Berlusconi droht EU über Einwanderungsstreit zu blockieren [DE]
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag (1. September) gedroht, den Entscheidungsprozess der Europäischen Union zu blockieren, falls EU-Kommissaren und ihren Sprechern nicht untersagt werde, sich öffentlich zu äussern.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag (1. September) gedroht, den Entscheidungsprozess der Europäischen Union zu blockieren, falls EU-Kommissaren und ihren Sprechern nicht untersagt werde, sich öffentlich zu äussern.
Manche Europaabgeordnete haben ihren Schock über Berlusconis‘ Drohung zum Ausdruck gebracht, einer von ihnen bezeichnete seine Kommentare sogar als „abscheulich“.
Es war der letzte Zusammenstoß, in welchen Berlusconi verwickelt und über Monate von innenpolitischen Diskussionen verfolgt wurde. Berlusconi prozessiert gegen europäische Zeitungen wegen ihrer Berichte über seine Beziehungen mit einem minderjährigen Mädchen und einer Prostituierten.
Berlusconi schien italienischen Zeitungsberichten zu widersprechen, dass die Europäische Kommission Italien implizit kritisierte und forderte Informationen von ihm und Malta ein, nachdem ein Boot mit afrikanischen Migranten nach Libyen zurückgehrt war.
Dennis Abbott, Kommissionssprecher für regionale Politik, bestätigte, dass eine Anfrage getätigt worden war. „Die Anfrage für Information ist ein normaler Prozess in Situationen, wie diesen“, erklärte er in einer regulären Unterrichtung. „Die Kommission will helfen, aber wenn zu helfen ist, braucht sie genaue Information“.
Aber Berlusconi sagte, die italienischen Medienberichte seien das Ergebnis der Aussagen des Kommissionssprechers, der „manipuliert“ worden sei.
Er erzählte Journalisten in Gda?sk, Polen, wo Europäische Staats- und Regierungschefs den 70. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkrieges begingen, dass er das Thema beim nächsten EU-Gipfel aufbringen würde und verlangen würde, dass schuldige Kommissare entlassen würden.
„Meine Position ist eindeutig und genau: wir werden unsere Stimme nicht mehr abgeben, was das Funktionieren des Rates wirksam blockiert [Treffen der EU-Regierungen], außer es wird vereinbart, dass kein Kommissionsmitglied oder Sprecher eines Kommissars sich öffentlich zu einem Thema einzuschalten“, sagte Berlusconi.
Nur der Präsident der Europäischen Kommission und sein Sprecher sollten öffentlich sprechen dürfen, so Berlusconi.
„Ich werde verlangen, dass die Kommissare und ihre Sprecher, die den Trend all der Jahre fortsetzen in definitiver Art und Weise gefeuert werden“, sagte er. „Dies ist etwas, das nicht mehr akzeptiert werden kann, denn es gibt der Opposition jedes Landes Waffen welche nicht existieren“, fügte der milliardenschwere Medienmogul hinzu.
Ein altgedientes Mitglied des europäischen Parlaments drückte seinen Ärger aus. „Wir denken dass ein Regierungschef eines Mitgliedstaats nicht diese Forderungen stellen sollte. Berlusconi, hat wieder einmal sein tiefes anti-europäisches Gefühl gezeigt“, sagte Martin Schulz, Vorsitzender der Europäischen Sozialisten im Europaparlament.
„Wir appellieren an die EU-Präsidentschaft und den Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso, sofort und persönlich gegen diesen abscheulichen Angriff auf die Europäischen Institutionen vorzugehen“, sagte er.
Die italienische Regierung ist besonders sensibel auf Angriffe gegen ihre Flüchtlingspolitik. Im Mai bezeichnete der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa die lokale Sprecherin der UN-Flüchtlingskommission als „unmenschliche“ und „kriminelle“ Linke in ihren Kritiken.
Die Sprecherin Laura Boldrini beschuldigte am Montag Italien, das Flüchtlingsboot aus italienischen Gewässern zurückzusenden, ohne ihnen eine Chance zu geben, Asyl anzufordern, und bezeichnete den Fall als „sehr ernst“. Italien sagte das Boot habe sich in internationalen Gewässern befunden.
(EURACTIV mit Reuters.)
