Berlusconis Medienmacht sorgt erneut für Diskussionen [DE]

Ein Kampf der Magnaten wütet wieder in Italien. Dort stieß die Mitte-Rechts-Regierung auf massiven Widerstand, als sie eine Steuererhöhung für Rupert Murdochs Pay-TV-Sender Sky Italia vorschlug. Der Sender ist die stärkste Konkurrenz des Fernsehmonopols von Italiens Premierminister Silvio Berlusconi.

Die italienische Regierung kündigte an, den für Sky geltenden MwSt-Satz von derzeit 10% verdoppeln zu wollen. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärte, diese Maßnahme solle Italien mit der EU-Gesetzgebung in Einklang bringen.

Sattelitengestützte Fernsehdienste werden in Italien von drei Anbietern zur Verfügung gestellt: Murdochs Sky, die Sender von Mediaset, die über Satellit empfangen werden können (Berlusconis Konzern) und die satellitengestützen Sender von RAI (dem öffentlich-rechtlichen Anbieter). Für Mediaset wird derzeit ein MwSt-Satz von 20% veranschlagt, also doppelt so viel wie für Sky. Die EU-Regeln verbieten die Anwendung verschiedener Steuersätze auf gleiche Dienstleistungen. 

Tremonti rechtfertigte den Beschluss der Regierung, der vielerseits als äußerst politisch motiviert angesehen wird, dass Italien nur versuche, sich an die Regelungen der EU zu halten. Die Europäische Kommission hatte die italienischen Behörden in der Tat dazu aufgefordert, die ungleiche Behandlung zu beenden und sich bereits mit der früheren Regierung des ehemaligen Kommissionspräsidenten Prodi auf die Überprüfung der Steuersätze geeinigt.

Tremonti sagte jedoch nicht, dass die EU nie eine Steuererhöhung gefordert hat, sondern lediglich eine Angleichung. Man fordere eine Angleichung der MwSt-Sätze für die gleichen Dienstleistungen, doch die Entscheidung, ob der Steuersatz von 10% oder von 20% angewendet werde, liege bei der Regierung, machte der Sprecher der Kommission deutlich. 

In der aktuellen Lage widerspricht eine Steuererhöhung rundheraus der offiziellen Linie der EU, der zufolge die Steuern gesenkt und Anreize geboten werden sollen, damit die EU-Länder die Finanz- und Wirtschaftskrise besser bewältigen können. 
Sky wiederum beharrt darauf, die Kommission habe eine Angleichung auf 10% gefordert. Unabhängig davon, ob dies nun den Tatsachen entspricht oder nicht, hätte die Regierung Berlusconis die Steuern für die anderen Akteure senken können, statt sie für Murdochs Sender zu erhöhen. Die Regierung argumentiert, dass eine Senkung der Steuern für die satellitengestützten Dienste von Mediaset zu noch größeren Auseinandersetzungen geführt hätte.

Bei diesem Argument wird allerdings nicht die italienische Medienlandschaft berücksichtigt, die im Wesentlichen von zwei Sendergruppen beherrscht wird: Mediaset und RAI, beide unter direkter oder indirekter Kontrolle von Berlusconi. Beide senden unverschlüsselt und übertragen ihre Programme nicht per Satellit, sondern per Funkfrequenzen. Dem Premierminister gehört Mediaset, außerdem übt er einen großen Einfluss auf RAI aus, deren Management die politischen Machtverhältnisse widerspiegelt. 

Sky stellt die einzige wirkliche Alternative zu diesem Duopol dar und beunruhigt vor allem Mediaset, da es auf dasselbe Publikum und dieselben Werbekunden abzielt. 

Die an die Kommission gerichtete Beschwerde über das Fehlen einheitlicher MwSt-Sätze wurde von Mediaset selbst eingereicht. Hätte die Regierung entschieden, die Steuern auf die satellitengestützten Dienste von Mediaset und RAI zu senken, hätte dies nur minimale Auswirkungen auf Sky gehabt, das mit großen unverschlüsselten Fernsehkanälen konkurriert. Mit der Erhöhung der Steuern für Sky scheint Berlusconi allerdings einen der größten Konkurrenten seines Fernsehmonopols unmittelbar angreifen zu wollen. 

Viele Italiener sind mit dem Schritt unzufrieden, nicht nur aus politischen Gründen, sondern auch, weil die zusätzliche Steuerlast an sie weitergegeben werden wird und es dann teurer wird, Fußballspiele auf Sky zu verfolgen. Die Übertragung von Fußballspielen gehört zu den beliebtesten Dienstleistungen von Sky Italia.