der bundesdeutschen Energiepolitik widerspiegeln.

mka

Links

Bundesregierung: Vorläufigen Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland (12. November 2010)

Kommission: Warnung an die Minister: Die EU wird ihre Bildungsziele nicht erreichen, wenn die nationalen Ziele nicht höher gesteckt werden (11. Februar 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Mitgliedsstaaten weisen Kritik der Kommission zurück (16. Februar 2011)

Auftakt zum Europäischen Semester (12. Januar 2011)

LinkDossier: Europa 2020-Strategie (29. Dezember 2009)