Berufung gegen Gerichtsurteil: EU will Hamas auf Terrorliste behalten

Die EU wird ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union anfechten, wonach die Hamas nicht mehr als terroristische Organisation einzustufen ist. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini will die Hamas weiterhin auf der europaweiten Terrorliste behalten. Wenige Wochen zuvor hatte das Gericht der Europäischen Union die entsprechende Einstufung der Organisation für unrechtmäßig erklärt.

Der Italienerin zufolge ist das Urteil aus Verfahrensgründen erfolgt. Durch den Einspruch bleibe Hamas auf der Terroristenliste der EU. Die Vermögenswerte blieben eingefroren bis zu einem endgültigen Urteil des höchsten europäischen Gerichts. Durch die Berufung seien die Folgen des erstinstanzlichen Urteils ausgesetzt, bis ein endgültiges Urteil gefällt worden sei.

Die Entscheidung, Hamas zu sanktionieren basiere auf Medienberichten und nicht auf gründlicher Analyse, befand der EuGH im Dezember. Die EU muss laut dem Urteil für die Aktualisierung ihrer Terrorliste beweisen, dass Hamas weiterhin eine Terrorgruppe ist. Auch dürfe sich die EU dafür nicht auf Beweise aus dem Internet stützen..

Die EU will die Schlussfolgerungen des Gerichts anfechten. Sie prüfe auch „andere geeignete Abhilfemaßnahmen“, sagte Mogherini. Diese könnte sie nehmen, um in Zukunft ähnliche Gerichtsentscheidungen zur Entfernung von Gruppen von der Liste terroristischer Organisationen zu vermeiden.

„Der Kampf gegen den Terrorismus bleibt eine Priorität für die Europäische Union. In diesem Sinne ist die EU entschlossen, die Finanzierung des Terrorismus einzudämmen, wofür eigenverantwortliche EU-Maßnahmen ein wichtiges Instrument sind“, so Mogherini.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war mit der EU-Erklärung, die Hamas-Entfernung von der Liste der terroristischen Organisationen sei eine „technische Angelegenheit“, nicht zufrieden.

„Die Beweislast liegt bei der Europäischen Union und wir erwarten von ihr, Hamas auf die Liste zurückzusetzen, da alle übereinstimmen, dass Hamas – eine mörderische Terroristenorganisation, deren Ziel die Vernichtung Israels ist – ein untrennbarer Teil dieser Liste ist“, sagte Netanjahu.

Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri kommentierte die EU-Anfechtung des Urteils ebenfalls. Sie „gibt die europäische Voreingenommenheit zur israelischen Besatzung wieder und sie gibt der Besatzung die Berechtigung, palästinensische Zivilisten zu töten“.

glaube überdies, die Kommission sei nicht im Einklang mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Diese würden Israel kritisieren.

Die Hamas will ausdrücklich die Zerstörung Israels. Sie lehnt die Friedensgespräche des vom Westen gestützten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah mit Israel ab. Denn darin kommt kein palästinensischer Staat vor, der das ganze historische Gebiet Palästina umfasst. Die Hamas führt seit der Machtübernahme des Gaza-Streifens von Fatah 2007 immer wieder Kriege mit Israel.

Bis jetzt gibt es keinen Termin für eine Entscheidung des EU-Gerichts. Im Beschwerdefall können bis zu eineinhalb Jahre bis zu einem Urteil vergehen.