Berlusconi übernimmt Führung bei neuer italienischer Rechten [DE]

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi beendete am Sonntag einen dreitägigen Kongress, indem er die drei hauptsächlichen konservativen Parteien des Landes zusammenfügte und damit einen Sieg bei den Europawahlen im Juni versprach.

Andere Änderungen zielten darauf ab, parlamentarische Vorgehensweisen zu modernisieren, den Regionen mehr Macht zu geben und die Steuern zu senken.

Berlusconi sagte Parteianhängern, dass die Partei „Volk der Freiheit“ („Popolo Della Liberta“, PDL), ein Zusammenschluss aus Forza Italia, die  Berlusconi vor 15 Jahren gegründet hatte, und der rechtsgerichteten Nationalen Allianz, bereits 44 Prozent der Stimmen besäße und noch stärker werden würde. 

Im Juni 2009 bei der Europawahl wird die neue Partei im politischen Sinn zum ersten Mal auf die Probe gestellt werden, da die PDL einer Umfrage nach, das größte Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP werden könnte.

Berlusconi sagte, dass man Versuche 51 Prozent zu erlangen und dass eine große Partei wie die PDL sich nie zufrieden gestellt geben solle, so der 72-jährige Medienunternehmer in seinen abschließenden Worten unter massivem Applaus der Versammlung, die mehr der Atmosphäre auf einem Rockkonzert glich, als einer politischen Veranstaltung. 

Weiter sagte Berlusconi, dass es noch viele Italiener gäbe, die beitreten könnten, um so Italien wirklich modern, frei und europäisch machen würden, so der italienische Premierminister, der zum vierten Mal die Regierung anführt und Italien in den letzten 15 Jahren sieben Jahre lang regierte.

Die kleinere AN, ein entfernter Erbe von Benito Mussolinis Faschisten, steht unter der Führung des ehemaligen Außenministers Gianfranco Fini und ist während der letzten zwei Jahrzehnte mehr und mehr in die Mitte des politischen Spektrums gerückt.

Reihe von Versprechen

In einer Reihe von Versprechen, plädierte Berlusconi unter anderem dafür, die Kriterien für die Einstellung von Lehrern und Universitätsprofessoren zu erschweren.

Außerdem sollten alle Schulen einer öffentlichen Beurteilung unterzogen werden und Englisch solle als Pflichtfach während der gesamten Schulzeit eingeführt werden. 

Man würde die Verfassung wiederbeleben, so Berlusconi, um Entscheidungen der Regierung schneller und effizienter zu machen. Man solle dem Premierminister mehr Macht geben, echte Macht, so der Amtsinhaber.

Da die mitte-links Opposition, nach ihrer Schlappe bei den letzten Wahlen, es nicht schafft eine Einheit oder eine Führung zu erlangen, ist Berlusconis Beliebtheit, trotz der Effekte der globalen Wirtschaftskrise auf Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft der Union, bedeutend gewachsen.

Man werde aus dieser Krise gut herauskommen und niemand werde zurückgelassen. Man werde Italien ändern und die Demokratie und die Freiheit verteidigen. 

(EURACTIV mit Informationen von Reuters)